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Lesetipp

Gegenstandpunkt 2 - 11

Inhalt:

• Zum Auftakt des Jahres 5 der Weltfinanzkrise:
Imperialistische Geldsorgen
Krisenbewältigung in den USA • Die Rettung des Euro

• Krieg in Libyen
Regime-Change durch die Nato - Streitfall für die Weltaufsichtsmächte
Das Lebenswerk Gaddafis

• 25 Jahre nach Tschernobyl schlägt das "Restrisiko" wieder zu
Der Super-Gau in Fukushima und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik

• Heinz Dieterichs "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" (Teil 2):
Radikale Anweisungen an die lateinamerikanischen Linksregierungen

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Völlig abgeschaltet

Die grüne Methodik der Macht

Als kürzlich im Bundestag der Atomausstieg beschlossen wurde, ging dem auf Seiten der Oppositionsparteien SPD und Grüne eine eigentümliche Debatte voraus. Immerhin kam der Beschlussantrag von der Regierung und eigentlich gehört es sich nach demokratischem Brauch für eine Opposition, dagegen zu stimmen oder wenigstens ein Haar in der Suppe zu finden, was man aber „unter dem Eindruck von Fukushima“ nicht wollte. Nun mussten für diesen Gleichklang Begründungen gefunden werden. Während die SPD die neue Regierungslinie zur eigenen alten erklärte – siehe Ausstiegsbeschluss unter Schröder – und der Kanzlerin nur noch den scharfen Vorwurf „Schlingerkurs!“ zurief, wollten es sich die Grünen so einfach nicht machen. Sie hatten nämlich jetzt ein ernsthaftes Problem, und zwar eines der ganz eigenen Art: Die Regierung hatte sich mit dem Atomausstieg „ihres Themas“ bemächtigt.

Spaniens Aufruhr der "Empörten"

Vom Sozialprotest zur Parteinahme für volksfreundliche und echt demokratische Herrschaft

Aus Spanien wird eine Sorte ungewöhnlicher Aufruhr vermeldet, was in anderen europäischen Ländern in entsprechenden Kreisen Bewunderung und den Wunsch zur Nachahmung hervorruft: "Jugendproteste, denen sich allmählich Ältere aus allen Berufssparten oder den Reihen der Arbeitslosen anschlossen" (FAZ, 23.5.), münden in spontane Dauerversammlungen nicht nur in Madrid, sondern in nahezu allen großen Provinzstädten.

Wieder einmal: Hunger in Afrika

Merkel gibt eine Million Seit Tagen hört man die Meldung, es gebe derzeit im Osten Afrikas wegen Dürre die größte Hungerkatastrophe überhaupt. 10 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht, davon 2 Millionen Kinder.
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Journalisten und Politiker im Dialog über humanitäre Kriegsintervention

Sollen, müssen, können wir, was wir dürfen?
Am 26.Mai 2011 melden die heutigen Machthaber Serbiens die Verhaftung von Ratko Mladič. Für die Süddeutsche Zeitung ist dies Anlass, an Hand des „Exempel Mladič“ an „die zum Zeitpunkt der Anklage aufgestellten Prinzipien“ zu erinnern und deren Gültigkeit auch für heute anzumahnen. Deutschland verstößt nämlich aus ihrer Sicht insbesondere im Fall Libyen klar gegen diese Prinzipien:

Geniale Idee zur Armutsbekämpfung im Zwielicht

Mohammed Junus und die Mikrokredite
Einem Wohltäter der Menschheit, hören wir, wurde dieser Tage böse mitgespielt. Mohammed Junus, als Erfinder der sogenannten Mikrokredite zum Friedensnobelpreisträger geadelt, wurde „wegen Verleumdung angeklagt und aus seinen Ämtern gejagt“ und ist seitdem sehr traurig, wie die Süddeutsche Zeitung mitleidsvoll berichtet. Junus musste nämlich den Chefsessel seiner Grameen Bank für Mikrokredite in Bangladesh räumen.

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Zitat der Woche

Weise Militärs
„Kairo – Die Parlamentswahl in Ägypten wird nach Angaben aus Militärkreisen möglicherweise nicht vor November stattfinden. Damit würden die herrschenden Streitkräfte die Wahl um zwei Monate verschieben. Neue Parteien hatten mehr Zeit zur Vorbereitung gefordert. Ein früher Termin würde dagegen gut organisierten Organisationen wie den Muslimbrüdern zugutekommen.“ (SZ, 14.7.2011)
Und das wäre ja anscheinend gar nicht – ja, was denn jetzt? Nicht demokratisch? Oder doch demokratisch, aber nicht so angenehm für die westlichen Staaten? Wie auch immer: Demokratische Wahlen müssen eben strategisch gut vorbereitet sein, damit der Wille des ägyptischen Volks auch ja die Richtigen in den Sattel hievt. Das volle Verständnis der freien demokratischen Presse haben die ägyptischen Militärs bei ihren Manövern jedenfalls auf ihrer Seite!

Wieviel Prozent Schulden (genau) hält Demokratie aus?
„Unter realistischen Annahmen werden 2035 die EU-Staaten 5,7 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für Zinsen ausgeben müssen, in den USA werden es 13,2 % sein, in Japan 19,1 %. Eine Demokratie hält nach allgemeiner Lehre maximal zehn Prozent aus.“ (Nikolaus Piper, SZ, 12.07.11) Was heißt das jetzt? Dass mindestens die USA und Japan eine Diktatur benötigen? Nein. Es geht Herrn Piper nur darum, mit gehöriger Melodramatik einmal mehr zu sagen, was „wir“ im freien Westen benötigen: Eine Politik, die endlich bereit ist, alles in den Dienst des Schuldenabbaus zu stellen, damit die Schuldenwirtschaft in Zukunft wieder weiter gehen kann. Und die endlich bereit ist, dafür ihre Völker ohne die in der Demokratie angeblich üblichen Rücksichtnahmen knallhart in die Pflicht zu nehmen. Sonst ist unsere schöne Weltordnung, in der „wir“ die berechtigten Nutznießer sind, flöten. Länder wie China, Indien und Brasilien, die in Sachen Schulden „blendend da stehen“, hocken nach Pipers Recherchen schon in den Startlöchern. Und ganz nebenbei will uns der gute Mann auch mitteilen, dass uns „Europäern“ angesichts der noch härteren Probleme in Washington und Tokio ein bisschen mehr Coolness gut zu Gesicht stünde.