
| Betriebsräte spielen sich als Retter von Opel auf |
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Kaum drangen die ersten Meldungen von einer drohenden Insolvenz von General Motors an die Öffentlichkeit, meldeten sich auch schon die berufenen Vertreter der Arbeitnehmerschaft in Person von Klaus Franz (Gesamtbetriebsrat) und Rainer Einenkel (Chef des Bochumer Betriebsrats) zu Wort – und sind seitdem nicht mehr verstummt. Interviews in der Presse, Talkshows, bei denen sie die von der Krise betroffenen deutschen Arbeiter repräsentieren – überall können sie das zum Besten geben, worauf es ihnen vor allem ankommt. „Schuld ist GM!“ Das ist einerseits die alte Leier (–> siehe unten Stichwort Betriebsrat). Angesichts drohender Arbeitsplatzverluste werfen die Betriebsräte reflexartig die Schuldfrage auf und rechten über die Fehler der Führung. Denn in einem sind sich diese beiden sicher: An ihnen und den von ihnen vertretenen Arbeitnehmern hat es nie und nimmer gelegen, wenn es der Firma schlecht geht. Schließlich haben die Arbeiter immer brav ihre Pflicht getan, gearbeitet, bei jeder Betriebsanpassung, Entlassung und Lohnsenkung mitgemacht und sich keiner Zumutung am Arbeitsplatz verweigert. All das ist mit ihrer Zustimmung problemlos über die Bühne gegangen. Wenn jetzt „trotzdem“ die Insolvenz droht, sind andere schuld. Die haben versäumt, dafür zu sorgen, dass die Krise andere Unternehmen trifft, Mercedes oder Toyota, und eben nicht GM. Dass es in der Konkurrenz der Autokapitale Sieger und Verlierer gibt, dass es im Gang des Geschäftes Konjunkturen gibt, die immer wieder dazu führen, dass die Unternehmen ihre Produktion dem Gang des Geschäftes anpassen und damit auch ihre Belegschaft – alles das ist diesen professionellen Arbeitnehmervertretern wie immer eine pure Selbstverständlichkeit. Nur Opel soll es natürlich auf gar keinen Fall sein können, der sich auf der Verliererstraße wieder findet – diese Möglichkeit will man schlicht nicht wahrhaben, wo man selbst doch an so supermodernen Arbeitsplätzen steht und so tolle Karren baut. Was den Fall Opel zu etwas Besonderem macht, ist eine zielstrebige Entdeckung, mit der die pfiffigen Betriebsräte sich seitdem um die Rettung ihrer Arbeitsplätze bemühen. Sie wissen und unterschreiben: Lohn, und damit ein Einkommen für Arbeiter gibt es nur, wenn es einen Arbeitsplatz gibt. Einen solchen Arbeitsplatz gibt es nur, wenn er sich für ein Kapital lohnt. Genau das ist momentan fraglich – der Konzern, zu dem ihre Fabriken gehören, ist in der Krise und denkt über Schließung nach. Dieser Konzern aber sitzt in Amerika – und genau darin sehen Franz und Co. ihre Chance. Eine Rettung ihrer Arbeitsplätze kann nämlich nur mit Hilfe von ganz oben passieren – das ist die nächste Abhängigkeit, von der sie wissen und die sie festklopfen. Arbeiter können sowieso nix machen, wenn es ihnen an ihre Existenz geht. Machen kann nur einer was: die da oben, die Politiker. Um denen den Fall Opel ans Herz zu legen und sie zum Handeln zu bewegen, muss man allerdings einiges aufbieten. Einfach nur das, dass gerade einer ganzen Reihe von Leuten ihr Leben kaputt gemacht wird, reicht nicht. Also lässt man sich was einfallen: Erstens sind die bedrohten Arbeitsplätze super rentabel – es wäre geradezu schrecklich für Deutschland, wenn sie sich in Luft auflösen. Zweitens sind es ganz schön viele – da würden sich einige Gemeinden und Länder umgucken, wenn so viel Geschäft wegfällt. Wie man sieht, kommt das Lebensinteresse der Arbeiter in diesen Argumenten eher wenig vor – eine Existenzberechtigung kriegt es offenbar nur, wenn höhere Interessen auf ihre Kosten kommen! Drittens aber – und jetzt kommt der Clou! – hat man das ganze Problem nur an der Backe, weil über diese Arbeitsplätze in Amerika bestimmt wird – der deutsche Standpunkt also einfach keine Rolle spielt. Die Opel-Betriebsräte wittern offenbar, dass es eine gewisse Ansprechbarkeit deutscher Politiker gibt in Sachen „wer soll eigentlich wie viel Krise ausbaden?“ und versuchen, diesen Standortpatriotismus für ihr Anliegen zu mobilisieren. Um der Regierung diesen Standpunkt nahe zu bringen, treten die Betriebsräte auf, als gäbe es schon eine deutsche Firma namens Opel, die gerettet werden müsse. Dieses fiktive Unternehmen soll zudem deshalb in der Krise sein, weil es sich noch immer in den Fängen seiner amerikanischen Mutter befindet – und die macht schlicht alles falsch. Ihre Manager sitzen nämlich im fernen Detroit und kennen sich mit dem Bau von Autos nicht aus. Schon gar nicht mit dem europäischen Markt. Auf ihrem eigenen, dem amerikanischen Markt haben diese Versager gegen Toyota verloren, während der deutsche Ableger Opel ein Auto des Jahres vorzeigen kann. Wenn das nicht alles sagt! Zwar ist auch dieses Vorzeigeauto ein Produkt von GM und der gemeinsamen Entwicklungsabteilung, die in der konzerninternen Arbeitsteilung ihren Platz in Rüsselsheim bekommen hat. Die Betriebsräte wollen aber in ihrem multinationalen Konzern lauter vehemente nationale Unterschiede entdecken. Natürlich ist die Vorstellung, dass Manager in Deutschland anders „managen“ als in Amerika, ausgesprochen albern. In ihrer patriotischen Besessenheit sortieren Franz und Konsorten aber einfach alles Negative nach Amerika und alles Positive zum neuen zu schaffenden Konzern OPEL Deutschland. Die gemeinsamen Schulden von GM und Opel gehören dieser Logik gemäß den Amerikanern, während mögliche staatliche Unterstützung, die es noch gar nicht gibt, gegen Amerika gerettet werden muss; Patente, die GM beim amerikanischen Staat verpfändet hat, gehören eigentlich nach Deutschland und in den Besitz von Opel, usw. – mit dieser Darstellung werfen sich die Opel-Betriebsräte an den rettenden Busen der Kanzlerin. Dass die Krise des Konzerns allen Belegschaften, egal ob in Amerika, in Deutschland oder sonst wo in der Welt, deutlich macht, von welchem Mist ihre Lebensinteressen eigentlich abhängen; dass sie also allen Grund hätten, zusammen gegen die Geltung dieser Profitrechnung vorzugehen, die gerade dabei ist, ihre Existenzen in Frage zu stellen – so etwas kommt ihnen nicht eine Sekunde in den Sinn. Sie verstehen sich als deutsche Opelfamilie, die keine Arbeiterklasse und deren gemeinsame Lage kennt, sondern in der Belegschaft und Führung gemeinsam mit der deutschen Regierung ein letztlich nationales Interesse verteidigen – den Erhalt des Opel-Kapitals als Basis guter deutscher Arbeitsplätze. Dafür schüren sie bedenkenlos antiamerikanische Ressentiments. Die Quittung folgt auf dem Fuß. Die angesprochenen Politiker rechnen nämlich ein wenig anders. Sie fordern, dass sich ein Investor findet, der in Opel eine gute Geldanlage für die Vermehrung seines Kapitals entdeckt. Einfach nur Arbeitsplätze retten, ist keine nationale Angelegenheit – rentabel müssen diese schon sein, heißt ihre Auskunft. So denken die Betriebsräte einerseits auch, schließlich wässern sie mit eben dieser Behauptung, die Opel-Arbeitsplätze seien fürchterlich rentabel und dürften genau deshalb auf keinen Fall wegfallen, durch die deutsche Medienlandschaft. Andererseits kriegen sie jetzt aber zu spüren, dass es so etwas wie Rentabilität nicht als objektive Eigenschaft einer Arbeitsmannschaft gibt, wie sie es sich gerne zurechtlegen. Die deutsche Regierung lässt sich schlicht durch das handfeste Interesse der potentiellen Investoren „beweisen“, wie rentabel Opel bzw. die einzelnen deutschen Opel-Bestandteile für deren Gewinnkalkulationen sind. Und die rechnen sich eben nüchtern durch, wie die angebotenen Werke in ihre Kalkulationen passen, wie sich dafür möglicherweise die angebotenen staatlichen Subventionen oder die aufgemachten Bedingungen der involvierten Bundesländer auswirken etc. Auf diesen Ebenen wird also tatsächlich über die Zukunft der Opel-Arbeiter entschieden – während die Betriebsräte sich als kompetente Zweitgutachter aufspielen, die so tun, als hätten sie auch über die Angebote zu urteilen und könnten sich dasjenige rausfischen, das ihnen am besten passt. Blamiert sehen sich die Betriebsräte damit nicht. Ganz im Gegenteil legen die beiden sofort jede Menge Angebote in Sachen Lohn und Leistung vor. Denn soviel ist ihnen wie immer sonnenklar: Für den Beweis, dass Opel-Arbeitsplätze in Zukunft super-rentabel sein können, müssen neue Sonderangebote gemacht werden bezüglich der Streichung von Lohnanteilen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ganz so, als ob diese nicht zum notwendigen Lebensunterhalt der Arbeiter gehören würden. Schon bevor überhaupt ein Investor feststeht, lassen die Betriebsräte ihre Belegschaft antreten zur Abstimmung über freiwilligen Lohnverzicht und blamieren damit die Gewerkschaftsforderung der letzten Tarifrunde. Hatte es da noch geheißen, Arbeiter brauchen höhere Löhne, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, so zählt das Argument jetzt nicht mehr. Ein Arbeiter kann auch mit weniger Geld auskommen, auch wenn die Preise steigen – Hauptsache, Arbeitsplatz! Und nicht mal das erklären sie zur „roten Linie“. Dass bei der Sanierung von Opel nicht jeder Arbeitsplatz gerettet werden kann, ist ihnen nämlich auch kein Geheimnis. Im Gegenteil: Entlassungen sind ausgemachte Sache. Deshalb gilt ihre Sorge um so mehr der Frage, wo diese stattfinden werden. Und da gibt es auch zwischen den beiden Kämpfern für „Opel“ Unterschiede. Während es für Klaus Franz klar ist, dass die Rettung von Opel vor allem die Rettung von Rüsselsheim einschließt und man ansonsten über das eine oder andere Werk reden könne, will Rainer Einenkel Bochum bei der Sanierung berücksichtigt sehen. So lässt man sich auch auf dieser Ebene gegeneinander ausspielen, wenn und weil man sich selbst auf die eigene Abhängigkeit festnagelt: Als Angehöriger eines Betriebs und abhängig von dessen Wohl und Wehe steht man dann mit diesem in einer Front gegen andere, die es im Ernstfall (Krisen- oder Marktbereinigung muss eben sein) ruhig treffen soll! Wenn in den Planungen Antwerpen oder ein anderer Standort gestrichen werden soll, gibt man sich natürlich fürchterlich betroffen und verspricht Solidarität... Es geht schon in Ordnung, wenn Steinmeier Klaus Franz in diesem Jahr als „Manager des Jahres“ vorschlägt!
Stichwort: Der Betriebsrat eines Unternehmens, ob bei Opel oder anderswo, hat eine bemerkenswerte Aufgabe. Er soll die Belange der Arbeitnehmer in einer Firma vertreten und dabei vertrauensvoll mit der Betriebsleitung zusammenarbeiten – so steht es im Betriebsverfassungsgesetz. Nun gibt es zwischen den Beschäftigten und dem Betriebszweck einen harten und sachlich unversöhnlichen Gegensatz: Was die einen als Lohn bekommen, um ihr Leben zu bezahlen, ist für die Firma Abzug von ihrem Gewinn; was das Unternehmen als Arbeitszeit und -leistung fordert, kostet ihre Mannschaft Freizeit und Lebenskraft. Mit diesem Gegensatz haben beide Seiten dauernd zu tun, wenn die Gewerkschaft um Lohn streitet, Überstunden anfallen, Kündigungen ausgesprochen werden oder einfach tagtäglich bei betrieblichen Kleinigkeiten – das ist eine der fundamental schönen Seiten unserer kapitalistischen Wirtschaft. In diesem Dauerstreit soll auch der Betriebsrat mitmischen, und zwar – so sieht seine staatlich definierte Aufgabenstellung aus – anders als die Gewerkschaft, die die Arbeiter in Lohnfragen vertritt, im betrieblichen Alltag. Ein Betriebsrat vertritt die Interessen seiner Kollegen von vornherein unter einer ganz bestimmten Maßgabe. Nämlich so, dass sie zu den Erfolgsrechnungen der Firma passen. Die gesetzlich vorgeschriebene Bedingung seiner Arbeit heißt Friedenspflicht und besteht darin, vom ersten Augenblick an anzuerkennen, dass das Unternehmen und dessen Kalkulationen mit Einsatz und Entlohnung der Arbeiter die alles entscheidende Größe sind, für die dann alle „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Diesem Zweck entsprechend sehen seine organisatorischen Befugnisse aus: Über wirtschaftliche Entscheidungen der Firma wird er informiert; bei Kündigungen darf er Stellung nehmen oder widersprechen, ohne dass das die Entscheidung außer Kraft setzt; eine echte Mitbestimmung hat er bei den sog. „sozialen Belangen“ (Überstundenregelung, Beginn der Arbeitszeit, Einführung von Schichtarbeit etc.) Was ist nötig an betrieblichen Maßnahmen, was fällt unter „Schikane“? Was muss man hinnehmen, wo hat man eventuell Rechte auf seiner Seite? Wo darf sich der Betriebsrat einmischen, wo ist er vielleicht zu Unrecht übergangen worden usw. usf. – das sind die Fragen, die Betriebsräte beschäftigen. Ihre Arbeit besteht also, kurzgefasst, darin, das Interesse der Lohnarbeiter in jedem Punkt als abhängige Variable der betrieblichen Gewinnrechnung zu unterstellen und dann im Bewusstsein dieser ganz und gar einseitigen Abhängigkeit zu vertreten. Damit personifizieren Betriebsräte die Lüge, dass die Interessen an Profit und an Lohn so unverträglich gar nicht sein müssen, wenn nur klar ist, wie es um ihre Rangordnung bestellt ist und darauf geachtet wird, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Diese Tätigkeit hat ihre Sternstunden, wenn es um die ganz große Abhängigkeit geht – die Arbeitsplätze selbst. Wenn die zur Disposition stehen, ist für einen Betriebsrat sofort klar, was zu tun ist. Man muss um sie kämpfen. Ohne dass er darüber überhaupt nachdenken müsste, steht ihm die ganze Kette der Abhängigkeiten vor Augen: Damit überhaupt etwas zu verdienen ist, muss es Arbeitsplätze geben. Und damit gearbeitet werden kann (und ein Betriebsrat aufpassen kann, dass dabei alles seine Ordnung hat), muss es unbedingt eine funktionierende Profitrechnung geben. Während die Betriebsräte im normalen kapitalistischen Alltag damit beschäftigt sind, die Ohnmacht der Arbeiter gegenüber den Ansprüchen des Betriebs festzuschreiben, indem sie Tag für Tag dafür einstehen, dass die Interessen des Arbeiters dann am besten bedient werden, wenn der Betrieb maximalen Gewinn aus ihm herausschlägt, drehen sie diese Gleichung dann, wenn ein Unternehmen Leute entlassen oder einen Standort ganz dichtmachen will, in eine Forderung um: Sie verlangen vom Kapital, dass es sie gefälligst weiter zu seinem Nutzen ausbeutet und beweisen dafür aller Welt, dass das auch geht. Die Pläne des Unternehmens sind ungerecht und dumm, weil die Arbeitsplätze bis gestern doch noch rentabel waren; die „Nieten in Nadelstreifen“ werden beschuldigt, in ihrem Job versagt zu haben. Die Betriebsräte präsentieren sich als eigentliche Manager, die jederzeit besser imstande wären, die Arbeitsplätze so zu organisieren, dass sie erstens rentabel und zweitens erhalten blieben. So sehr machen sie sich den Standpunkt zu eigen, dass das Wohlergehen des Betriebs die einzige und dann natürlich auch beste Basis für die Arbeiterinteressen ist, dass sie als Fanatiker der eigenen Fabrik ohne weiteres staatliche Hilfe für ihr Werk und gegen andere Standorte – seien es eigene Werksteile, seien es die von Konkurrenten – verlangen.
Arbeiter auf ihre Ohnmacht festnageln, sie in dem falschen Bewusstsein verstärken, dass sie nur dann zu Potte kommen, wenn sie sich alle Ansprüche des globalisierten Kapitals einleuchten lassen und um diese schönen Arbeitsplätze als ihre Existenzgrundlage zu betteln – das ist es also, was Betriebsräte in dieser Republik Tag für Tag leisten – ob bei Opel oder sonst wo. |

