Durch die Weltwirtschaftskrise kommt es zu einem Rückgang der CO₂-Emissionen um 3-5 Prozent. Experten zufolge ist das der größte Rückgang seit 40 Jahren. Viel mehr jedenfalls, als die vereinte Runde der politischen Führer in ihren jahrzehntelangen „Bemühungen“ zustande gebracht hat. Kaum gerät das weltweite Wachstum ins Stocken, gelingt effektiver Klimaschutz also wie von selbst! UN-Beauftragte sehen in dieser Tendenz eine Chance, unter anderem für eine „Energiewende“, und fordern nun Zusagen der amtierenden Machthaber für die nächste historische Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Zusagen für Reduktion der Emis-sionen und für Ausgleichszahlungen an Dritt-Welt-Länder bleiben allerdings vorerst aus. Kein Geld von den USA, kein Geld von China, von Russland und der EU auch nicht. Die Be-gründung: Den politischen Sachwaltern des Kapitalismus fehlen die Mittel: 20-50 Milliarden. Alles Geld, so die Auskunft, das die Mächtigen haben oder auch nicht haben, benötigen sie dringend, um das Wachstum genau jener Wirtschaft zu fördern, die mit ihrem Energiehunger für den steigenden Kohlenstoffausstoß verantwortlich ist. Weitere Fabriken und Kraftwerke, Ausbau von Straßen, sogar Prämien zur Vernichtung funktionstüchtiger Autos gehören zu daher zu den Konjunkturprogrammen.

Ein Irrsinn? Es ist schlimmer! Nach der Logik der herrschenden Weltordnung muss das skizzierte Muster als sachgemäß gelten: Klimaschutz ist zwar als Ziel des Regierungshandelns inzwischen überall anerkannt. Das heißt aber gerade nicht, dass damit die Ursachen außer Kraft gesetzt werden sollen, die notorisch und global zu den bekannten zerstörerischen Wirkungen führen: die unternehmerischen und staatlichen Rechnungen mit möglichst großem Wachstum, gelingender Profitproduktion, dafür rentabler Energieversorgung und entsprechendem Umgang mit dem anfallenden CO₂-Ausstoß. Diese sollen unbedingt weiter existieren, mit ihren Wirkungen soll allerdings so umgegangen werden, dass die dabei anfallenden zerstörerischen Tendenzen nicht auf Dauer den ganzen schönen Betrieb vermasseln oder Kosten verursachen, die den beteiligten Nutznießern über den Kopf wachsen könnten. Als erstes ist also festzuhalten: Politik, die sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, rechnet mit und will explizit das weitere Wirken der kapitalistischen Ursachen der Klimaerwärmung.

Wie geht Klimaschutzpolitik auf dieser Basis? Sie will – polemisch zusammengefasst – die Umweltzerstörung des globalen Kapitalismus nachhaltig ermöglichen. Dafür sollen die schädlichen CO₂-Emissionen gesenkt und damit die bereits anfallenden und künftig in noch größerem Ausmaß entstehenden Unkosten der Klimaerwärmung so gering wie möglich gehalten werden. So – als irgendwie bezifferbare Geldsummen – kommen steigende Meeresspiegel, Artensterben, Naturkatastrophen, Seuchen, Flüchtlingsströme usw. im Bewusstsein der Herrschenden nämlich vor: als zusammengezählte Schäden von Eigentümern, Versicherungskonzernen oder Staaten! Gegen diese ihre eigene Idee, wie weltweiter Klimaschutz anzugehen sei, fallen den Staaten dann allerdings – kaum dass sie den Gedanken ins Auge gefasst haben – sofort eine ganze Reihe von Gegenrechnungen ein: Eventuelle Einsparungsbemühungen von Unternehmen schädigen deren Konkurrenzfähigkeit; Staaten, die ihren Kapitalisten strengere Vorschriften machen würden, sehen sich als Kapitalstandorte beeinträchtigt. Weil es also für Unternehmen wie für die Staaten also „systemisch“ darum geht, bei wem die größte Verwertung stattfindet, findet der Klimaschutz, von dem alle reden, de facto statt nur da statt, wo er mit energie- und wachstumspolitischen Zielen der jeweiligen Nationen zusammenfällt.

In den meisten Fällen heißt das aus Gründen ihrer imperialistischen Konkurrenz: 1. Staaten wollen sich in der Energiefrage in Zeiten sich verknappender Ressourcen von fossilen Rohstoffen emanzipieren, um weniger von anderen Mächten erpressbar zu sein. 2. Sie wollen konkurrierende Nationalökonomien auf Emissions- und Produktionsstandards verpflichten, um deren Marktvorteile einzuschränken. 3. Sie propagieren Energietechnologien, die als Exportschlager der eigenen Ökonomie Aufträge und Gewinne einspielen und auswärtige Nationen auf den Verzicht anderer Energiequellen festlegen. Usw. Je nach Verfügung über Energierohstoffe, Entwicklungsstand der Industrialisierung, Verfügung über alternativen Technologien, Konkurrenzerfolg auf dem Weltmarkt usw. nehmen die wichtigen kapitalistischen Nationen auf der Welt (die natürlich auch die wichtigsten CO₂-Emittenten sind) unterschiedliche Positionen im internationalen Gezerre um derart motivierten Klimaschutz ein; gerade weil es ihnen letztlich allen um das gleiche geht: Um Wachstum von privatem Eigentum zum Nutzen und unter dem Schutz ihrer jeweiligen staatlichen Hoheit!
Weil das der Zweck ist, um den sich all das dreht, was momentan als „Beitrag zum Klimaschutz“ verhandelt wird, ist es deshalb auch kein Wunder, dass die dabei zum Zug kommen-den Maßnahmen ihrerseits eine ganze Menge wenig naturschonender und menschenfreundlicher Wirkungen haben. Wenn für den Anbau von Energiepflanzen der Regenwald großflächig gerodet wird, ist das sicher nicht unbedingt im Sinne der CO₂-Bilanz – dafür stimmen dort momentan die Profitraten; eine Renaissance der Atomkraft „aus Klimaschutzgründen“ ins Spiel zu bringen, ist ideologisch ebenso dreist wie praktisch rücksichtslos; ebenso, dass die Produktion von Biotreibstoff weltweit Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und zu einem Rekord-Hungerjahr in der Menschheitsgeschichte beiträgt.

Und dann werfen sich auch noch ausgerechnet diejenigen, die die Welt so eingerichtet haben und mit ihren Rechnungen Tag für Tag weiter zerstören, auf ihren regelmäßig stattfindenden Klimaschutzgipfeln in die Pose, dass sie die verhinderten Retter dieses Planeten sind, die leider nicht so können, wie sie eigentlich wollten.... Geht’s eigentlich noch verlogener?