Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie
Kaum demokratisch ermächtigt hält es die neue schwarz-gelbe Regierung für angebracht, rot-grüne Bedenklichkeiten ad acta zu legen, das bisher gültige Ausstiegsszenario zu revidieren und wieder verstärkt auf die Kernkraft zu setzen (s. Koalitionsvertrag):
„Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“
Mit „Brückentechnologie“ soll zwar so etwas wie eine zeitliche Befristung suggeriert werden - die allerdings könnte unbestimmter nicht sein. An dem Maßstab jedenfalls, die Kernenergie „verlässlich“ zu ersetzen, können sich die erneuerbaren Energien noch viele Jährchen abarbeiten. Und „solange“ muss Kernenergie einfach sein:
„Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen.“
Und das sind ja alles drei ganz prima Sachen, gegen die kein Mensch was haben kann, oder? Man darf dabei nur nicht darüber nachdenken, welche Härten aus der Welt von kapitalistischem Geschäft und imperialistischer Inanspruchnahme der Restwelt bei diesen so unwidersprechlich daherkommenden Zielen wie selbstverständlich unterstellt sind:

„Unsere Klimaziele“
brauchen ausgerechnet die Kernkraft! Atomstrom gilt  tatsächlich als sauber- weil es in unserer schönen Marktwirtschaft zum Zwecke einer profitablen Energieerzeugung noch ganz andere Dreckschleudern gibt, und man der Kernkraft nachsagen kann, was man will – CO2 wird bei der Erzeugung von Atomstrom jedenfalls nicht ausgestoßen! Und die permanent stattfindende „schleichende“ Verstrahlung von Land und Leuten, ja sogar die Gefahr einer explosionsartigen Verstrahlung von ganzen Landstrichen bei der Produktion von Atomstrom hat man sich von den einschlägigen Rechenkünstlern auf ein der Volksgesundheit durchaus bekömmliches Maß herunterrechnen lassen. So bekommt der Einsatz der Kernenergie auch noch „unseren Klimazielen“ – eine saubere Logik!

„Erträgliche Energiepreise“
sind ja wohl das mindeste, was ein Staat wie Deutschland für seinen nationalen Kapitalstandort erwarten kann. Energie als die Grundbedingung für kapitalistisches Wachstum und alles, was dazu gehört, damit jeder Deutsche einigermaßen gewaschen und gebügelt dafür pünktlich antreten kann, hat auch im rohstoffarmen Deutschland in jeder gewünschten Größenordnung und zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung zu stehen. Und das zu einem Preis, der zum Erfolg des heimischen Kapitals in der internationalen Konkurrenz beiträgt. Das beansprucht Deutschland als sein gutes Recht. Und da ist es dann eine nicht mehr hinzunehmende   

„Abhängigkeit vom Ausland“ ,
wenn man mit diesem Anspruch auf die Welt losgeht und mit irgendwelchen Ausländern, Russen oder Ölscheichs, über die Kosten von deren Energieträgern, auf die man scharf ist, verhandeln muss, also womöglich auf deren eigene Berechnungen irgendwie Rücksicht nehmen muss.
Dabei hat man die nationalen Energiequellen, die den Strom quasi selbsttätig auf Knopfdruck produzieren, ja längst zu Hause herumstehen (vom Uran-Import mal abgesehen)! Man muss sich nur zu ihnen wieder rückhaltlos bekennen und ihre Betreiber nicht mit irgendwelchen einmal beschlossenen Restlaufzeiten beunruhigen:

„Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“
Mit einem Federstrich verhilft die Politik so den Kernkraftwerkbetreibern zu enormen Zusatzgewinnen, vor allem, wo die Schätzchen dank der milliardenschweren staatlichen „Anschubfinanzierungen“ schon längst abgeschrieben sind. Kenner der Materie munkeln von ein bis zwei Millionen Euro Gewinn, den ein Kernkraftwerk an jedem Tag zusätzlicher Laufzeit einspielen soll… Dem kann man doch mit den ehemals festgelegten 32 Jahren Restlaufzeit nicht einfach ein schnödes Ende bereiten; zumal der Staat an diesen Gewinnen zu einem schönen Prozentsatz beteiligt werden soll!

Über eines kann man sich ganz sicher sein: Die
 „strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“
sind erst mal dazu da, den reibungslosen Produktionsablauf zu gewährleisten, jede Unterbrechung ist schließlich ein Abzug vom Gewinn. Und Unterbrechungen gibt es blöderweise zuhauf, weil es zwar technisch gesehen vergleichsweise ein Leichtes ist, die gewünschte atomare Kettenreaktion in Gang zu setzen und durch kontrollierte Kernspaltung jede Menge Wärme zu produzieren und mit dem so erzeugten Wasserdampf Turbinen zur Stromerzeugung anzutreiben, weil es aber andererseits technisch unmöglich ist, die in Gang gesetzte Kettenreaktion störungsfrei zu gestalten und die freigesetzte radioaktive Strahlung nach außen hin total abzuschirmen. Die „strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“ jedenfalls verhindern nicht, dass Radioaktivität andauernd freigesetzt wird, mal mehr oder weniger schleichend, mal mehr oder weniger eruptiv und katastrophenmäßig. Das weiß keiner besser als die Betreiber selbst, die darüber Bericht erstatten müssen, und die Stellen, bei denen diese umfangreichen Berichte einlaufen. Aber wenn ein Staat erst mal dazu entschlossen ist, sich mit Atomenergie die Energiesicherheit auf seinem Grund und Boden zu verschaffen, auf die er im Interesse seines Kapitalstandortes scharf ist, dann wird eben jede Gefährdung zu einer Nebenwirkung einer rundherum nützlichen Sache erklärt - und  mit „Sicherheitsstandards“ praktikabel gemacht, was praktikabel zu sein hat. Jedenfalls solange, bis es kracht. Unter Missbrauch der Wahrscheinlichkeitstheorie wird der GAU, der „nur“ einmal in 1 Million Jahren eintreten sollte, also jeden Tag eintreten kann, zu einem vernachlässigbaren „Restrisiko“ heruntergerechnet. Und eine Marktwirtschaft war ja bekanntlich noch nie mit einem Luftkurort zu verwechseln! Zu erwartende und bereits eingetretene Schäden für Leib und Leben, die in diesem Laden aus Kostengründen immerzu an der Tagesordnung sind, werden gewohnheitsmäßig der Politik zur verantwortungsvollen „Risikoabwägung“ überlassen. Und wenn die das erhöhte Krebsrisiko bei Kindern in der Umgebung von Kernkraftwerken nicht mit den Kernkraftwerken in Verbindung bringen kann - Kernenergie als Ursache für die Krebserkrankungen ist nicht sicher erwiesen, damit gar nicht erwiesen (hier verlangt die Regierung 100 Prozent Wahrscheinlichkeit!) -, dann geht die Sache eben ihren Gang.

„Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen“
meint der Koalitionsvertrag gegen die Champagnerlaune bei den Kernkraftwerksbetreibern betonen zu müssen. Ganz verstehen muss man das nicht: Wo Kernkraftwerke doch eine so prima Angelegenheit sind, warum nicht neue bauen? Womöglich sieht auch die neue Bundesregierung die „Energiesicherheit“, unter der hierzulande gar nichts geht, mit den bestehenden längerlaufenden Atommeilern und der ganzen Palette sonstiger Energiequellen ganz einfach gewährleistet, entdeckt also – zur Zeit! – keinen neuen Handlungsbedarf. Vielleicht macht es sich aber einfach gut, den nun beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg als Fortsetzung der alten Ausstiegspolitik zu verkaufen, von wegen „Brückentechnologie“ und so.  

Jedenfalls ist „Brückentechnologie“ ein genialer Einfall, der sich nicht nur für die Kernkraftwerksbetreiber auszahlen wird:
„In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen.“
Die Laufzeitverlängerungen gibt es also nicht zum Nulltarif! Wenn an dieser Stelle
„Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien“
angeführt werden, wird ausgesprochen, wohin die Reise geht: Die Bundesregierung schachert mit den Kernkraftwerksbetreibern darum, welche Kernkraftwerke als sicher gelten (also längst nicht alle, wie man auf die Art und Weise nebenher erfährt) und die Lizenz zum Gelddrucken auf unabsehbare Zeit erteilt bekommen, und wie viel sie von den so verdienten zusätzlichen Milliarden in einem Vorteilsausgleich zur Erforschung von erneuerbaren Energien verwenden müssen. Diese Art von „Anschubfinanzierung“ auf einem Feld, auf dem die Weltkonkurrenz künftig ausgetragen wird, kostet die Bundesregierung  keinen Pfennig, sie trägt sich dank der „Brückentechnologie“ wie von selbst. Genial!
„Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten.“
Es geht schließlich um viel, nicht nur um viel Geld. Dass irgendwer daher kommt und den „Beteiligten“ einen Strich durch ihre Rechnungen macht, weil er nur als Geschädigter darin vorkommt, ist jedenfalls nicht vorgesehen.