Eine brave Volksempörung in Island
Während in Griechenland einige zigtausend Gewerkschafter und andere Demonstranten es für höchst „ungerecht“ halten, dass „der kleine Mann“ für die Finanzprobleme der upper classes und des Staates her halten muss, und sich bei ihren Protesten seitens der Ordnungskräfte Papandreous ein blutige Nase holen, hat in Island ein ganz offizielles Volksreferendum über die Rückzahlung von Auslandsschulden stattgefunden. Ergebnis: 93,5 % der Isländer lehnen eine Entschädigung ausländischer Bankkunden auf Staatskosten ab. Sie stehen offenbar auf dem Standpunkt, dass weder sie noch ihr Staat für die  angefallenen Spekulationsverluste aufkommen sollen. Nun sind demokratische Regierungen ja ansonsten nicht unbedingt scharf darauf, dass das Volk sich außerhalb von Wahlen zu konkreten Fragen dieser Art äußert. Und kaum war das Volksbegehren ausgezählt, war auch zu hören, dass das Ausland nicht beunruhigt sein solle – die Regierung werde sich sowieso nicht nach der Meinung ihres Volks richten. Ein merkwürdiger Fall also.  Was ist da los? 

Der Hintergrund ist der folgende. Island ist seit der Finanzkrise pleite, kann nur mit Hilfe internationaler Kredite (IWF, einzelne staatliche Kreditgeber) überleben. Entsprechend teuer für den isländischen Staat ist eine solche „Hilfe“ von außen: hohe Zinsverpflichtungen bzw. Auflagen an die künftige Wirtschaftspolitik. Alle Träume isländischer Politiker, die eigene Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten und wirtschaftlichen Aufschwung als Finanzplatz auf die Insel zu holen, sind geplatzt. Seither liebäugelt die Regierung damit, ihre Währung aus dem Verkehr zu ziehen und sich unter den Euroländern unterzuordnen, weil sie glaubt, anders nicht mehr kreditwürdig zu werden (die isländischen Auslandsschulden liegen 2009 etwa beim Zehnfachen des BIP).
Die privaten ausländischen Geldgeber der kaputtgegangenen isländischen Banken forderten überdies lautstark eine Entschädigung, für die der kleine isländische Einlagensicherungsfonds natürlich nicht gemacht war. Die Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden, deren Bürger besonders viel in Island angelegt hatten (bei der Internetbank Icesave allein 3,8 Mrd. Euro), entschädigten diese – zur Stützung ihres eigenen einheimischen Geld- und Kreditkreislaufes – ohne Absprache mit der isländischen Regierung und legen ihr jetzt die Rechnung vor (incl. 5,5 % Zinsen auf die Forderungen). Um ihre Glaubwürdigkeit als Schuldnerin und Verwalterin des isländischen Kapitalstandorts zu sichern, war und ist diese Regierung bereit, diese Forderungen gegen sich anzuerkennen und mit ihren künftigen Steuereinnahmen dafür einzustehen. 
Die Parlamentarier in Reykjavik, die entsprechende Beschlüsse im Namen des Volkes absegnen wollten, bekamen allerdings unliebsamen Besuch. Demonstranten belagerten symbolisch das Tagungsgebäude und machten ihrem Ärger mit Rauchbomben Luft. Nach einer Phase der Empörung reagierte die Regierung interessanterweise – nach der Weigerung des Präsidenten, das unpopuläre Schuldenabkommen zu unterzeichnen – damit, dass sie ein Volksreferendum zuließ. Das hat jetzt ein deutliches Nein erbracht. Die Regierung versucht inzwischen, die ausländischen Gläubigernationen zu beschwichtigen: „Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir und Finanzminister Steingrimur Sigfusson beharren darauf, dass die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs keine Konsequenzen haben werde. Das Referendum sei `sinnlos´, kommentierte die Regierungschefin.“ (Handelsblatt, 8.3.10) Offensichtlich ist, wer hier international von wem abhängig, also zum Einknicken verpflichtet ist; im Zweifel auch gegen die Meinung des eigenen Volks, dessen Zorn über die Belastungen des Staatshaushalts man mit dem Volksbegehren kanalisieren wollte.
Andererseits ist der Protest der Bevölkerung, der die Regierung ja nur auf ein nationalistisches Nein zu als unberechtigt empfundenen Forderungen des Auslands verpflichten will und keineswegs in irgendeiner Form darauf, den Leuten in Island die Abhängigkeit von Finanzgeschäften zu ersparen, ein gar nicht so unerwünschtes Unterpfand für die Staatsmacher in Reykjavik bei den Verhandlungen mit GB und NL (und dann auch mit EU und IWF). Dass sich allerdings die zwei – selbst in Finanzproblemen größeren Kalibers steckenden – Gläubigernationen zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit erklären, „bloß“ weil eine Regierung Probleme mit ihrem Volk hat, ist nicht zu erwarten. Schließlich sind das demokratisch verfasste Staaten: Die erwarten umgekehrt, dass eine souveräne Regierung „dem Druck der Straße standhält“ und darauf verweist, dass sie regelgerecht an die Macht gewählt wurde; und dass sie dem Pöbel klarmacht, dass er auf Gedeih und Verderb vom Erfolg seiner Staatsgewalt und dem ihres kapitalistischen Standorts abhängt – also gefälligst die Schnauze halten und alle materiellen Einschnitte hinnehmen soll.
Was man so hört, muss das isländische Volk derlei `Einsichten´ gar nicht gewaltsam eingebleut bekommen. In Interviews geben die Protestler in Reykjavik zu Protokoll, dass sie die Abhängigkeit ihrer Politiker vom stärkeren Ausland und ihre Abhängigkeit von diesen Repräsentanten Islands einsehen und letztlich auch akzeptieren. Ein bißchen bessere Konditionen beim Schuldendienst waren und sind anscheinend das ganze Ziel ihrer Einmischung...