Mittwoch, 28. Oktober 2009, Süddeutsche Zeitung: „EU kippt Waffenembargo gegen Usbekistan“
Der „Diktator“ von Usbekistan, Präsident Islam Karimow, hat im Mai 2005 – in einer Phase vom Westen gesponsorter Umsturzsituationen in Ex-SU-Staaten (erfolgreich in diesem Sinne: Ukraine, Georgien) – bei einer Protestkundgebung einige hundert Leute erschießen lassen, um jede Infragestellung seiner Herrschaft von vornherein im Keim zu ersticken. Von Putin und Chinas Staatschef, die über das Vordringen „bunter Revolutionen“ in Zentralasien besorgt waren, erhält er Rückendeckung. Der Westen dagegen akzeptiert seine Begründung, die Aktion sei Teil des Kampfs gegen den islamistischen Terroristensumpf und damit durchaus im westlichen Interesse, nicht, die EU verhängt ein Waffenembargo.

Das kommentiert die Süddeutsche Zeitung heute – ohne den ihr natürlich bekannten Kontext der damaligen Zeit auch nur anzudeuten –: „Das Waffenembargo hatte wegen der Toten von Andischan vor allem symbolische Qualität, der Waffenhandel mit Usbekistan war schon vor dem Embargo gleich null.“ Nur „symbolisch“? Immerhin ist es so, dass ein Staat keine Handelsware mehr schätzt als Tötungsmittel – die braucht er schließlich, um nach innen und außen Herr der Lage zu sein. Wenn also die EU künftige Lieferungen in Aussicht gestellt hätte oder umgekehrt diese Aussicht durch ihr Embargo erstmal blockiert, nimmt sie durchaus erpresserisch (und nicht nur symbolisch) Einfluss auf einen solchen Drittweltstaat wie Usbekistan, der seine Politik mehr an den Interessen der Staaten ausrichten soll, von denen er irgendetwas haben will.
Das aber ist nur die Vorgeschichte zu dem, um das es dann eigentlich geht: „Deutschland war von Anfang an treibende Kraft hinter dem Versuch, die Sanktionen gegen Taschkent auslaufen zu lassen. Wichtigster Grund ist der Stützpunkt Termes, der für den deutschen Einsatz in Afghanistan genutzt wird. Usbekistan ist aber auch für die europäische Energieversorgung wichtig und arbeitet mit deutschen Geheimdienstlern bei der Suche nach islamischen Terroristen zusammen.“ Es ist also keineswegs so, dass das liberale Weltblatt die „vitalen Interessen“ Deutschlands in irgendeiner Weise in Frage stellen wollte. Ganz im Gegenteil ist die SZ-Redaktion offensichtlich tief beeindruckt von derlei wahrhaft macht-vollen „Argumenten“. Die lässt sie deshalb auch auf alle Fälle genau so für ihre Leser im Raum stehen.
Aber einen Nachsatz kann sie sich dann doch nicht verkneifen: „Menschenrechtler sind empört.“ Dafür zitiert man eine Sprecherin von Amnesty International: „Die Europäer könnten durchaus härter gegenüber Usbekistan auftreten, ohne dass sich das Land völlig abwende.“ Toller Kommentar! Die Stimme der professionellen Beobachtungsinstanz für Menschen-rechtsverletzungen stellt sich einerseits ziemlich dumm und weltfremd, wenn sie meint, imperialistische Staaten sollten/wollten die „Menschenrechtswaffe“ ganz selbstlos und uneigennützig, am Ende noch wegen der usbekischen Prostestler und ihrer Anliegen, in Anschlag bringen. Andererseits aber ist dem Verein bei allem Idealismus offensichtlich der Realismus der staatlichen Berechnungen keineswegs fremd: Man weiß um die Berechnungen und Machtkonstellationen zwischen den Staaten und ist von daher der Auffassung, dass die deutsche Außenpolitik aus ihren Erpressungsmöglichkeiten durchaus etwas mehr hätte machen können.
Damit ist der Fall für die Süddeutsche abgehakt – so geht es zu, wenn das Menschenrecht auf kritische Berichterstattung voll ausgekostet wird: Jede Menge Verständnis für die imperialistischen Drangsale Deutschlands und als kostenlose Dreingabe (die man dann auch noch für das Wichtigste hält!) die kritische Mahnung, den schönen Ehrentitel, dass sich eigentlich doch alles um „den Menschen“ zu drehen habe, nicht ohne Not zu opfern.
Und diese Scheiße schon am frühen Morgen!