„Dann gründe doch eine Partei!“ – diesen guten Ratschlag seiner Lehrer oder Eltern hat sicher so mancher zu hören gekriegt, der sich nicht einfach damit abfinden wollte, wie es so zugeht in Schule, Stadt und Land. „Die Grünen“ haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen. Und zwar mit ziemlich viel Erfolg – auch wenn sie sich jetzt, wo ihr 30. Geburtstag gefeiert wird, gerade in der Opposition befinden. Regelrecht exemplarisch hat die ehemalige Latzhosenpartei nämlich vorgeführt, wie man politische Unzufriedenheit mit der geltenden Politik und ihren Maßstäben ummünzt in konstruktive Regierungsarbeit – und was dabei aus dem ursprünglichen Anliegen wird.

Aus unzähligen Demonstrationen, Wasserwerfer-Schlachten und vor Bauzäunen hatten diese Atomkraft-Gegner irgendwann den Schluss gezogen, dass letztlich nur das Mitregieren ihren Anliegen den nötigen Einfluss, sprich: die nötige Macht verschaffen könnte. Ungefähr 20 Jahre später war es dann soweit: Sie hatten die Macht errungen, dieses Land zu regieren. Als Teil der rot-grünen Koalition wollten sie sich dann allerdings dem Anliegen einer billigen Energieversorung für die Wirtschaft nicht verweigern – auch wenn diese in Teilen strahlend daher kommt. Denn soweit haben ihnen die grundlegenden Notwendigkeiten dieses Landes inzwischen eingeleuchtet: Wachstum muss sein – alles andere ist schlicht „unrealistisch“ und geht vielleicht in einer Fundamental-Opposition, aber nicht bei einer Regierungspartei eines erfolgreichen kapitalistischen Staates. So ist der erste grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf die Idee gekommen, die Atomkraft abzuschaffen – und gleichzeitig alle Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Sein genialer Schachzug:  Der „Einstieg in den Ausstieg“ sorgte dafür, dass die Atomkraftwerke ungestört weiterlaufen konnten und die nationalen Energieversorger ihr Geschäft garantiert bekamen. Und das Beste: Atomkraft war (für lange Zeit) kein Streitthema mehr! Die Atomkraftwerke laufen ungestört. Technische Störungen, klar – daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Aber der störende Protest ist doch (bis auf ein paar Ausnahmen im Wendland und neulich in Berlin) von der Bildfläche verschwunden. 
Den Weiterbestand der Atomkraftwerke wurde bei diesem „Einstieg in den Ausstieg“ Gott sei Dank so großzügig bemessen, dass das Geschäft mit dieser Sorte Stromerzeugung bislang nicht leidet. Jetzt denkt die schwarz-gelbe Regierung selbst über diesen Beschluss laut nach, weil sie die Festlegung als unerträgliche Einschränkung begreift, die man aufheben sollte, um damit die enormen Profite der Energieunternehmer auf ihre längst abgeschriebenen Meiler zu sichern. Aber auch das hat sein Gutes, schließlich hat die grüne Opposition damit wieder neues Material, um lauthals zu protestieren. Und Wählerstimmen einzufangen, damit dann ...

•    Die Grünen sind angetreten als Friedensbewegte – und haben federführend mit dafür gesorgt, dass deutsches Militär inzwischen an einigen Ecken der Welt mit dem Gewehr Frieden schafft bei denen, die nicht begriffen haben, wie Deutschland Frieden buchstabiert.


Als Regierungspartei wollten sie nicht mehr einfach zusehen, dass immer nur andere Nationen die Welt ordnen. Auch und gerade Deutschland sahen sie „in der Verantwortung“, sich in alle gewalttätigen Weltordnungsfragen einzumischen. Auch das hatte was: Dass ausgerechnet sie als ehemals friedensbewegte Nato-Gegner die ersten militärischen Auswärtsspiele des deutschen Staats nach seinen zwei verlorenen Weltkriegen mit beschlossen haben, machte die Gewalteinsätze auf eine perfide Art auch noch besonders glaubwürdig. Joschka Fischer stand, auch gegen interne Kritik, ganz persönlich dafür ein, dass auf dem Balkan die Menschen mit Bomben gleich vor einem neuen Holocaust gerettet werden mussten – da war natürlich niemand anders mehr gefragt als „wir“ – der geläuterte Experte in Sachen Völkermord. Und um ähnlich hehre Ziele geht es seitdem auch sonst: In Afrika begleiten deutsche Soldaten Kongolesen zur Wahl, in Afghanistan fahren sie junge Mädchen in die Schule und vor der israelisch-palästinensischen Küste passen sie auf, dass die eingesperrten Palästinenser sich keine Waffen beschaffen und wieder einmal Juden ermorden. 
Dass Deutschland Kriege führt oder mit-führt, ist notwendig und normal! Diese Auffassung durchzusetzen, indem die entsprechenden Feindbilder konstruiert und der Einsatz des Militärs und seiner Gewalt mit lauter schönen Ehrentiteln versehen wird – darum haben die Grünen sich wirklich in ganz besonderer Weise verdient gemacht. Bei soviel regierungs-offiziellem Friedenseinsatz hat sich der alte Antikriegsprotest natürlich erübrigt. Es sei denn, es gibt andere Nationen, die Kriege führen, die nicht dem deutschen Interesse entsprechen und/oder ohne deutsche Beteiligung stattfinden. Dann kann man sich natürlich auf seine pazifistische Tradition besinnen.

•    Was verdanken wir den Grünen noch? Zum Beispiel den Datenschutz, um dessen Verbreitung sich die Kämpfer „gegen den gläsernen Menschen“ seinerzeit verdient gemacht haben. Zwischenergebnis heute: Noch nie hat der Staat so viele Daten seiner Bürger gesammelt wie seit der rot-grünen Regierung.

Bitte aufhören! Nicht noch mehr grüne Erfolge!

 

Lesetipp: "Von den Einmischungsversuchen demokratiegeschädigter Bürger" –> immer noch aktuell