Innenminister de Maizière watscht Gewerkschaft ab

Unter der Überschrift „Maßlose Forderung“ schreibt der Chef der Arbeitgeberseite in BamS (7.2.10) einen Gastkommentar:

„Während draußen der kalte Wind der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen pfeift, gibt es für den Staatsdienst eigentlich nichts zu verteilen. (...) In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung.“

Verdi wagt es, in einer krisenhaften Situation eine 5 %-Lohnforderung aufzustellen. Der für den Tarifstreit zuständige Innenminister erinnert die Gewerkschaft an die „Fakten“, die eigentlich für sich sprechen sollten. Draußen, außerhalb der windgeschützt-privilegierten Zone des öffentlichen Dienstes, herrschen die Gesetze des Dschungels: Da wird jeder Arbeitnehmer mit seiner Abhängigkeit vom wackeligen Arbeitsplatz erpresst, so dass ihm alle Hoffnung auf Lohnerhöhung von vorneherein ausgetrieben ist. Aber auch im Staatsdienst, der vermeintlich mehr Sicherheit bietet, ist für Arbeitnehmer kein Geld da – der Staat hat für seine Finanzen anderweitigen Bedarf. Über Steuererhöhungen wird laufend nachgedacht, ebenso wie über Einsparungen dort, wo keine unabweisbar wichtigen Aufgaben bewältigt werden müssen, sondern nur der Alltagsbetrieb für Bürger in Rede steht. „Also“, so die dummdreiste Logik eines Erpressers, wäre die Gewerkschaft, die leere Kassen plündert, für die Verschärfung der staatlichen Sparpolitik verantwortlich, die dann ihre warnstreikenden Mitglieder als Privatpersonen wie alle anderen als Bürger auch mit auslöffeln müssten.

Leider muss man davon ausgehen, dass Verdi und Anhänger von dieser Erpresserlogik durchaus beeindruckbar sind. Schließlich atmen auch all ihre Verteidigungsreden für ihre Forderungen den Geist „gesamtstaatlicher Verantwortung“. Wie es sich bei uns gehört.