Westerwelle (II) PDF Drucken E-Mail
Die anderen sind über Westerwelle empört – und geben dem Anliegen Recht
Die politischen Konkurrenten sind empört. „Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und Anstand“ (SPD-Kraft, SPD-Nachrichten 20.2.10). Heiner Geissler bezeichnet ihn als „Esel“ und auch die Kanzlerin distanziert sich mehrmals von ihrem Vize. Interessant allerdings, wie man Westerwelle ins Abseits stellt.
Die SPD ärgert sich, dass der FDP-Chef mit dem Hartz-IV-Thema Wahlwerbung macht. Das ist eigenartig – denn damit signalisieren sie, dass sie an dem Thema durchaus etwas finden, es aber nicht ihm für seine Wahlwerbung überlassen wollen. Also kreiden sie ihm an, wie er was sagt:
„Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von `spätrömischer Dekadenz´ - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie `Kaiser Nero´. Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP- Chef gleichzeitig im Regen stehen.(...)Wenn Westerwelle von Leistungsträgern rede, habe er offensichtlich nicht die hart arbeitenden Menschen im Blick, die trotz Vollzeitjob nicht sich und ihre Familie ernähren könnten – weil es keinen einheitlichen  Mindestlohn gibt. `Das rüttelt an den Grundfesten der Arbeitsgesellschaft´, bekräftigt Gabriel.“ (SPD-Nachrichten 20.2.10)  
Während Westerwelle die hart Arbeitenden als Berufungsinstanz gegen die Schmarotzer des Sozialstaates anführt, entdeckt Gabriel in dem Schmarotzervorwurf eine Versündigung gerade an den Ärmsten der Armen. Gegen den Arbeitslosen in Jogginghosen, der trinkt, raucht, den ganzen Tag vor seinem Flachbildfernseher hängt und seine Kinder nicht in die Schule schickt, führt er den unverschuldet in Not geratenen Langzeitarbeitslosen ins Feld, der jeden Tag fünf Bewerbungen schreibt, sich mit seiner Familie bei der Tafel anstellt und in der Armut anständig bleibt. Diese Inschutznahme der „Menschen in Deutschland“ vor Westerwelles „Beleidigungen“ hat es in sich: Sie bekräftigt nämlich zuallererst den Maßstab, an dem alle gemessen werden. Die „Menschen“ müssen den festen Willen haben, sich nützlich zu machen – und den ein Leben lang beweisen! Sie müssen anständig bleiben, als Familie funktionieren und sie dürfen sich nicht hängen lassen, egal, wie sehr sie in der Scheiße stecken. Indem Gabriel exemplarisch diesen Anstand entdeckt – sowohl bei bodenständigen Hartz-IV-Empfängern wie bei Billiglöhnern, die von ihrem Lohn nicht leben können und deshalb Hartz-IV als Aufstocker beziehen –, fordert er ihn ein. Und zwar von allen, die „da unten“ herumkrebsen.
Kollegin Hannelore, die im Mai „Arbeiterführer“ Rüttgers beerben möchte, kann das natürlich auch. Kraft holt sich Freude beim Wildern in Westerwelles Jagdrevier. Die nicht vermittelbaren Hartz-IV-ler sollten – auf freiwilliger Basis natürlich! – zu einem Arbeitsdienst verpflichtet werden, der nicht so genannt wird, weil sie ein „symbolisches Aufgeld“ auf ihren Hilfesatz erhalten. Vorlesen in Pflegeheimen oder Kaugummis vom Asphalt kratzen, an so was hat die SPD-Frau gedacht, damit die Hänger zeigen können, was in ihnen steckt, und aller Welt vorführen, dass es in der Hängematte so gemütlich nicht ist. Der moralische Fundamentalismus, dass sich jeder für die Gemeinschaft nützlich machen muss, auch wenn die ihn nach all ihren ökonomischen Berechnungen partout nicht brauchen kann, lässt Leute wie Kraft (und Koch in Hessen) nicht zur Ruhe kommen. Da muss doch was möglich sein – selbst wenn die Umsetzung dieser Ideen in den Kommunen eher für ratloses Stirnrunzeln sorgt und am Ende sogar noch Geld kostet.
Radikal präsentiert sich die Linke, wenn sie in den Äußerungen von Westerwelle den „Klassenkampf von oben“ ausmacht und darauf verweist, dass Westerwelle gleichzeitig für die Entlastung der Vermögenden eintritt. Dass hier Klassenkampf von oben stattfindet, ist nicht zu bestreiten – allerdings auch nicht gerade eine Neuigkeit. Die Linken aber entdecken den Hebel dafür eben nicht in den Prinzipien der Armutsverwaltung selbst – zu deren Verbesserung warten sie ja stets mit Vorschlägen auf! Sie stören sich vielmehr an der Einseitigkeit dieser aktuellen Parteinahme gegen die Kleinen, die – schlimmer geht’s offensichtlich nicht in ihren Augen! – die Gesellschaft spaltet. Kein Wunder, dass diese Leute nicht auf Klassenkampf von unten als Antwort kommen. Statt dessen wollen auch sie den Anstand der Armen gewürdigt sehen, sie sogar besonders – und sehen sich damit als Anwälte einer wahren Gemeinschaft, in der oben und unten zusammenhalten können.
In diesem Punkt sind sie sich einig mit der Kanzlerin:
„`Ich habe klargemacht, dass das, was Guido Westerwelle gesagt hat, nicht meine Worte sind. Das ist nicht mein Duktus´, sagte Angela Merkel am Abend in Mecklenburg- Vorpommern. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien. `Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat´, sagte die CDU-Vorsitzende. Die CDU interessiere sich als Volkspartei nicht nur für Gruppen, sondern für alle, sagte Merkel in Demin.“ (süddeutsche.de 17.2.10)
So schlicht distanziert sich eine Regierungschefin von der Art des Angriffs auf die Hartz-IV-Empfänger, um ihm in der Sache recht zu geben: Es so zu sagen, wäre „nicht mein Duktus“.
Da sage noch einer, die Parteien würden ihre Pflichten nicht erfüllen – so geht eben Meinungsbildung in der Demokratie. Ein lustiges Hin und Her über die Unerträglichkeit von Faulheit in der sozialen Hängematte – und am Schluss werden sich alle, bis hin zu denen, über die geredet wird, einig darin, was das Gemeinwesen verlangen kann und muss von seinen „Menschen da unten“. Und die FDP ist auch wieder im Aufwind, wie man hört. Weiter geht’s!