Gegen die „ungerechte“ Sparpolitik der Regierenden
Deutsche Gewerkschaften sprechen mal wieder von einem „heißen Herbst“ und mobilisieren ihre Mitglieder und andere für Protestdemos gegen die Regierungspolitik. Vor einem Jahr hieß es zumindest teilweise noch: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Das ist vorbei. Jetzt wenden sich die geplanten Demos dagegen, dass die „kleinen Leute“ die Krisenlasten alleine tragen müssen. Mehr Gerechtigkeit soll her:
„Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.“ „Gerechtigkeit ist etwas anderes.“

Was für Gewerkschaften gerecht ist – und was ungerecht
Im Krisenherbst 2008 haben die Gewerkschaften die unbefristete Gewährung von Kurzarbeitergeld gefordert und bekommen: Eineinhalb Jahre lang, manchmal auch länger, haben die Beschäftigten mit einem gewaltigen Verzicht auf reguläre Entlohnung den Unternehmen geholfen, in der Absatzkrise Personalkosten zu senken und ihre Gewinne zu verteidigen. Darüber hinaus haben Betriebsräte in zahllosen Unternehmen das Unterschreiten des tariflichen Lohnniveaus, also die Aushöhlung des Tarifsystems vereinbart. Diese Lohn-Opfer waren nicht ungerecht, sagen die Gewerkschaften, sondern nötig zur Rettung der Arbeitsplätze. Sie haben den Arbeitgebern das Durchstehen der Krise erleichtert – und das Durchstarten danach.
Die Regierung hat noch mehr für den Aufschwung getan: Sie hat mit dem Elendsniveau von Hartz-IV und dem Zwang für Arbeitslose, jede angebotene Arbeit anzunehmen, einen Niedriglohnsektor zum Blühen gebracht, Investitionen in neue Geschäftsfelder wie Postdienste und Call-Center gelenkt und so eine Riesenmenge schlechtbezahlter Arbeitsplätze geschaffen. Sie hat die Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Leiharbeit erleichtert, die Flexibilität der Arbeitnehmer verbessert, kurzum den Unternehmen das Hire&Fire erleichtert. Diese Maßnahmen zur Verbilligung der Arbeitskräfte haben zum Erfolg der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten und zum prächtigen Aufschwung beigetragen. Soweit sie Arbeitsplätze schaffen, gelten sie den Gewerkschaften nicht rundweg als Fälle fehlender Gerechtigkeit. Im Prinzip wollen auch sie die Errungenschaften der neuen deutschen Konkurrenzfähigkeit nicht wieder kaputt machen; sie wollen den Niedriglohnsektor so wenig abschaffen wie die Zeitarbeit, wenn sie Korrekturen verlangen und hier einen Mindestlohn, dort eine gleiche Bezahlung („equal pay“) beantragen.
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hat die Regierung Milliardensummen locker gemacht, um Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren und die Rezession der mit betroffenen Restwirtschaft zu stoppen; im Frühjahr 2010 wurden dann noch einmal Riesenbeträge für die Verhinderung der Pleite von Euro-Mitgliedsstaaten und damit des Euro selbst mobilisiert. Auch diese Aktionen anerkennen die Gewerkschaften als notwendig. Auch sie wollen nicht, dass Banken, die Wirtschaft oder die Währung den Bach runtergehen. „Wir“, so sieht es die Regierung und sehen es die Gewerkschaften, brauchen all das, gesunde Banken, gutes Wachstum und eine stabile Währung, für „unser“ Leben, für Arbeitsplätze, für Löhne, für Renten usf.
Jetzt wird der für die Bankenrettung überschuldete Staatshaushalt saniert. Die Regierung tut etwas dafür, dass die internationalen Finanzanleger ihr Vertrauen in deutsche Staatsschulden nicht verlieren. Sie demonstriert ihnen, dass sie das Verhältnis von Schulden- und Wirtschaftswachstum wieder in den Griff bekommen kann, indem sie spart. Selbstverständlich spart sie an Posten, deren Schrumpfen das Wachstum der Wirtschaft möglichst nicht beschädigt – alles andere wäre kontraproduktiv. Sie spart nicht an Infrastruktur, Forschung und sonstiger Wirtschaftsförderung, sondern an Hartz-IV, am Staatszuschuss zur Renten- und Krankenkasse, an kommunalen Ausgaben; außerdem erschließt sie sich manche neue Geldquelle in Form von Steuern, Stromgebühren usw. Die Verluste der Banken werden vom Staatshaushalt übernommen und die Lasten seiner Sanierung tragen die Leute, deren Lebensunterhalt die Volkswirtschaft sowieso nur als Kostenfaktor belastet, sei´s in der Ertragsrechnung der Unternehmen, sei´s in der Logik des Staatshaushalts. Das sind die Prinzipien gesunder Staatsfinanzen, die eine Regierung nicht missachten darf, wenn sie die ganze Welt zur Finanzierung ihrer Ausgaben anzapfen will.
Und hier, bei der Gestaltung des Sparprogramms, soll jetzt ein Fall von Ungerechtigkeit vorliegen, weil die Regierung eindeutige Prioritäten setzt! Hier entdecken Gewerkschaften einen Fall unnötiger, vermeidbarer Ungerechtigkeit. Hier stößt ihnen der Klassencharakter der Politik auf, die Reiche und Arme unterschiedlich behandelt, weil sie den Erfolg ihres kapitalistischen Standort und die finanzielle Handlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des staatlichen Standorthüters sichern will? Dass sie seit ewigen Zeiten Leute vertreten, die (mit und ohne Arbeit) arm sind und bleiben, gilt ihnen als normal – dass diese Leute aber genau so behandelt werden, wie es ihrer Lage als Mittel des Kapitals und Manövriermasse des Staats entspricht, das wird jetzt als Unding angeprangert.
Die Regierung beschließt aber keine vermeidbaren und unpassenden Sachen, sondern belehrt darüber, worin sie besteht – die Gerechtigkeit des Kapitalismus.
Man kann das ablehnen und bekämpfen. Dann muss man sich aber gegen das Prinzip wenden, für das diese Regierung wie jede andere steht. Man kann nicht einen starken Euro, einen gesunden Staatshaushalt, deutsche Exporterfolge, Aufschwung, Wachstum und kapitalistische Arbeitsplätze haben wollen – und sich dann beschweren, wie sie geschaffen werden und wie sie aussehen.

Warum Gewerkschaften mit windelweichen Forderungen antreten, die sich mit nichts anlegen, nichts Genaues verlangen und erkennbar konsequenzlos gemeint sind
Die Demonstration schreibt sich so schöne Dinge auf die Fahnen wie „gute Arbeit“, „gutes Auskommen im Alter“, ein „solidarisches Gesundheitssystem“ und „Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“
Die Forderungen verraten schon, dass jeweils das Gegenteil der Fall ist oder droht; sonst würde man es ja nicht fordern. Eine Arbeit, die den Menschen nicht gleich auffrisst und kaputt macht und die so bezahlt wird, dass man davon anständig leben kann; eine Rente, die für einen schönen Lebensabend reicht; eine bezahlbare Gesundheitsversorgung  – alles das ist für viele gar nicht und für alle nur schwer zu erreichen. Man könnte sich ja damit befassen, warum so bescheidene, selbstverständliche Ansprüche in diesem reichen Land unerfüllbar sind.  
Man kann aber auch einfach so tun, als gäbe es außer einer ungerechten Regierung keine Gründe dafür und jede Scheiße mit dem folgenlosen Wunsch nach ihrer Abwesenheit beantworten. So bestreitet man den Übeln theoretisch die systemgemäße Notwendigkeit und lässt sie praktisch erst recht gelten: Weil Arbeit immer schlechter bezahlt wird, tritt man für das vage Ideal „gute Arbeit“ ein – und lässt einfach offen, ob damit der geforderte Mindestlohn von 7,50 € gemeint ist und ob man damit zufrieden wäre oder nicht. Man klagt über prekäre Beschäftigung und Leiharbeit – und schweigt darüber, ob die Welt in Ordnung wäre, wenn Leiharbeiter, die täglich gefeuert werden können, für die Tage/Wochen/Monate, die sie in einer Firma sind, nach dem dort üblichen Tarif bezahlt werden. Man verlangt, dass „Altersarmut keine Perspektive für Millionen sein darf“, und tut mal so, als würde die in den letzten Jahren mehrfach abgesenkte Rente „gutes Auskommen im Alter“ gewährleisten, wenn nur die allerletzte Verschlechterung, die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 nicht wäre.  
So läuft die Gewerkschaftsbewegung jeder Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen mit dem Antrag hinterher, dass es doch lieber so schlecht bleiben sollte, wie es gestern war. Unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit tritt sie heute für staatliche Regelungen ein, die sie vor ein paar Jahren als Angriff auf den Sozialstaat verurteilt und genauso unentschlossen bekämpft hatte wie heute die neuerlichen Zumutungen.

So sind Gewerkschaften. Sie organisieren und begleiten die Unterordnung der Arbeiter unter alles, was Kapital und Staat auf die Tagesordnung setzen. Genau deshalb verzichten sie niemals auf den dazu passenden „Protest“.
Dagegen unser Vorschlag:
Deutschland ist nicht in Schieflage! Schlecht ist die Lage der Lohnabhängigen. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist bestens.
Kann man das mal unterscheiden?