„Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.(...)Tausendmal mehr Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz-IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz-IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er Hartz-IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Mißachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ (Westerwelle, Welt online 11.2.10)

Anstrengungsloser Wohlstand als Versprechen ans Volk? Hier in Deutschland? Na klar, es gibt die wirklich reichen Müßiggänger, die von ihrem Geldvermögen ohne Arbeit leben können. Aber die sind auf keine „Versprechen“ angewiesen und die zählt Westerwelle zu den „Leistungsträgern“ dieser Gesellschaft. Der FDP-Chef entdeckt „anstrengungslosen Wohlstand“ bei einer anderen Sorte Menschen. Bei denen nämlich, die normalerweise ihr Leben lang schuften und nie zu viel kommen, denen aber inzwischen in ziemlich großer Zahl selbst das – die Chance auf solche Plackerei und somit aufs Geldverdienen zum Überleben – fehlt. Diese Leute werden vom Sozialstaat auf Sparflamme am Leben gehalten, begleitet von ständiger Erpressung zur Annahme von Tagelöhnerjobs – das ist für Westerwelle der Beweis, dass sie ohne Anstrengung unverdienten Wohlstand genießen. Achtung, das ist eine ziemlich interessante Auskunft. Denn damit gibt der stets gut angezogene Liberale zu Protokoll, wo bei ihm ein Leben in Wohlstand angesiedelt ist: bei 359 Euros (+ Wohnung mit penibel geregelter Größe)! Das dürfen sich schon mal alle, die Monat für Monat mit dieser Summe rumkrebsen, hinter die Ohren schreiben. Nicht diese Summe ist nämlich der Skandal, sondern der kommt jetzt erst. Und der besteht nicht nur für Westerwelle darin, dass es tatsächlich Leute gibt, die an dieses viele Geld kommen, ohne arbeiten zu müssen. Das geht natürlich nicht! Solche Leute verdienen Anstrengung, aber keinen Wohlstand! Und jeder, der die Hartz-IV-Regelungen nicht wie der FDP-Chef als einzigen Skandal verurteilt, ist ein Sozialist!
„Sozialistische Züge“ hat er, in der schwarz-gelben Regierung erklärtermaßen Protagonist einer geistigen Wende, nicht nur im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern zielsicher auch in der Kommentierung dieses Urteils durch andere Parteien aufgespürt. Zwar haben die Richter bei ihrem Urteil, das von den Politikern eine Neuberechnung des staatlich festgelegten Existenzminimums verlangt, klar herausgestellt, dass dies keineswegs mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger bedeuten muss; es ging ihnen nur um die Transparenz und juristische Unanfechtbarkeit der Stütze (zigtausende Prozesse nerven die deutsche Justiz). Aber auch schon die pure Möglichkeit eines Mehr für die Hängemattenbewohner im sozialen Netz ist für Westerwelle ein Unding. Dafür zitiert er die „Kellnerin mit zwei Kindern“, die für Billiglohn arbeitet und auch noch Steuern abgezogen bekommt. Ein Vergleich der Armseligkeit des Hartz-IV-Lebensniveaus mit demjenigen besserer Leute oder auch zum Beispiel mit seinem eigenen (wie sieht´s aus in Westerwelles WG?) kommt natürlich nicht in die Tüte. Verglichen werden aussschließlich die da unten! Die mit den Hartz-IV-Regelungen von Staats wegen eingerichteten legalen Elendslohnverhältnisse („Niedriglohnsektor“) sind jetzt wegen des fehlenden „Lohnabstands“ der Beleg dafür, dass Hartz-IV-Hilfe einer systemwidrigen Verwöhnung von Arbeitsunwilligen gleichkommt und die Arbeitsmoral der (noch) Anständigen, die arbeiten und Steuern zahlen, untergraben wird. Unterm Strich sieht der Chef der Liberalen eine einzige Gefährdung für unsere deutsche „Leistungs“-Moral, die er für den Motor des kapitalistischen Erfolgs hält: „spätrömische Dekadenz!“.
Natürlich räumt Westerwelle gerne ein, dass keineswegs alle Hartzer falsche Fuffziger sind, die unser Steuergeld – und besonders das der armen Kellnerinnen – missbrauchen. Nein, auch er kennt die Fälle unverschuldeten Hinabrutschens und ergebnislosen Bewerbungen-Schreibens; da müsse man sehr genau differenzieren und dürfe keine pauschalen Verurteilungen vornehmen. Dass aber für die Gesamtheit der Leute, die sich brav um neue Jobs bemühen oder auch – nicht ganz so brav – irgendwann keinen Bock mehr haben, Billigjobs der üblen Sorte hinterherzulaufen, gar kein marktwirtschaftlicher Bedarf existiert, weil das Kapital seit Jahrzehnten die Produktivität heraufsetzt und Arbeitskräfte freisetzt, statt auf sie angewiesen zu sein, das führt ein Westerwelle, ohne sich zu genieren, auf deren mangelnden Leistungswillen zurück. Es genügt die Tatsache, dass Millionen Stütze kassieren, statt durch Beiträge zum Inlandsprodukt Geld für den Staat zu verdienen, um ein für alle Mal festzustellen: So geht das einfach nicht, das ist „objektiv“ Leistungsverweigerung. Und diese Staatsoptik auf die Lage wird durch den scheelen Blick der Kellnerin, die nicht einsehen mag, dass sie sich für ein paar Kröten krummlegen muss, während „andere“ von „unserem Geld“ auf der faulen Haut liegen, ergänzt und so richtig schlagend gemacht. Auf dieser Tastatur versteht Guido Musik in die Bude zu bringen.
Und die Schlussfolgerung liegt für ihn als liberalen Erben Ludwig Erhards auf der Hand: „Es muss sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen!“ An wen richtet sich dieser Spruch? Er richtet sich nicht wie sonst an das normale FDP-Publikum, dem man erzählt, dass es eigentlich nur deswegen einen Teil seines schönen Einkommens als Steuern wegzahlen müsse, weil der Staat ohne Maß und Ziel Sozialleistungen über seine Gesellschaft ausschüttet. Nein, diesmal spricht Westerwelle gezielt über die, die auf Arbeit angewiesen sind, weil sie einen Lohn zum Leben brauchen und sich dabei im neu geschaffenen Billiglohnsektor gegen Hungerlöhne verdingen. Denn das ist ja das – für Staat und Kapital – schöne Ergebnis der Agenda 2010: Eine ziemliche Anzahl von Leuten  ist so wunderbar „gefördert“ worden, dass Jobs in Deutschland normal geworden sind, von denen man nicht leben kann. Und wie soll für die ihre Arbeit, die nicht lohnt, wieder lohnend werden? Etwa durch weniger Arbeitshetze und bessere Bezahlung? Mindestlöhne? Quatsch. Ihre Arbeit soll sich einfach dadurch mehr lohnen, dass das Leben ihrer Kollegen ohne Arbeit noch abschreckender und trostloser gestaltet wird. Derjenige, der eine Arbeit hat, egal, wie aufreibend sie ist und wie wenig sie ihm einbringt, muss froh und stolz sein können, dass ihm die einzige Alternative, die einer wie er hat – das Leben auf Sozialstaatsbasis – erspart bleibt. Dann ist die Welt nämlich wieder in Ordnung...