Afghanistankonferenz in London:

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Wie vor dem Ausstieg aus dem Krieg noch der Sieg eingefahren werden soll

In London hat im Januar die x-te Afghanistankonferenz stattgefunden, die wieder mal über das Schicksal dieses Landes entscheiden sollte. Vertreter aus ca. 60 Nationen berieten darüber, wie die missliche Lage der von den USA angeführten ISAF-Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Aufständische zum Besseren gewendet werden könnte: Mehr Militär, mehr Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten, auch mehr Wirtschaftsförderung und Aufbauhilfe und ein Ausstiegsprogramm für „gemäßigte“ Taliban. Nur so könne man die Lage stabilisieren und den Boden schaffen für eine längerfristige Selbstregierung des Landes durch prowestliche Kräfte, also für den Abzug der eigenen Interventionsmannschaften.

Der Zwischenstand in Sachen „nation building“
Dass andere Nationen über das Schicksal eines Landes entscheiden, ist keine Selbstverständlichkeit und zeigt, dass es sich beim heutigen Afghanistan weniger denn je um ein `normales´ Staatswesen handelt: Nach vielen anderen Episoden ist es in seiner derzeitigen Verfassung ein Produkt des von Bush jun. ausgerufenen „Kriegs gegen den Terrorismus“, der die alte Herrschaft der Taliban, aber nicht deren Widerstand beseitigt hat. Afghanistan 2010 ist ein Konstrukt westlicher Ordnungsmächte, die mit ihrer Gewalt seit über 8 Jahren versuchen, ein Staatsgebilde in ihrem Sinne aufzubauen, das in der Region für Ordnung sorgt, also sicherstellt, dass sich keine antiwestlichen und vor allem keine antiamerikanischen politischen Kräfte dort betätigen. Insofern ist das Interesse der Ordnungsmächte rein negativ, es sollen die Gegner in Gestalt der Taliban (oder Al-Qaida) ausgeschaltet werden. An der Benutzung des Landes in Form von Ausplünderung irgendwelcher Rohstoffe, Ausbeutung der Menschen als billige Arbeitskräfte usw. besteht keinerlei Interesse, weil es dort außer Wüste und Opium nicht viel gibt, was für die imperialistischen Staaten relevant sein könnte.
Dieses Programm hat trotz massiven Einsatzes von Gewalt und auch Geld nicht das erwünschte Ergebnis hervorgebracht: Den Gegner gibt es noch immer und er macht sich an allen Ecken des Landes störend bemerkbar. Eine staatliche Gewalt, die über das ganze Land die Hoheit ausüben könnte, ist weit und breit nicht zu sehen. Die bestehende Landesregierung verfügt nur über die Mittel, die sie von den Ordnungsmächten zugeteilt bekommt und die sie für die Sicherung ihrer kleinen Zentralmacht benützt, indem sie sich mit den Warlords im Lande und deren Regionalhoheit arrangiert (Staatschef Karsai wird deswegen als „Bürgermeister von Kabul“ verspottet). Das bringt ihr den Vorwurf der „Korruption“ ein. Nur: Über andere Einnahmen als internationale Zuwendungen verfügt der Staat nicht, also bilden sie die Einkünfte der Staatsagenten und ihre Verteilung sichert (in Maßen!) die Anhängerschaft und Unterstützung im Lande.

Der Korrekturbedarf der Ordnungsmacht Nr. 1
Dieser Zustand läßt den Ordnungsmächten, allen voran der Führungsmacht Amerika, keine Ruhe. Ihr oberster Befehlshaber kam nach langer Beratung mit seinen Militärs im Herbst 2009 zu dem Beschluss, dass Afghanistan mehr Gewalt braucht. Amerika stockte seine Truppen um 30.000 Soldaten auf. Gleichzeitig forderte er alle seine Verbündeten auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls deutlich mehr Soldaten für den Einsatz in Afghanistan abzustellen. Die Vergrößerung der Interventionsmacht soll aber nicht nur den Kampf gegen die Rebellen verstärken, sondern auch die Staatsmacht in Afghanistan unter Druck setzen. Diese soll mehr „Verantwortung“ übernehmen, wie es so schön heißt. Die Anzahl ihrer „Ordnungskräfte“ – es gibt bereits für so ein Land beachtliche 180.000 Soldaten und Polizisten – soll auf 300.000 hochgefahren werden. Für die Qualität ihrer Ausbildung sorgen zusätzliche westliche Mannschaften (die bisherige Qualifizierung afghanischer Ordnungskräfte lief oft so ab, dass die Leute während der Zeit des Ausbildungslagers gerne ihren Sold bezogen, aber die Seite wechselten, wenn es an die Front ging).
Ob ein Staat wie Afghanistan, der über keine funktionierende Ökonomie verfügt und damit über keinerlei Staatseinnahmen, sich ein solches Heer an bezahlten Gewalttätern überhaupt leisten und auf Dauer finanzieren kann, spielt dabei keine Rolle. Im Gegenteil: Was als verkäufliches Gut dort existiert und in den westlichen Ländern stark nachgefragt wird – Opium –, soll nicht mehr angebaut werden (zumal sich die Taliban als faktische Herren entsprechender Gebiete aus den Erlösen finanzieren). Die trostlose wirtschaftliche Lage des Landes ist den Weltordnungsmächten natürlich kein Geheimnis, deshalb ist auch „Wirtschaftsförderung“ angesagt. Die Mittel sollen in Infrastrukturmaßnahmen und Aufbauhilfe münden. Nur: Straßenbau, Elektrizität und Wasserversorgung sind Voraussetzungen für ein Geschäftsleben nach westlichem Vorbild, aber die Geschäftemacher und ihr Kapital, die diese Voraussetzungen nutzen sollen, fallen deswegen noch nicht vom Himmel…
Den Gegnern der westlichen Ordnungsvorstellungen soll nach amerikanischen Plänen eine Alternative eröffnet werden: Zum einen werden sie mit einem weiter aufgerüsteten Gewaltapparat konfrontiert, der den militärischen Druck verstärken und sie von weiterem Widerstand abschrecken soll. Zum anderen soll den kämpfenden Taliban auch mit Geldversprechungen die Alternative eröffnet werden, ihre Waffen niederzulegen und „sich in die Gesellschaft einzuordnen“ (was auch immer das dann unter den gegebenen Verhältnissen heißen mag).
Unabhängig von den Erfolgsaussichten macht dieses Programm deutlich, wie unbedingt der Wille der Führungsmacht USA ist, mit Gewalt und Geld in Afghanistan Verhältnisse zu schaffen, die es ihr erlauben, sich aus diesem Stück der Welt etwas zurückzuziehen, ohne weitere Bedrohungen gewärtigen zu müssen. Die anfangs vorhandene Vorstellung, dort eine Herschaft etablieren zu können, die nach westlichem Demokratiemodell mit Zustimmung aller Beherrschten regiert und dies dann auch noch aussschließlich zum Vorteil Amerikas, ist so weit korrigiert worden, dass man sich zufrieden gibt, wenn dort wenigstens ein Minimum an verlässlicher Ordnung entsteht, die die Regierung ohne Dauerpräsenz auswärtiger Truppen aufrechterhalten kann

Helfer der USA erteilen sich eigenständige Aufträge
Mit dem neuen Strategiebeschluss der Amerikaner, der ohne jede Absprache mit anderen Nationen und vor Stattfinden der längst anberaumten Afghanistankonferenz erging, war über die Fortführung des Afghanistaneinsatzes alles entschieden. Schließlich bestimmen die Yankees allein aufgrund der Größe ihres Militärs die Leitlinien für das Vorgehen in diesem Land. Dennoch erklärte keiner der Mitmacher die Londoner Konferenz damit für überflüssig; sie wurde im Gegenteil um so wichtiger. Schließlich haben sie, gerade auch die Deutschen, immer großen Wert darauf gelegt, nicht einfach als die Vollzugsgehilfen der Weltmacht Nr. 1 zu erscheinen, sondern eigenständige Akteure zu sein, die die Zukunft des Landes mitbestimmen. Dazu diente seinerzeit die Petersberger Konferenz, die auf deutschem Boden dazu beitrug, Afghanistan als Staat aus der Taufe zu heben. Ebenso die Verfügung, den eigenen Militärbeitrag nicht unter US-Kommando, sondern als UN-Einsatz (ISAF) stattfinden zu lassen. Ebenso gehörte dazu die ständige Betonung, dass deutsche Soldaten nicht in erster Linie Kämpfe austragen, sondern als bewaffnete Einheiten dort das Recht der Mädchen verteidigen, in die Schule zu gehen, beim Brunnen-Bohren und Brücken-Bauen helfen etc. Und wenn deutsche Stabilisierungkräfte gezwungenermaßen mal die Waffe ziehen, dann nicht, um in Rambo-Manier ohne Rücksicht auf den Unterschied von Freund und Feind Kollateralschäden unter Zivilisten anzurichten. So sah sie lange Zeit aus, die Selbststilisierung des deutschen Kriegsbeitrags in Absetzung von der ungeliebten Vormacht.
Dummerweise ist diese Propagandaveranstaltung der deutschen GIs seit dem Massaker vom Kundus-Fluss etwas blamiert. Und die Führungsmacht hat auch keine Gelegenheit ausgelassen, klarzustellen, dass sie die Angeberei der Deutschen mit ihrem volks- und menschenfreundlicheren Sonderkonzept für impertinent hält und Ein- und Unterordnung unter ihre Vorgaben wünscht. Spätestens mit dem Beschluss der Amerikaner, in die von den Deutschen verwaltete und bewachte Zone ein Kontingent amerikanischer Soldaten zu verlegen, das das der Deutschen übertrifft, wurde offenbar, dass der deutsche Beitrag entwertet werden sollte und Deutschland Gefahr läuft, von den Amerikanern zurückgestuft zu werden. Mit seiner Parole: „Wenn London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich erst gar nicht hin“, gab der deutsche Außenminister trotzig zu Protokoll, dass er sich auch unter veränderten Bedingungen nicht so einfach zum Befehlsempfänger der Amerikaner machen lassen will. Nur: Ganz verweigern können und wollen sich deutsche Politiker nicht. Denn dann wären sie an einem Ort, an dem Weltordnungsfragen und die Rangfolge dabei geklärt werden, ausgemischt und auf einen Schlag bedeutungslos – ein Zustand, den kein deutscher Politiker ertragen kann. Deshalb fuhr auch Westerwelle nicht nach London ohne Zusagen für zusätzliche Truppen im Gepäck (wenn auch, was den Umfang angeht, nicht ganz nach dem Geschmack Obamas). Auch an der Wirtschaftshilfe will Deutschland sich beteiligen und besonders an dem Taliban-Bestechungsprogramm. Deshalb war es um so wichtiger, diese Punkte so vorzutragen, als wären sie eine eigenständige Erfindung Deutschlands. Da wurde zunächst auf nationaler Ebene abgeklopft, wie denn eine „deutsche Strategie“ aussehen könnte; dann wurde mit einzelnen anderen Nationen in London gemauschelt und schließlich war das Ergebnis der Konferenz nicht genau, sondern nur mit ganz bedeutsamen Abstrichen, also annähernd genau das, was die Amerikaner bereits für sich beschlossen und von ihren Alliierten gefordert hatten. Die Mitmacher ließen es sich eben nicht nehmen, diese Gefolgschaft als das Ergebnis ihrer ureigensten Entscheidungsfindung zu verkaufen.

Viel Beifall erhielten die deutschen Konferenzvertreter in der heimischen Öffentlichkeit dafür nicht. Dort wurde wie üblich nur gemault, die neue Afghanistanstrategie sei vielleicht gar nicht der Lage angemessen, der Erfolg sei ungewiss, wahrscheinlich täusche man das deutsche Volk weiterhin über den Ernst der Situation hinweg. Diese Journalisten haben eben ein feines Gespür dafür, wann ein Sieg im Krieg bzw. in der Hackordnung der Krieger in Frage steht.