Chinas Politiker in Berlin zu Besuch PDF Drucken E-Mail
Wieder mal die „gelbe Gefahr“

Juni 2011: Eine chinesische Regierungsdelegation ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Viele Wirtschaftsverträge im Volumen von Milliarden Euro werden unterschrieben. Wen Jiabao kündigt weitere chinesische Investitionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern an und verspricht „Hilfe für den Euro“. Merkel sieht ein „neues Kapitel der deutsch-chinesischen Beziehungen“ aufgeschlagen…
 
Die BILD-Zeitung informiert das deutsche Volk
In der Öffentlichkeit sind jede Menge warnende Stimmen zu hören. Schon vorbereitend hält die BILD-Zeitung das deutsche Publikum vier Tage lang in Atem mit einer Serie über „Die China-Invasion“, die da auf uns zurollt: „Wie die größte Wirtschaftsmacht der Welt Europa aufrollt und wie gefährlich das für uns Deutsche werden kann“.
Aha. So soll man diese Kiste also sehen. China wird gleich vorsorglich zur „größten Wirtschaftsmacht der Welt“ erklärt. In Wahrheit sind das natürlich nach wie vor die Amis. Und deren Investitionen bei uns und deren sonstige Invasionen in der Welt hält die Bildzeitung normalerweise auch gar nicht für so grässlich – aber die USA sind eben nicht China. Da läuft der Hase anders: „Für uns Deutsche“ ist dieses Land nämlich möglicherweise „gefährlich“, weil es „Europa aufrollt“. Schon interessant, wie da der Bildzeitungs-Leser angesprochen wird, wenn er morgens in der Straßenbahn oder in der Frühstückspause sein Lieblingsblatt aufschlägt. Was hat er denn für ein Problem mit chinesischen Investoren? Und ist Europa ohne chinesische Investoren eine prima Sache für seine Arbeiter und seine Arbeitslosen? Müssen die „ihre“ Firmen verteidigen? Dagegen, dass demnächst vielleicht ein neuer Boss mit Schlitzaugen dieselben innovativen Ideen wie bisher auch gegen sie auffährt: weniger Lohn, längere Arbeit für die, die noch gefragt sind, Abbau von Arbeitsplätzen für die, die sich nicht mehr lohnen?
Frei und ohne jede staatliche Zensur agitieren deutsche Pressefritzen – und nicht nur die von BILD! – in ihren Sendungen und Seiten dafür, den Besuch der chinesischen Regierung als deutsche Patrioten zur Kenntnis zu nehmen. Und nicht nur das. Alle Mann, ob Hartzer, Hausfrau oder Hauptschullehrer, sollen sich sozusagen schon beim Frühstück geradezu hautnah vorstellen, welche Herausforderung sie gemeinsam mit der Kanzlerin zu bestehen haben. Die stellt sich so dar: Europa und auch Deutschland brauchen diese gefährlichen Chinesen und ihr Geld gerade jetzt ziemlich dringend – es geht also schlicht nicht, die angebliche „gelbe Gefahr“ einfach rauszuhalten aus unserem schönen Kontinent. Andererseits muss man auf diese generös zu „strategischen Partnern“ erklärten Kommunisten verdammt aufpassen, sonst war’s das für die deutschen Weltmachtambitionen.
 
Schwierige Aufgabe für die deutsche Regierung
Die deutschen Politiker, Merkel, Westerwelle & Co., arbeiten sich praktisch an diesem Problem ab, dieser widersprüchlichen Interessenlage ihrer Nation. Sie wollen die chinesischen Investitionen einerseits haben und nutzen für deutsches Wachstum und die Rettung ihres Euro-Projekts. Andererseits versuchen sie die darin liegende Gefahr, dass China aus der gewissen Verlegenheit der Euro-Staaten politisch Kapital schlägt und in seinem Sinn ausnutzbare Abhängigkeiten stiftet, möglichst gering zu halten. Sie streben eine gewisse Kontrolle bei chinesischen Investitionsplänen an (Opel etwa soll nicht in ihre Hände fallen). Und sie bestehen politisch darauf, dass die Volksrepublik sich an westliche Gepflogenheiten zu halten hat und sich so berechenbar macht, wenn sie mit „uns“ gedeihlichen Geschäftsverkehr und „strategische“ Beziehungen haben will (dafür steht die mahnende Erinnerung an die Menschenrechte, die sich der chinesische Ministerpräsident anzuhören hatte).
(Ausführlich zu dieser imperialistischen Problemlage: „China will Weltmacht werden“, Gegenstandpunkt 3/06 –> Immer noch aktuell
)
 
Schützenhilfe von der deutschen Presse
Die deutschen Meinungsprofis begleiten ihre Regierung wie immer konstruktiv-besorgt mit ihren Ratschlägen. Unisono fordern sie auf allen Kanälen, dass sich die Kanzlerin und ihre Minister nichts gefallen lassen sollen von den „immer mehr auftrumpfenden“  Chinesen. Bloß keine falsche Schüchternheit bei Menschenrechtsforderungen! Es ist zwar gar nicht richtig klar, was es eigentlich im Hinblick auf die beschworene Gefahr der gelben „Shoppingtour“ ändern soll, wenn in Peking ein Ai Weiwei zukünftig nach deutschem Vorbild rechtsstaatlich einwandfrei verurteilt wird. Dennoch wissen diese journalistischen Politikberater eines offenbar ganz sicher: Man muss diesem neuen politischen Schwergewicht kräftig ans Schienbein treten.
Das umso mehr, als es etwas wirklich Besorgniserregendes zu vermelden gibt: Diese kapitalistischen Kommunisten machen dasselbe wie wir – nur besser! Das, was jahrzehntelang unser Ding war – an anderen Ländern zu verdienen und sie politisch in Abhängigkeiten hineinzumanövrieren –, das können diese Asiaten inzwischen auch: „Bisher profitierten Europa und dabei ganz besonders Deutschland stärker von den chinesischen Marktbedingungen (billige Arbeitsplätze, Hunger nach Hochtechnologie), als China Nutzen aus der Technologie und dem Entwicklungsvorsprung der Europäer ziehen konnte. Dies soll sich nun ändern. Da aber die neuen Investoren aus China ihre eigenen (!) Regeln mitbringen, wird es immer wieder zu einem Zusammenstoß der unternehmerischen Kulturen und Wertvorstellungen kommen.“ (SZ, 28.6.2011) Zwar werden auch in Zukunft nicht so sehr „Kulturen und Wertvorstellungen“ zusammenstoßen, sondern die gegensätzlichen Interessen der beteiligten Unternehmen und Staaten, aber es ist klar, worauf die Rede hinausläuft: Die deutsche Presse registriert besorgt, dass sich auf der Welt etwas grundlegend geändert hat im Kräfteverhältnis. Es ist nicht mehr so, dass wir einseitig profitieren, nicht mehr unsere Spielregeln gelten ganz selbstverständlich! Was ist da schief gelaufen? Tatsächlich ist es einem – und zwar ausgerechnet einem ehemals kommunistischen! – Entwicklungsland gelungen, sich mal so zu „entwickeln“, wie der freie Westen es seinen entkolonialisierten Zöglingen immer großzügig verheißen hatte. Und genau das lässt alle im Dreieck springen.
Ob man vor dem „chinesischen Freund“ warnt, der seine „Muskeln spielen“ lässt (FAZ), vom „Kaufmann aus Peking“ spricht (die liberale SZ mit einer Anspielung auf Shakespeares anrüchige Figur) oder ob man – wie die BILD-Zeitung – eben gleich ins Kriegsvokabular verfällt („Invasion“, Griechenland als „Brückenkopf“, hinter allem ein großer „Plan“ der „neun alten Männer“, zur Weltspitze zu gelangen): Alle denken intensiv nach darüber, ob und wie man diesen weltpolitischen Unglücksfall noch irgendwie in den Griff kriegen kann. Das wird schwierig, heißt die allgemeine Analyse. Aber schon mal Stimmung machen gegen China, das geht doch immer.

Lesetipp:
• Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen realsozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt eines neuen Kapitalismus und den Aufstieg einer Weltmacht, Hamburg 2009, VSA-Verlag