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Wenn Staaten das Klima schützen wollen ... |
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Durch die Weltwirtschaftskrise kommt es zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um 3-5 Prozent. Experten zufolge ist das der größte Rückgang seit 40 Jahren. Viel mehr jedenfalls, als die vereinte Runde der politischen Führer in ihren jahrzehntelangen „Bemühungen“ zustande gebracht hat. Kaum gerät das weltweite Wachstum ins Stocken, gelingt effektiver Klimaschutz also wie von selbst! UN-Beauftragte sehen in dieser Tendenz eine Chance, unter anderem für eine „Energiewende“, und fordern nun Zusagen der amtierenden Machthaber für die nächste historische Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Zusagen für Reduktion der Emis-sionen und für Ausgleichszahlungen an Dritt-Welt-Länder bleiben allerdings vorerst aus. Kein Geld von den USA, kein Geld von China, von Russland und der EU auch nicht. Die Be-gründung: Den politischen Sachwaltern des Kapitalismus fehlen die Mittel: 20-50 Milliarden. Alles Geld, so die Auskunft, das die Mächtigen haben oder auch nicht haben, benötigen sie dringend, um das Wachstum genau jener Wirtschaft zu fördern, die mit ihrem Energiehunger für den steigenden Kohlenstoffausstoß verantwortlich ist. Weitere Fabriken und Kraftwerke, Ausbau von Straßen, sogar Prämien zur Vernichtung funktionstüchtiger Autos gehören zu daher zu den Konjunkturprogrammen.
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Vom Nutzen eines Massakers |
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Versuche einer vorwärtsweisenden Bewältigung Die Kundusaffäre kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ausgangspunkt des ganzen Theaters ist ein Massaker, das auf Befehl eines deutschen Oberst durch amerikanische Bomber angerichtet wurde. Zu diesem Ereignis stellt die deutsche Öffentlichkeit unter Beteiligung von Politikern aller Parteien eine Vielzahl wie gewohnt messerscharfer Fragen: Hat der frühere Verteidigungsminister gelogen oder auch der jetzige? Was wusste die Kanzlerin? Wieviele Tote hat es gegeben? Galt die Bombardierung den Tanklastzügen oder den Taliban? Haben die Militärs beim Versaften der Afghanen alle Vorschriften der Kriegführung eingehalten? Und: Darf man überhaupt oder muss man nicht endlich „Krieg“ zum Krieg da unten sagen?
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Die Steuer- CD kaufen oder nicht kaufen? |
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Vom moralischen und imperialistischen Nutzen eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus Das Gros der Menschheit erlebt seinen „Steuerabzug an der Quelle“, bekommt also das vom Staat beanspruchte Geld nie in die Finger. Eine Minderheit von Besserverdienern genießt die Freiheit, dem Staat die Steuer „zu erklären“. Das beschäftigt Steueranwälte, die ihre betuchte Klientel legal arm rechnen, oder beschert Steueroasen wie Liechtenstein oder Schweiz das Geschäftsmodell „Schwarzgeld“. Kommt dann noch ein Gemobbter, der Rache will, oder ein Geschäftstüchtiger, der bloß aufs Geld aus ist, an die Bankdaten der Steuersünder heran – dann ist die entsprechende CD ein hochinteressantes Angebot für den betrogenen Staat und ein paar Millionen wert. Da ihr Besitz ihm dreistellige Millionenbeträge einzuspielen verspricht, rechnet der Fiskus mit einer hohen Rendite seiner Investition.
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Stichwort: Konsumentenverantwortung |
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Als Verbraucher die Welt in Ordnung bringen?
Ob Klimawandel, Kinderarbeit in Entwicklungsländern oder Gammelfleisch: Als Verursacher aller Miseren der modernen Welt gilt gemeinhin der Mensch mit seiner „Geiz-ist-geil-Mentalität“. Dabei sollte und könnte in der Konsumgesellschaft von heute eigentlich jeder seinen Beitrag zur Verbesserung der Welt leisten: Wenn sich alle Verbraucher für Waren entscheiden würden, die unter ökologisch und ethisch einwandfreien Umständen hergestellt wurden, wären die Unternehmen im eigenen Interesse gezwungen, nach diesen Maßstäben zu wirtschaften. Heißt es.
Nehmen wir uns diesen sagenhaften Konsumenten und seine fantastischen Möglichkeiten doch einmal genauer unter die Lupe. |
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BILD-Vorschlag der Woche (4.3.10) |
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„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!“
Internationale Hedgefonds nutzen Griechenlands Probleme mit seinen Staatsfinanzen dazu, eine Spekulation gegen den Euro loszutreten. Die Politiker aus den Chefstaaten von Euroland fürchten um die Stabilität ihrer Gemeinschaftswährung und ihre Kreditwürdigkeit als Staaten. BILD-Redakteure liefern dazu die Begleitmusik fürs nationalistische Gemüt. Ihnen geht angesichts der Finanzprobleme des griechischen Staats und der Erpressung zum knallharten Sparkurs, der er seitens der mächtigen Euro-Hüter ausgesetzt ist, das Herz über und der Gaul durch: „Wenn wir den Griechen doch noch mit Milliarden Euro aushelfen müssen, sollten sie dafür auch etwas hergeben – z. B. ein paar ihrer wunderschönen Ägäis-Inseln. Motto: Ihr kriegt Kohle. Wir kriegen Korfu.“ Auch im Namen ihrer Leser, die sie als Mit-Gewinner dieser eingebildeten imperialistischen Tauschaktion anspricht, fordert BILD, dass die Inseln nicht nur faktisch für „uns“, die guten deutschen Urlauber mit unseren all-inclusive-Bedürfnissen da zu sein haben, sondern buchstäblich an „uns“, das ist die starke Nation Deutschland mit ihren überlegenen ökonomischen und politischen Ressourcen, abgetreten oder verhökert werden müssen. Für weniger, verlangt BILD, sollte unsere Kanzlerin, die den obersten Griechen Papandreou nach Berlin vorgeladen hat, „unsere“ Milliarden nicht rausrücken. Wir lernen also: Der brutale Pfändungsgedanke gegenüber einem bankrotten EU-Mitglied ist allen geläufig – und zwar so geläufig, dass er von allen Akteuren, Merkel bis Juncker, derzeit vehement dementiert wird. BILD nimmt dafür den Gerichtsvollzieher vorweg und übersetzt den imperialistischen Anspruch auf ein funktionierendes Griechenland in volkstümliche Bilder. Korfu? Wäre doch nicht schlecht. Ob das am Not leidenden Kredit dieses Landes oder den Sorgen der EU-Mächtigen über ihren Euro irgend etwas ändern würde, spielt in solchen üblen Phantastereien keine Rolle.
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