Journalisten und Politiker im Dialog über humanitäre Kriegsintervention PDF Drucken E-Mail
Sollen, müssen, können wir, was wir dürfen?
Am 26.Mai 2011 melden die heutigen Machthaber Serbiens die Verhaftung von Ratko Mladič. Für die Süddeutsche Zeitung ist dies Anlass, an Hand des „Exempel Mladič“ an „die zum Zeitpunkt der Anklage aufgestellten Prinzipien“ zu erinnern und deren Gültigkeit auch für heute anzumahnen. Deutschland verstößt nämlich aus ihrer Sicht insbesondere im Fall Libyen klar gegen diese Prinzipien:
„Srebrenica, die zur Chiffre des Schreckens gewordene größte Untat des Generals, hat vor 16 Jahren die Welt verändert. Das Massaker war unmittelbarer Auslöser für die amerikanischen Luftangriffe auf serbische Stellungen rund um Sarajevo, die binnen weniger Tage den dreieinhalb Jahre tobenden Bosnien-Krieg beendeten. Danach war `Srebrenica´ das Hauptargument für den Militäreinsatz des Westens im Kosovo, der einen weiteren Völkermord verhindern sollte. Von Srebrenica schließlich lässt sich eine Linie ziehen bis nach Bengasi und Misrata in Libyen. Doch diese Verkettung ist heute wieder sehr umstritten.
Srebrenica steht für Einmischung. Die Stimmung, nicht zuletzt in Deutschland, sagt eher: heraushalten. Nach den zähen Kriegen in Afghanistan und im Irak wird die militärische Intervention als zu gefährlich, zu langwierig und zu kostspielig abgelehnt. Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe – doch sie dürfen nicht das Prinzip in Frage stellen, wonach die Schwachen von den Starken geschützt werden müssen, wo immer das geht. Massenmorde müssen verhindert werden, Massenmörder müssen gestoppt werden – das ist die wichtigste Lehre aus Mladičs blutigen Taten.“
(SZ, 27.5.)
Klar, der bosnisch-serbische General Mladič hat im Zuge von Militäraktionen, die auch auf ethnische Säuberung von Gebieten aus waren, im Juli 1995 in der Umgegend von Srebrenica eine Massenexekution an bosnisch-muslimischen Männern veranstaltet. Ähnliche Sauereien sind, insbesondere auf dem Boden des heutigen Bosnien-Herzegowina, von allen Parteien dieses von Anfang an von außen betreuten Kriegs um die Auflösung bzw. Bewahrung des Vielvölkerstaates Jugoslawien wiederholt begangen worden. Da aber Deutschland und die USA (erst am Ende auch Frankreich) von Anfang an am `Kleinarbeiten´ des Bundesstaats zugunsten ethnisch definierter Kleinstaaten interessiert waren, so dass Serbien als letzte Bastion zur Verteidigung eines jugoslawischen Gesamtstaats als Feind ins Visier kam und ein entsprechend selektives Feindbild aufgestülpt bekam, waren „die Serben“ damals der Bösewicht schlechthin. Folgerichtig kam es schon im November 1995 vor dem UN-Tribunal in Den Haag zur Anklage gegen Mladič wegen „Völkermords“. Dass die Luftangriffe der Amerikaner gegen serbische Stellungen nicht nur rund um Sarajewo wegen der Massaker von Srebrenica erfolgten, ist freilich keine historische Wahrheit, sondern eine Legende, die gezielt verbreitet wurde und wird. Der SZ-Autor sollte die Fakten kennen: Während der Tage des Massakers (11. Juli ff.) bat der örtliche UN-Blauhelm-Kommandierende (Dutchbat) Karremans um Luftunterstützung, die er nicht bekam (vgl. Wikipedia-Stichwort zu Srebrenica). Als die USA dann zuschlugen, ging es nicht um die Verhinderung von Greueltaten, sondern schlicht um die Kapitulation der bosnisch-serbischen Kräfte und umgekehrt um Geländegewinne von bosnisch-kroatischen bzw. –muslimischen Milizen, um ein nicht serbisch dominiertes Neubosnien aus der Taufe zu heben (im sog. Dayton-Abkommen dann festgeklopft). Als „Hauptargument“, wie der Autor schreibt, kam Srebrenica aber schon zu Ehren, zur Garnierung des westlichen Kriegseinsatzes mit einem garantiert moralisch ehrenwerten Rechtfertigungstitel. Gerade in Deutschland war diese Art Begründung für die erste Nachkriegs-Militäraktion mit deutscher Beteiligung, die Außenminister Fischer mit seinen Erinnerungen an „Auschwitz“ (zur Niederkämpfung aller pazifistischen Positionen auch in seiner Partei) auf die Spitze trieb, besonders opportun, weil damit das Töten und Verwüsten im staatlichen Auftrag als selbstloser Dienst an höheren Werten erscheint und kein staatliches machtpolitisches Interesse, das irgendwie an Hitler erinnern könnte, damit verknüpft werden muss.
Für das süddeutsche Zeitungsorgan ergibt diese Geburtsstunde einer westlichen Kriegsführung, die als Kampf der Guten gegen Feinde der Menschlichkeit verkauft wird, ab sofort eine verselbstständigte Leitlinie der Betrachtung. Die westlichen Staaten hätten sich damals zu „Prinzipien“ bekannt, für die sie jetzt aber auch einzustehen hätten: Wo immer Menschen in einem Ausmaß schlecht behandelt werden, das an „Massenmord“ erinnert (da fängt das Böse ganz sicher an!), seien die „Starken“ gefordert, helfend „einzugreifen“. So ähnlich wie im Fall von U-Bahn-Schlägereien, wo einzelne Bürger Zivilcourage beweisen müssten, auch wenn es unangenehm und gefährlich wird, seien die starken Militärstaaten des Westens, die wahrscheinlich genau deshalb all ihre Hightech-Waffensysteme angeschafft haben, gefordert, bei Übeltaten fremder Staatsgewalten größeren Kalibers den „Schwachen“ zu Hilfe zu eilen. Wie berauscht von der wohlfeilen Kriegsbegründungsstrategie westlicher Weltordnungsmächte, die dem Rest der Welt Wohlverhalten verordnen möchten und zwar im eigenen Interesse und nicht in dem von irgendwelchen „Menschen“, die dafür aber gerne ideologisch ins Feld geführt werden, wird der SZ-Schreiber radikal und unzufrieden.
Sorgen bereitet ihm „die Stimmung, nicht zuletzt in Deutschland“. Sein Raisonnement über die Kriegspflichten aus Humanität führt ihn schnurstracks  zur prinzipiellen Aufforderung an die deutschen Verantwortlichen, dem „libyschen Wüterich Muammar al-Gaddafi“ und dem „für die Rolle als größter zu jagender Schurke“ ebenfalls bereitstehenden „Syrer Baschar al-Assad“ das Schicksal des serbischen Generals zu bereiten, weil „sich eine Linie“ vom verhafteten General bis zu ihnen „ziehen lässt“. Ob er beim Linienziehen die Objekte der zäheren Kriegsfälle, die Taliban und Saddam Hussein, miteinbeziehen möchte oder nicht, kann hinsichtlich seines „Argumentations“-Ziels locker offen gelassen werden…

Die Politik antwortet auf den journalistischen Kriegsantrag
„Wir können nicht überall eingreifen, wo eine Regierung ihr Volk drangsaliert.“
In diesem Sinn rechtfertigen der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere und Außenminister Westerwelle die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur UN-Resolution, die einen Kriegseinsatz in Libyen fordert. Dass sie zuständig und berechtigt sind, wie Scharfrichter darüber zu wachen, wie sich fremde Regierungen gegenüber ihrem Volk aufführen, davon gehen deutsche Politiker aus. Dass die Öffentlichkeit daraus eine Pflicht für sie ableitet, immer und überall zuzuschlagen, wo sich andere Staaten nach unseren Vorstellungen danebenbenehmen, halten sie allerdings für absurd. Das imperialistische Kalkül, das sie anstellen, wenn sie befinden, welche Regierung, die im Streit mit ihrem Volk liegt, „wir“ für illegitim erklären und gegebenenfalls militärisch fertig machen, und welche nicht, wird gegenüber der fordernden Öffentlichkeit gar nicht aufgedeckt. Stattdessen kleiden sie ihre Abneigung gegen einen Kriegseinsatz, bei dem sie in der Konkurrenz zu anderen Aufsichtsmächten wenig gewinnen können, in eine Ohnmachtserklärung, die jeder nachvollziehen kann: Wer kann schon immer und überall „eingreifen“? Gemessen an dieser fraglos irrationalen Omnipotenzfantasie ist doch die getroffene deutsche Entscheidung zur militärischen Zurückhaltung ein Zeichen der staatspolitischen Vernunft, vor allem, wenn daneben oft genug betont wird, dass „wir“ auf etwa sieben internationalen Schauplätzen eh schon militärisch unterwegs sind und „unseren Beitrag leisten“. Das Recht der Völker besteht in unserer Einmischung, das ist klar; aber „wir“, als die moralisch Zuständigen, müssen unsere Kräfte einteilen.
Im jüngsten Fall, Syrien, macht Deutschland nun Druck, treibt Sanktionen gegen das Regime des Baschar al-Assad voran, und demonstriert damit, dass es das angemaßte Richteramt in Anspruch zu nehmen weiß. Gegen die russische Vetomacht, die in diesem Fall einen weitergehenden Vorbehalt gegen den Westen anmeldet und mit Blick auf den Krieg der NATO gegen Gaddafis Libyen Verstöße gegen die einschlägige UN-Resolution anklagt, kontert der deutsche Außenminister:
„Man kann nicht mit dem Blick auf das eine Land dem Volk eines anderen Hilfe verweigern.“ (B5-aktuell, 21.6., Westerwelles Kommentar zu Medwedjews Ankündigung, gegen jede antisyrische Resolution des Sicherheitsrats ein russisches Veto einzulegen.)
Auf die Predigt von Prinzipien verstehen sich nicht nur deutsche Journalisten, sondern genau so deutsche Politiker, wenn es ihnen passt.
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Dieses Pingpongspiel von Öffentlichkeit und Politik ist eine bemerkenswerte demokratische Errungenschaft. Da können demokratische Staaten mit all ihrer technologischen Überlegenheit militärisch draufhauen, wie im Fall Libyen 6000 Angriffe aus der Luft starten und alles kurz und klein schlagen, was ihnen passend erscheint, bis sogar ihnen fast die Munition ausgeht… - und keine dieser Taten steht im Verdacht, da würde etwas Anrüchiges veranstaltet. Jede Zerstörungsorgie gegen Sachen und Menschen geht in Ordnung, weil es nur und immerzu um selbstlose Dienste an ehrenwerten humanistischen „Prinzipien“ gehen soll. Wenn Kritik aufkommt, dann daran, dass dieser „Schein“ selbstlos-dienender Kriegsführung an Glaubwürdigkeit verliert, wenn man mal nicht zuschlägt, obwohl böse Staaten Böses veranstalten. Und Politiker reparieren diesen Schein dann wieder, indem sie nicht ihr Desinteresse an bestimmten Auseinandersetzungen erläutern, sondern auf ihr (leider) beschränktes Kriegsführungsvermögen verweisen. Leider können sie nicht alles, was sie eigentlich unbedingt sollten.
Demokratien dürfen nicht nur Krieg führen, weil sie die Macht haben, aber auch die allseits anerkannte Berechtigung. Sie stehen unter argem Rechtfertigungsdruck, warum sie es viel zu wenig tun! Sauber.