Auszug aus: China - Ein Lehrstück PDF Drucken E-Mail
Zur Nationalitätenfrage

Wenn es eine Nationalitätenfrage gibt, dann muss irgendjemand sie stellen. Wie kommt eine solche Frage in die Welt, wer bringt sie auf? Der Ursprung dieser Frage liegt – das klingt zunächst banal – darin, dass sich moderne Staaten – in Europa seit dem Ende des 18. Jahrhunderts – als Nationalstaaten verstehen. Dieser Idee zufolge geht der Staat aus der Gesamtheit eines – und nur eines – Volkes hervor und alle Angehörigen des staatstragenden Volkes – und nur diese – gehören als Staatsbürger dem Nationalstaat an. Dieser Staat beruht auf dem Willen seines Volkes zu ihm und er dient seinem Volk, indem er es wirtschaftlich und kulturell entwickelt und vor anderen Nationen schützt.
Sachlich steht die Welt in dieser Vorstellung auf dem Kopf. Schließlich sind es die Staaten, die mit ihrer ein- und ausgrenzenden Gewalt Bedingungen setzen und Verhältnisse einrichten, denen sie die dort wohnenden Menschen samt ihrer bisherigen kulturellen Lebensgewohnheiten unterwerfen und sich gemäß machen. Ist das erst einmal gelungen, brauchen die Untertanen im Idealfall ihre Herrschaft tatsächlich, entsprechen ihr – sogar im Wortsinn – und entwickeln gewohnheitsmäßig alle Charaktereigenschaften, die ein Leben in den herrschaftlich geordneten Umständen verlangt. So schaffen sich die Staaten ihr Volk. Das von ihnen selbst erzeugte Verhältnis behandeln politische Führungen und deren nationalistische Anhänger allerdings wie eine ohne ihr Zutun existierende, vorstaatliche Eigenschaft ihrer Bürger. Auf der Suche nach Merkmalen, die das Volk jenseits der sie beherrschenden Macht eint, finden sie allerhand Gemeinsames: Ob angeborene Körpermerkmale oder irgendwie kulturell Erworbenes – irgendetwas soll an den jeweiligen Menschen, die eine Staatsgewalt ihr Volk nennt, vorhanden sein, das sie von anderen unterscheidet und deshalb mit Fug und Recht zu Angehörigen des besonderen nationalen Kollektivs macht. Die so zum Merkmal für Volkszugehörigkeit erhobenen Eigenschaften nehmen Staaten folglich auch als Hinweis darauf, wie es mit der Loyalität der betreffenden Menschen ihnen gegenüber bestellt ist.
Diese quasi-natürliche Bestimmung eines Volks, das scheinbar gar nicht anders kann als seiner Herrschaft gegenüber bedingungslos loyal zu sein, ist in Frage gestellt, wenn in einer Nation »Minderheiten« ausgemacht werden, die in bestimmten Eigenschaften von jenen des Staatsvolks abweichen. Ihre pure Existenz stört das Bild der behaupteten Einheit von Staat und Volk und ihre Andersartigkeit als Ethnie, religiöse oder kulturelle Minderheit lässt Zweifel daran aufkommen, ob sie die verlangte staatsbürgerliche Treue aufbringen. Schließlich drückt sich in dieser Abweichung nichts anderes aus, als dass die entsprechenden Menschen früher einmal einer anderen Herrschaft unterworfen waren oder sogar heute noch von einem anderen Nationalstaat als Staatsvolk beansprucht werden, einem anderen geistlichen Führer huldigen oder sich auch nur ihre eigene Art zu reden vorbehalten. Unbedingte Loyalität zu beanspruchen und diese bei den zuwandernden oder aus historischen Zufällen bereits ansässigen Bewohnern des eigenen Territoriums zu bezweifeln – das ist der Kern, um den es geht, wenn eine Nationalitätenfrage aufgeworfen wird.
Rein logisch bieten sich Staaten, die diese Frage stellen, zwei Möglichkeiten, die gewünschte Homogenität und Loyalität herzustellen: Sie können die aus welchen Gründen auch immer in ihrem Staatsgebiet existierenden Sonderfälle, die darüber zu »nationalen Minderheiten« werden, integrieren. Die angesprochenen Menschen werden aufgefordert, sich nicht nur den herrschenden Gesetzen, sondern auch der »Leitkultur« des Mehrheitsvolks anzuschließen, abweichende religiöse Orientierungen zumindest der nationalstaatlichen Kontrolle zu unterstellen; ihre Besonderheiten müssen sie ablegen oder bedeutungslos machen – und dabei stets gegen den eigentlich nicht aus der Welt zu schaffenden Zweifel ankämpfen, dass sie all das aus purer Berechnung tun, dem eigentlichen staatlichen Bedürfnis also auch mit allen Anstrengungen nicht genügen können. Die zweite Möglichkeit besteht darin, die Minderheiten auszugrenzen, sie zu vertreiben oder gar physisch auszurotten. Praktisch hat es beides, abwechselnd oder kombiniert, bei der Geburt moderner Nationen zur Genüge gegeben: Bei der Behandlung der Juden in Europa, die das eine Mal getauft und das andere Mal vernichtet wurden; bei der Vertreibung französischer Hugenotten, die ein preußischer König für nützlich hielt und in sein Volk integriert hat; bei der amerikanischen Einwanderergesellschaft, die erst ihre Indianer umgebracht und dann ihre Zuwanderer sehr egalitär zu Amerikanern gemacht hat.
Die sozialistischen Staatsgründer Lenin und Mao wollten auch auf diesem Feld alles besser machen als die bürgerliche Welt. Sie wollten den hässlichen Gegensätzen zwischen Völkern und Ethnien sowohl zwischenstaatlich (vgl. dazu »Bandung-Konferenz: ›Prinzipien der friedlichen Koexistenz‹« in Kapitel I.8) wie innerhalb eines Staatswesens den Boden entziehen. Für letzteres sollten einerseits die nötigen materiellen Voraussetzungen durch zivilisatorische und entwicklungspolitische Fortschritte sorgen. Diese waren – besonders auf dem Felde der Bildung – zugleich mit einer ideologischen Festlegung auf den neuen Staat verbunden. Die früher übliche Unterdrückung sollte andererseits einer neuen politischen Anerkennung der »nationalen Minderheiten« weichen. Mit all dem – so das politische Ideal – sollten die national-rassistischen Gehässigkeiten verschwinden und die Minderheiten konstruktiv und loyal in das neue Gemeinwesen eingebunden werden. Viele Völker mit ihren traditionellen Besonderheiten und in all ihrer bunten Vielfalt sollten das neue sozialistische Gemeinwesen verschönern und bereichern.
In westlichen Nationalstaaten war und ist es üblich, dieser Politik eine besondere Brutalität nachzusagen. Angeklagt wird, dass die sozialistischen Staaten damit versucht hätten, eine natürliche Lebensäußerung jedes Menschen, sein nationales Fühlen, zu eliminieren. Damit bekennen allerdings zunächst einmal nur diejenigen, die so reden, wie sehr sie den Fehler schätzen, dass Menschen sich nicht nur praktisch damit abfinden, in welches Staatswesen, in welche Nation es sie verschlägt, sondern dass sie sich damit auch noch willentlich identifizieren. Umgekehrt gelten in dieser Sichtweise zivilisatorische Leistungen aller Art als Unterdrückung eines »Ursprünglichen«. Daran, dass Nomadenkinder Lesen und Schreiben lernen, islamischen Clangesellschaften Zwangsverheiratung und brutale Unterdrückung ihrer Frauen verboten wird oder Jugendliche aus Kirgistan oder Tibet zum Studieren nach Leningrad bzw. Beijing geschickt werden, will man nichts entdecken können, was man als gesellschaftlichen Fortschritt oder Nutzen für die betroffenen Individuen würdigen könnte. In diesem Fall – ganz anders als bei den entsprechenden Akten von sprachlich-kultureller Vereinheitlichung, nationaler Integration oder politischer Zentralisation in den europäischen oder amerikanischen Staaten – will man ausdrücklich nur den schändlichen Willen eines Staats erkennen, der sein Volk nach seinen Vorstellungen formt, es für seine Interessen benutzt und ihm dafür seinen eigentlichen »authentischen« Willen abkauft.
Entgegen allen Vorwürfen seitens ihrer bürgerlichen Gegner war es allerdings leider nicht so, dass die sozialistischen Staaten im Sinne dieser Anklage schuldig sind. Sie haben das angeblich so natürliche »nationale Denken und Fühlen« weder bei ihren Minderheiten noch bei der Mehrheitsbevölkerung kritisiert und überwunden, weil sie das in einem so kategorischen Sinn auch gar nicht wollten (ausführlich dazu »Kommunismus und Nation« in Kapitel I.2). Mit ihrem Anspruch, als sozialistische die besseren Nationen zu sein, haben sich die kommunistischen Parteien vielmehr auch in dieser Sphäre einen bleibenden Widerspruch eingerichtet. Ihre sozialistischen Staaten haben sie einerseits unnational, im Namen von »Arbeitern und Bauern«, ins Leben gerufen; andererseits haben sie weder aufgehört, Nationen zu sein, noch wollten sie darauf verzichten, ihre Menschen im Namen eines Vaterlands, jetzt eben des Vaterlands aller Werktätigen, zu mobilisieren. Noch mehr als die Sowjetunion mit ihrer Konstruktion als »Union sozialistischer Sowjet (= Räte)republiken« hat die Volksrepublik China ihren sozialistischen Staat als Wiedergeburt der chinesischen Nation verstanden (vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel I.8: »Die Volksrepublik China als sozialistische Großmacht«). Zudem haben die sozialistischen Staaten zwar versucht, ihre »nationalen Minderheiten« praktisch und geistig aus einigen vorgefundenen Abhängigkeitsverhältnissen zu befreien. Durch die gleichzeitig ausgesprochene politische Anerkennung ihres besonderen Status als nationale Minderheiten haben sie allerdings dem Standpunkt des überkommenen ethnischen oder religiösen Denkens, dem sie eigentlich den Boden entziehen wollten, seine Existenz belassen und ihn teilweise sogar befördert. Entgegen allen propagandistischen Beteuerungen von der »Lösung der Nationalitätenfrage« haben sie damit den Widerspruch in die Welt gesetzt, die nationale Idee eines Entsprechungsverhältnisses von Volk und Staat zu bekräftigen und gleichzeitig auf der Zugehörigkeit aller Völker auf ihrem Territorium zu ihrem Staatsvolk zu bestehen.
Nach dieser Logik werden seit der Gründung der Volksrepublik China 1949 die 55 nationalen Minderheiten, die alle zusammen etwa 9% der Bevölkerung ausmachen, politisch geachtet, beaufsichtigt und entwicklungspolitisch gefördert. Um Unterstützung im Bürgerkrieg gegen die Guomindang zu bekommen, hatte Mao den muslimischen Uiguren Respekt für ihre Religion zugesichert; in Tibet, Xinjiang und anderen von Minderheiten bewohnten Gebieten verzichtet die Volksrepublik zunächst auch auf die Durchführung ihrer Bodenreform. In Tibet kommt es im Lauf der 1950er Jahre allerdings zu Auseinandersetzungen. Die alte Klasse feudaler Grundherrscher und Priester sieht sich zunehmend angegriffen durch die Abschaffung der sklavenähnlichen Dienstverhältnisse und Enteignungen. 1959 kommt es zum Aufstand gegen die sozialistische Staatsgewalt, den diese niederschlägt; in der Folge flieht der Gottkönig der Tibeter, der Dalai Lama, nach Indien. Während des Großen Sprungs und insbesondere während der Kulturrevolution kommt in der Kommunistischen Partei die Vorstellung auf, dass die Fortexistenz und pflegliche Behandlung ethnischer Unterschiede dem kurz bevorstehenden Kommunismus im Wege stünden. Damit beginnt eine ziemlich rabiate Politik gegen den Gebrauch von Sprachen und Schriften, Brauchtum und Religionen, die eine echte »Verschmelzung der Nationalitäten« anstrebt.
Mit der Öffnung zum Weltmarkt beginnt eine neue Etappe in der Behandlung der nationalen Minderheiten. Die Ausstattung der Küstenprovinzen als Sonderwirtschaftszonen und in der Folge die Konzentration auf die Förderung ihres Umlands bewirken ebenso wie der regionale Egoismus, der sich auf dieser Basis breitmacht, dass die westlichen Flächenprovinzen mit ihrer teilweise nomadischen Bevölkerung entwicklungspolitisch erst einmal abgehängt werden. Rechtlich sind die nationalen Minderheiten zwar vergleichsweise gut gestellt: Sie sind von der Ein-Kind-Politik ausgenommen, sollen sich als Volksgruppen also behaupten bzw. wachsen können; sie verfügen über besondere Quoten im Bildungs- und politischen Repräsentativsystem, können zum Teil spezielle Bildungsstätten besuchen (tibetische Uni in Beijing); Unterricht und Studium finden in der Sprache der Minderheiten statt. Ihre rechtliche Gleich- bzw. sogar Vorzugsbehandlung eröffnet ihnen in den meisten Fällen ökonomisch allerdings keine sonderlich guten Perspektiven. Vom Standpunkt kapitalistischer Verwertung aus, dem inzwischen alle gleichermaßen unterworfen werden, sind die besonderen Bedingungen der westlichen/nordwestlichen Gegenden nicht sonderlich attraktiv. Sie sind von den Zentren der kapitalistischen Akkumulation weit entfernt; Tibet, Xinjiang und die Mongolei bestehen zum größten Teil aus hohen Bergen bzw. Wüsten; die Menschen sind zum Teil noch ihren althergebrachten Produktionsweisen und Sitten verhaftet, was sie im Vergleich mit den anpassungswilligen Han-Chinesen nicht gerade geeignet macht für die neuen Kriterien kapitalistischen Gelderwerbs. Auf dieser Basis hat die Nationalitätenfrage in den Gebieten der großen Minderheiten eine ganz neue Brisanz gewonnen. Angehörige der hier lebenden »Völker mit einem hohen Grad an Ethnizität in relativ geschlossenen Siedlungsgebieten, die sich historisch und kulturell als eigenständige, nichtchinesische Nationen begreifen« (Stichwort Nationale Minderheiten, CL: 530), interpretieren ihre Lage als Ausdruck einer besonderen Benachteiligung oder eines speziellen Han-Rassismus.
Einerseits ist das schlicht unsachlich. Das Programm des chinesischen Staats zielt nicht darauf ab, Teile seines Staatsvolks aus ethnischen Gründen schlechter zu stellen als die Mehrheitsbevölkerung. Es subsumiert alle Regionen und Völkerschaften unter denselben ökonomischen und politischen Anspruch: Sie sollen sich als Ressource für expandierende kapitalistische Akkumulation bewähren und sich als loyale Teile des chinesischen Staats begreifen. Die Beijinger Zentrale fördert das ökonomische Sich-Zurechtmachen aller Landesteile und Landsmannschaften für dieses Programm mit umfangreichen staatlichen Erschließungsmaßnahmen und weist mit dem Argument, wie viel sie doch für die zurückgebliebenen Regionen tue, Vorwürfe der Vernachlässigung bzw. Benachteiligung entrüstet zurück. Andererseits führt eben diese Politik, die alle Regionen unter denselben Imperativ stellt, zu genau den Konsequenzen, über die sich die Minderheiten aufregen: Es strömen immer mehr Han-Chinesen in ihre Gebiete und dominieren sie ökonomisch; diese sitzen an politischen Schlüsselstellen und bevorzugen bei der Vergabe von Lizenzen und Krediten oder bei Privatisierungen ihre Seilschaften. Und schließlich verfestigt sich bei ihnen im Zuge dieser für sie erfolgreichen Machenschaften das Bewusstsein, einer kulturell überlegenen Ethnie anzugehören, die zu Recht ziemlich weit über den ungebildeten Schafzüchtern oder »Kameltreibern« steht. Umgekehrt nimmt die einheimische Bevölkerung ganz kongenial die »Entwicklung«, der sie sich mit oder ohne ihre Beteiligung ausgesetzt sieht und die sich in größeren Städten als Auseinanderentwicklung einer Altstadt mit traditionellem Bazar- bzw. Tempelleben und modernen Stadtteilen mit Einkaufszonen und Bürogebäuden (wie in anderen chinesischen Großstädten) darstellt, ethnisch wahr. Ihre Aktivisten verlangen eine größere Beteiligung der westlichen Regionen am kapitalistischen Aufschwung Chinas, zum Teil aber auch »echte Autonomie«, d.h. politische Anerkennung für die Fortsetzung ihrer althergebrachten Produktions- und Lebensweisen, die sie als »ursprünglich« betrachten und allein schon deshalb unbedingt aufrechterhalten wollen.

Wenn sie dafür regelrechten Widerstand bis hin zu einem politisch-religiösen Separatismus formieren und dafür erhebliche Teile Chinas in die Vision ihrer neuen Staatswesen eingemeinden, nimmt die Volksrepublik die Infragestellung ihrer staatlichen Hoheit nicht hin – so wenig, wie jeder andere Staat sonst dies tun würde. Seit die Sowjetunion durch den Separatismus ihrer Völker zerlegt wurde und seit die westlichen Staaten die Sprengkraft solcher Sondernationalismen wieder zunehmend als Hebel ihrer Außenpolitik entdecken und benutzen (Jugoslawienkriege), ist der chinesischen Zentralregierung das Gefahrenpotenzial ihrer »autonomen Provinzen« in neuer Weise bewusst geworden. Das hat ihr Aufsichtsbedürfnis verstärkt; sie antwortet mit erhöhter militärischer Präsenz und geht kompromisslos mit Protest und Unruhen um.
 
aus: Renate Dillmann, China. Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 2. Aufl., Hamburg (vsa) 2009. S. 333 ff