SZ-Kommentar zur neu gewählten Regierung in Dublin PDF Drucken E-Mail
Armes Irland!
In Irland sind neue Leute an die Macht gewählt, nachdem die bisherige Regierungspartei in der Finanzkrise unter die Räder gekommen ist. Die Süddeutsche Zeitung sorgt sich um die Glaubwürdigkeit dieser neuen Regierung – und zwar lustigerweise gerade deshalb, weil deren neuer Chef sich dazu bekennt, all die Forderungen erfüllen zu wollen, die die Retter aus den kreditgebenden europäischen Hauptstädten zur Auflage gemacht haben, bevor sie Hilfe gewährten:
„Zynisch konstatieren viele Iren, dass die Namen der eigentlichen Wahlgewinner gar nicht auf den Wahlzetteln zwischen Cork und Donegal gestanden hätten: Angela Merkel und Jean-Claude Trichet. Die deutsche Kanzlerin und der Präsident der Europäischen Zentralbank, sagen sie, werden künftig die Richtlinien irischer Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik bestimmen. Wer in Dublin Taoiseach, also Ministerpräsident, sei, spiele letztlich keine Rolle.“ (SZ 28.2.11, Wolfgang Koydl, Kommentar „Gefesselter Wahlsieger“)
Für diesen Journalisten ist vieles gar nicht erst der Rede und noch viel weniger erklärenswert. Dass Irlands Politik nichts anderes zum Inhalt hat und haben sollte als die Erfüllung von Auflagen im Sinne der Stabilität des Euro und dessen Garantiestaat Deutschland, steht für ihn fest. Dass viele irische Bürger unter der Sanierungspolitik Dublins zu leiden haben werden, mit Kürzungen aller Art und auch mit Arbeitslosigkeit, ist für ihn – wie heißt es? – alternativlos. Dass „viele Iren“ angesichts dessen und ihrer Rolle ausgerechnet ihren Nationalismus entdecken, ihre Lebensinteressen mit denen ihrer Obrigkeit gleichsetzen und infolgedessen primär darunter leiden, dass ihre Regierung keine eigenständige „irische“ Politik machen kann, weil sie auf Diktate aus anderen europäischen Hauptstädten zu reagieren hat, hält er ebenfalls für das Normalste auf der Welt. Aber er ist unzufrieden mit der Unzufriedenheit der irischen Nationalisten, weil die dem nötigen freiwilligen Zusammenhalt in Europa unter deutscher Führung nicht unbedingt zupass kommt. Deshalb findet er die Einschätzung der Iren, was die irische Regierung angeht, einerseits durchaus realistisch, nennt sie aber „zynisch“ – auch wenn er einräumt, dass es für Iren derzeit schwer ist, an eine eigenständige verantwortliche Politik der eigenen Regierung zu glauben, zumal der neue Chef Kenny seine Botmäßigkeit gegenüber den europäischen Paten immer wieder selbst herauskehrt.

Europa hat deshalb, so die aparte Schlussfolgerung des SZ-Kommentators, im eigenen Interesse die Pflicht, Irland wenigstens symbolisch ein wenig entgegen zu kommen:
„Umso wichtiger wäre es, dass die EU dem neuen Taoiseach in einem Punkt entgegen kommt, wo Zugeständnisse realistisch möglich sind: beim Zinssatz von derzeit stattlichen 5,8 Prozent auf die EU-Kredite.“ (ibid.)
Während Irland ansonsten kein Pardon verdient, könnte man beim Zinssatz doch den Eindruck der Knebelung vermeiden. Wenn Merkel, Trichet und die anderen Obereuropäer durch einen kleinen Zinsnachlass den Schein erwecken könnten, dass auch die Regierung in Irland ihre Interessen ein wenig zur Geltung bringen kann, so dass die sich ihren Bürgern als Wahrerin von deren Interessen verkaufen kann, dann ist die unter Nationalisten doch schnell vergiftete Atmosphäre in Europa gerettet und die Sanierungspolitik in Irland kann ihren Gang gehen – zum Wohle des Euro und der starken Euroländer.
So geht Völkerfreundschaft.