Sozialhetze von oben – im Namen der Gerechtigkeit
Was hat ein Arbeiter mit 38,5-Stunden-Woche, dazugehörigen Überstunden und beschissenem Lohn davon, wenn sein früherer Kollege, jetzt auf Hartz-IV, von der Arge schikaniert und zum Arbeitsdienst verdonnert wird? Hat er mehr im Portemonnaie, weil der andere weniger drin hat? Lebt er besser, wenn der andere es schlechter hat? Nichts davon ist der Fall – und doch redet die Republik seit zwei Wochen genau darüber: Dass es einfach nicht zu ertragen ist, wenn in diesem Land ein Mensch ein paar Euros kriegt, ohne sich dafür krumm zu arbeiten.

Gibt es umgekehrt irgendjemanden, der einen Hartz-IV-ler um seinen „anstrengungslosen Wohlstand“ beneidet? Will am Ende gar der Guido seinen Job hinschmeißen und es zukünftig spätrömisch angehen lassen? Natürlich ist nichts davon der Fall – und doch werden in der angestrengt bemühten Debatte diejenigen, die als „Hartzer“ den als überflüssig aussortierten Bodensatz dieser Gesellschaft bilden, diejenigen also, die noch mehr als alle anderen Objekt von Verhältnissen sind, die ihnen nichts nutzen und die sie nicht bestimmen, ideell verantwortlich gemacht für alle Übel, alles Krisenhafte – so als würden sie dieses Land aussaugen.
Die Kritik an den Sozialschmarotzern ergeht im Namen der Gerechtigkeit gegenüber den „anständig Arbeitenden“. Verlangt haben die zwar nicht danach. Sie stimmen aber eifrig zu, wenn sie im Fernsehen vor entsprechend konstruierte Alternativen gestellt werden: „Hier ist ein Besen. Wollen Sie jetzt hier mal die dreckigen Straßen fegen? Oder soll das jemand anderes tun, sagen wir zum Beispiel mal die Hartz-IV-ler?“

Mit seinem Vorstoß will Westerwelle – man hört, er sei wegen fallender Umfragewerte um die Aussichten seiner Partei für die NRW-Wahl besorgt – auf der einen Seite eine moralische Debatte lostreten und das sogenannte gesunde Volksempfinden in Sachen Arbeit und Gerechtigkeit mobilisieren. Das ist ihm offenbar nicht schlecht gelungen. Die eine Zeitlang grassierende Sorge angesichts der Verarmung durch Hartz-IV, ob man von so wenig Geld eigentlich leben kann, hat Westerwelle schöpferisch weiterentwickelt. Dahin nämlich, ob es eigentlich sein kann, dass man so viel Geld ohne Arbeit kriegen kann. Seitdem diskutiert die Republik jedenfalls heiß darüber, dass es nach allen Kriterien von Anstand und Gerechtigkeit nicht angeht, Leistungen der Gemeinschaft zu kriegen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.
Dieser Idee wollen wir im Folgenden ebenso nachgehen wie den Beiträgen derer, die sich schützend vor die angeklagten Hartzer gestellt und sie vor infamen „Pauschalvorwürfen“ in Schutz genommen haben. Außerdem haben wir uns die Frage gestellt, worin eigentlich das zitierte „gesunde Volksempfinden“ besteht, das in Hetzkampagnen dieser Art immer so toll abrufbar ist. Das sind die drei folgenden Artikel:
–> Westerwelle entdeckt spätrömische Dekadenz bei Hartz-IV-Empfängern
–> Die anderen sind über Westerwelle empört – und geben dem Anliegen Recht
–> Stichwort: Gerechtigkeit

Darüber hinaus will der FDP-Chef aber mehr. Mit seinesgleichen will er im Parlament generell über den Sozialstaat reden. Dabei soll es nicht um Kleinigkeiten gehen, eine Kürzung hier, eine neue Regelung da. All das muss es selbstverständlich sowieso geben und all das gibt es ja auch. Was die entsprechenden Ministerien ständig auf den Weg bringen und betreuen, ist eine dauernde Optimierung sämtlicher „Stellschrauben“, mit denen man diese im Prinzip überflüssig gemachte Bevölkerung managt - sie doch wieder ein Stück zum Arbeiten bringt, sie (und nicht nur sie!) dadurch wieder verbilligt, zumindest aber ihren prinzipiellen Willen zum Arbeiten aufrecht erhält, auch wenn ihn gerade keiner nachfragt, und wenn nicht den der jetzigen, dann eben den der künftigen Generation. Nein, an dieser Stelle soll es um Grundsätzlicheres gehen, um nichts weniger als die Frage: Wie viel Sozialstaat können wir uns heute noch leisten? Für Westerwelle steht offenbar nicht weniger als eine Neudefinition des Sozialstaats an, nachdem die Agenda 2010 in Gang gebracht und mit ihr einige durchschlagende Änderungen gegenüber dem alten „Modell Deutschland“ durchgesetzt worden sind. Seine Kollegen haben bereits signalisiert, dass sie die Fragestellung teilen – in diesem Sinne demnächst sicherlich mehr!