Zwei Gutachten zur neuen schwarz-gelben Energiewende PDF Drucken E-Mail

Ein Lehrstück über wissenschaftliche Politikberatung

Staatliche Kalkulationen mit riskanten Technologien wie der Stromgewinnung aus Kernkraft fallen verschieden aus, je nachdem, über welche verschiedenen Möglichkeiten der nationalen Energieversorgung ein Staat verfügt oder in Bälde verfügen zu können meint. Auch „nach Fukushima“ sehen die großen Weltmarktkonkurrenten wie USA, China, Japan oder Deutschland keineswegs denselben oder überhaupt einen Handlungsbedarf in Sachen Atomenergiepolitik (vgl. dazu die Artikel "Nach Fukushima: Wende in der Atompolitik?" und "Laufzeitverlängerung für AKW's beschlossen: Rot-grün-schwarz-gelbe Energiepolitik"). Im Rahmen dieser Abwägungen wird auch das Risiko für die Volksgesundheit verschieden bewertet. Mal wird es als tragbar erachtet, mal nicht. So oder so ist Rücksicht auf die Leute, die ein Staat als seine „Ressource“ verbucht, eine Sache, die von vielem abhängig gemacht wird und entsprechend aussieht.

Neben diesen wirklichen Abwägungen, die die Politiker zu treffen haben, findet die demokratische Inszenierung von Entscheidungen und Entscheidungsprozessen statt. Bei der steht, egal welche Partei sich zu Wort meldet und wofür auch immer votiert wird, „der Mensch im Mittelpunkt“. Sein Wohlergehen und seine Sicherheit vor Gefahren haben selbstverständlich „allerhöchste Priorität“. Bürgerliche Medienvertreter, die dabei munter mitmischen und Politik gerne als eine Frage der „Verantwortungsethik“ in Szene setzen, registrieren ab und an – betrübt oder voll Häme –, wie viel Schaumschlägerei da am Werk ist. Der schwarz-gelbe Umweltminister Norbert Röttgen zum Beispiel wird angesichts seiner mehrmaligen Umentscheidungen in der Frage der AKW-Laufzeiten, bei denen er den jeweiligen Beschluss, ob Verlängerung oder Ausstieg, jedesmal mit großer Emphase zum „großen Wurf“ und in jeder Hinsicht „vernünftige Problemlösung für uns alle und die künftige Generationen“ aufgeblasen hatte, gerne mal als „Unglaubwürdigkeitspolitiker“ tituliert. Und die jetzige Ausstiegsentscheidung der Regierung, die von der Opposition im Prinzip gutgeheißen wird, tritt für die Medien schon fast in den Hintergrund zugunsten der für sie wirklich wichtigen Frage, wer eigentlich Sieger und wer Verlierer ist in dem ganzen Zirkus: Verkraften die Regierungsparteien ihr Wendehals-Stigma? Ist der Aufstieg der Grünen, denen Merkel ihr Kernthema klaut, schon wieder vorbei?

Eine besondere Rolle bei der Inszenierung der deutschen „Atom-Wende“ spielt der „gesellschaftliche Sachverstand“, den die Regierung sofort nach Fukushima, nach Verhängung eines auf 3 Monate terminierten Moratoriums (`Einfrieren´ des Laufzeitverlängerungsbeschlusses, vorläufiges Abschalten der ältesten Meiler), mit einem Auftrag traktierte: Zwei Kommissionen, die schon lange tätige Reaktorsicherheitskommission und eine neu zusammengestellte „Ethikkommission Sichere Energieversorgung“, sollten der Nation bei ihren schwierigen Entscheidungen Hilfestellung leisten. Sie sollten Gutachten erstellen, in die das ganze Wissen der Gesellschaft zur Frage der sicheren Energieversorgung und der Verantwortbarkeit von Risiken einfließt.
Was ist dabei herausgekommen?

1. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission
Seit den ersten Tagen deutscher ziviler Kernkraftnutzung gibt es diese Kommission. Offenbar genügt zur `Abnahme´ des Sicherheitsnachweises bei dieser Technologie, anders als sonst, nicht der TÜV. Die Existenz dieser Kommission und ihre Dauertätigkeit ist selbst schon ein Hinweis auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebs von Atommeilern, aber auch von Atommülltransporten und -lagerung. Die Experten, die in dieser Kommission tätig sind, wissen sehr viel über die technischen Risiken der Atomstromgewinnung, haben sich aber, anders als manch ein Kollege der Zunft, nie gegen deren „Verantwortbarkeit“ ausgesprochen. Im Bewusstsein der Wichtigkeit `ihrer´ Technologie für den Wirtschaftsstandort haben sie stets nach Wegen für die Machbarkeit gesucht. Entsprechend haben sie dann auch Wege gefunden, wie man die diversen Gefahrenquellen durch technische Vorkehrungen, die auch finanzierbar sind, so weit einhegen kann, dass man guten Gewissens, auch in Kenntnis mancher unvermeidbarer „Restrisiken“, auf Unbedenklichkeit plädieren kann. Noch im letzten Herbst hatten diese Wissenschaftler die „hohen Sicherheitsstandards deutscher Atommeiler“ zu Protokoll gegeben und damit den Verlängerungsbeschluss der Regierung mit dem Stempel der Naturwissenschaft abgesegnet.
Genau deshalb wurde diese Kommission von dem Ansinnen Frau Merkels, nach Fukushima müsse die Sicherheit der deutschen AKWs völlig neu überprüft werden, ein wenig auf dem falschen Fuss erwischt. Dennoch haben sie den Auftrag nicht abgelehnt, sondern mit der Abgebrühtheit von Staatsbediensteten angenommen. Nach dem Motto: Okay, wenn ihr als politische Auftraggeber nach Fukushima wegen der überraschend hohen Tsunamiwelle neue Prüfmaßstäbe vorgebt, dann sind wir selbstverständlich dabei zu Diensten, eine neue Lagebeurteilung abzuliefern. Auch wenn für einen ernsthaften „Stresstest“ der 17 Meiler, von denen die Regierung gleich 8 vorerst vom Netz genommen hat, wenig Zeit zur Verfügung steht, sind sich die Experten der Reaktorsicherheitskommission nicht zu schade, mit Hilfe ihrer vorhandenen Unterlagen und einer zusätzlichen Befragung der AKW-Betreiber ein neues Gutachten zu jedem gewünschten Termin auf den Tisch zu legen.
So sieht das dann auch aus. Mit der Akribie ihres Sachverstandes legen die Verfasser dar, in welchem Grade die 17 Meiler welchen „level“ an Sicherheit erfüllen. Nicht überraschen kann, dass kein deutsches AKW, wie alt auch immer, auch der „Pannenreaktor“ Krümmel nicht, als sicherheitsmäßig „untauglich“ bewertet wird. Alle erfüllen sie laut Gutachten, mehr oder weniger eben, unsere hohen und momentan weiter verschärften Sicherheitskriterien. Die Reaktorsicherheitskommission lässt sich, anders als ihr Auftraggeber, durch Fukushima offensichtlich nicht aus der Ruhe bringen.
Das wird ihr umgekehrt von der Politik keineswegs als Obstruktionshaltung angesichts des dramatisch ausgerufenen Zwangs zum Umdenken angelastet. Ungerührt kommentiert Umweltminister Röttgen den Bericht als hilfreiches Dokument: Die Kommission habe ihrer Verantwortung voll genügt und ein hinreichend „differenziertes Bild“ der Sicherheit und Sicherheitslücken der deutschen Meilerlandschaft gezeichnet. „Dankeschön!“, das erleichtert die politische Beschlussfassung. Die Politik kann angesichts des Kommissionsgutachtens und unter Berufung auf jeden Satz darin genau das beschließen, was sie nach ihren eigenen Kriterien für richtig hält.

2. Der Bericht der Ethikkommission
Diese Kommission ist extra ins Leben gerufen worden, weil die Kanzlerin die Wende, die sie sich und Deutschlands Energiepolitik sofort nach Fukushima verordnet hat, nicht nur auf die Basis einer technischen Risikoeinschätzung stellen möchte, sondern eine „ganzheitliche Betrachtung“ aller Vor- und Nachteile aus allen denkbaren Perspektiven einbeziehen will. Unter Vorsitz des alten CDU-Umweltministers Klaus Töpfer sollen Sachverständige aus allen gesellschaftlichen Lagern und verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen bis hin zur religiösen Weisheit (Marx, der Kardinal) alles mögliche Schlaue zusammentragen und in ethischer Verantwortung für unser Gemeinwesen abwägen, auf dass eine Entscheidungshilfe für die Politik resultiere. Diesen schönen Auftrag hat die Ethikkommission in vorbildlicher Weise wahrgenommen. Zwar ist ihr 68 Seiten starkes Gutachten eigentlich nur dahingehend öffentlich gewürdigt worden, dass unter Aufbietung jeglicher Verantwortungsethik ein möglichst schneller Ausstieg unter Beachtung aller Folgeprobleme vorgeschlagen wurde, also das, was alle Parteien der Republik ihrerseits auch sagen. Das macht aber nichts. Dass sie als Bestätigungsinstanz für politische Beschlüsse fungiert, die jede Partei in ihrem Sinne nutzen kann, ist eine so hohe Ehre für die Kommission und ihre Mitglieder, dass das Wie der Begründung, der Sermon, der die 68 Seiten füllt, zurecht in den Hintergrund treten kann.
Dennoch lohnt ein kleiner Blick ins Innere des Gutachtens.
Ganz wichtig ist den Autoren, dass der Aufbruch in eine AKW-freie Zukunft, den Deutschland nur mit viel Mut, Anstrengung und Durchhaltevermögen bewältigen könne, von allen gesellschaftlichen Kräften, von Politik, Energiekonzernen und der sonstigen Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam angegangen werden muss. Die ganze Nation muss sich als ein „Gemeinschaftswerk `Energiezukunft Deutschlands´“ verstehen und alle müssen entsprechend zusammenwirken. Als erstes muss dafür, und die Ethikkommission geht in ihrer Arbeitsweise, im von ihr veranstalteten Dialog kontroverser Positionen beispielhaft voran, die „vergiftete Atmosphäre“ aus Deutschland herausgenommen und entsorgt werden. Im Gutachten wird dies dadurch geleistet, dass in Kapitel 4 die Befürworter und Gegner der Atomindustrie, ganz egal, wie machtvoll oder machtlos ihr jeweiliges Interesse in den letzten 50 Jahren zur Geltung kam, als Vertreter von zwei „ethischen Positionen“ eingeordnet werden, die man als denkender und verantwortlicher Mensch und Mitbürger jeweils mit guten, respektablen Gründen einnehmen könne: Das Risiko eines durch die Kernenergienutzung möglicherweise erzeugten „Großschadensfalls“ wie die Zerstörung von Gesundheit und Umwelt incl. Auswirkungen auf künftige Generationen könne man prinzipiell so oder so „bewerten“, im Sinne einer „kategorialen Ablehnung“ oder einer „relativierenden Abwägung“ gegen andere Risiken. Bevor man sich hier ereifert oder gar wie einst die Köpfe blutig schlägt, sollte man sich wechselseitig respektieren und am Ende die Vereinbarkeit einsehen:
„In praktischer Hinsicht gelangen beide Grundpositionen im Hinblick auf die Kernenergie zu dem gleichen Schluss, die Nutzung der Atomkraftwerke so zügig zu beenden, wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien nach Maßgabe der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verträglichkeit ersetzt werden kann.“ (Gutachten „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“, Ethikkommission Sichere Energieversorgung, 30.5.11, 
S. 15)
Was macht es, dass diese angebliche „Schlussfolgerung“ aus gleichzeitig konträren und dann doch auch kompatiblen ethischen Positionen in ihrer kaugummiartigen Beschaffenheit genauso gut als Formel für den schwarz-gelben Verlängerungsbeschluss vom letzten Herbst getaugt hätte?! Wichtig ist der Kommission: Der alte Streit, der Deutschland jahrzehntelang in Lager geteilt hat, ist endlich philosophisch aufgelöst und versöhnt! Der von Merkel gewünschte Konsens aller Parteien bezüglich des jetzt gerade von der regierenden Koalition durchgezogenen endgültigen Ausstiegsbeschlusses ist recht eigentlich betrachtet nur Ausdruck dessen, dass alle Deutschen, wie pro oder kontra Atomkraft sie bisher ein- und aufgestellt gewesen sein mögen, einig sind und sich das ab sofort auch eingestehen müssen: Sobald möglich, sind andere Energieträger für Deutschlands Strombedarf zuständig als spaltbares Uran.
Nach diesem dekretierten Akt der Versöhnung widmet sich das Gutachten den vielfältigen Aufgaben, denen alle von uns im Rahmen des nationalen Gemeinschaftswerks nachzukommen haben, damit die zukünftige Versorgung unseres edlen Gemeinwesens mit Energie gelinge, ohne dass irgendeines der vielfältigen wirklichen oder denkbaren Anforderungskriterien vernachlässigt werden darf (genannt werden: Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit, soziale Aspekte der Kostenverteilung, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation sowie Vermeidung einseitiger Importabhängigkeit). Selbstredend stellt das Gutachten keineswegs in Abrede, dass es Zielkonflikte hinsichtlich dieser Kriterien geben werde, die aber mit Augenmaß und vor allem einer soliden Bereitschaft, die Kosten dieses neuen nationalen Projekts zu zahlen, einvernehmlich so oder so aufgelöst werden müssten…

Fazit
Beide Gutachten sind Zeugnisse wissenschaftlicher Redlichkeit und staatsbürgerlicher Verantwortung, weil in unserer schönen Demokratie und ihrer freien Wissenschaft beides eh in eins fällt. Beide zeigen geradezu vorbildlich, wie „praxisrelevante“ Wissenschaft geht: Sie beschäftigen sich, wie verlangt, damit, was energiepolitisch verantwortbar ist bzw. sein könnte – und behelligen in keinem Fall die verfassungsmäßig verankerte Souveränität der gewählten Entscheidungsgewaltigen durch Versuche einer Bevormundung. Die Regierung tut das, was ihr passend erscheint, und die Vernunftprofis nicht nur aus dem Lager der Wissenschaft haben ihre Entscheidungen im Vorhinein mit ihrem naturwissenschaftlichen Sachverstand wie ihrer geballten ethischen Kompetenz ins Recht gesetzt. Mehr Legitimation geht wohl kaum! Das war ja auch der Zweck der Veranstaltung.