Der Betriebsrat und IGM informieren Drucken E-Mail

Die Belegschaft von Opel Bochum braucht sich nicht auf die Medien zu verlassen, die jeden Tag etwas anderes berichten. Sie bekommt den neuesten Stand der Übernahme von Opel von ihren Vertretern aus erster Hand:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Donnerstag, den 10.9.09 haben Magna und die russische Sherbank von GM eine Kaufangebot für Opel („New Opel“) erhalten. Mit dieser Entscheidung für einen Investor konnten die Schließungspläne für Bochum und Eisenach gestoppt werden
.“ (Betriebsratsinfo vom 18.9.09)

Eine seltsame Mitteilung: Wer hat denn da was gestoppt? Was wie eine Erfolgsmeldung daher kommt, ist nichts anderes, als dass die Zukunft der Opelarbeiter von den Geschäftskalkulationen von GM und Magna abhängen. Als dieses Anhängsel wurden sie auch die ganze Zeit behandelt, weswegen jede Kalkulation von GM wie der möglichen Investoren von der Öffentlichkeit darauf hin abgeklopft wurde, was dies für New Opel, den Standort Bochum oder die dort Beschäftigten heißen könnte. Dass die sich mit jeder Entscheidung abzufinden haben, war dabei unterstellt.

Wenn Betriebsrat und IG Metall die Entscheidung von GM als Erfolgsmeldung ausgeben, weil Magna das Geschäft mit Autos von Opel weiterführen will, soll man offenbar vergessen, worin dieser Erfolg besteht. Dass überhaupt noch Arbeiter in Bochum und Eisenach von Magna für dessen Gewinn eingesetzt werden sollen, soll darüber hinwegsehen lassen, was dies für die Arbeiter bedeutet: Entlassungen und Lohnsenkungen. Dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn alle entlassen worden wären, soll wohl als Trost für die dienen, die entlassen oder deren Lohn gesenkt wird. Dass mit dieser Erfolgsmeldung gar nichts gesichert ist, macht dann auch die nächste Forderung deutlich:

Keine Kündigungen

Eine absurde Forderung angesichts dessen, dass jeder weiß, dass es Entlassungen geben wird und Gewerkschaft wie Betriebsräte dazu in aller Öffentlichkeit ihre Zustimmung ausposaunt haben: „Eine Restrukturierung bedeutet Arbeitsplatzabbau, dem müssen wir ins Gesicht schauen, sagte Franz. Niemand sei geholfen, wenn wir nicht wettbewerbsfähig aufgestellt sind und 30 Prozent Überkapazitäten haben.“ (Franz in der SZ 16.9.09)  Und dennoch fühlt sich offenbar niemand verarscht oder auf den Arm genommen. Entlassungen und Entlassungen sind nämlich für Betriebsräte und Gewerkschaften zweierlei. Entlassungen mit Abfindungen durch betriebsbedingte Kündigungen sind in den Augen der Gewerkschafter ein Greuel, das gleiche von ihnen ausgehandelt in Form von Sozialplänen mit „natürlicher Fluktuation“ und Abfindungsregelungen soll man als eine einzige Dienstleistung für die Belegschaft betrachten. Zwar unterscheiden sich die ausgehandelten Abfindungen der Gewerkschaft meist nicht von den rechtlich vorgeschriebenen Überbrückungszahlungen, die Arbeitgeber bei Entlassungen zu zahlen haben. Diese hohen Beträge klingen immer beeindruckend, angesichts dessen, was man gewöhnlich so zum Leben hat. Es täuscht aber niemanden darüber hinweg, dass diese Beträge keinen Ersatz für ein dauerhaftes Einkommen darstellen und immer nur für die attraktiv sind, die entweder Chancen auf eine andere Beschäftigung haben oder froh sind, endlich endgültig aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu können, weil man sich schon mit einem bescheidenen Leben ohne Arbeit abgefunden hat.
Entscheidend für ihre Beteiligung ist für die Betriebsräte und Gewerkschaftler, dass die  Entlassungen nicht als einseitiger Akt des Betriebs, sondern als Aufhebungsvertrag, also mit der Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Das macht den Schaden nicht geringer, soll aber das Sich-Abfinden mit dem Schaden sichern. Außerdem kennt die Gewerkschaft auch bessere Verwendungsweisen für Abfindungen und Arbeitslosengeld, nämlich den Einsatz dieses Geldes in Beschäftigungsgesellschaften, in denen Entlassene für weniger Geld sich für ihre weitere Verwendung für das Geschäft von Unternehmern fit machen dürfen. Ob es diese Unternehmer und Beschäftigungsmöglichkeiten überhaupt gibt, ist dabei nebensächlich. Gewährleistet werden soll in jedem Fall, dass die Betroffenen sich weiter für ihr Arbeiterdasein bereit halten und ihre Nützlichkeit an sich herstellen.


Wenn die Gewerkschaft und der Betriebsrat konstatiert:
Bis heute gibt es keine detaillierte Begründung  für diesen Personalabbau. Wir werden alles tun, um diese Abbauzahlen zu reduzieren.“ (Betriebsratsinfo)
dann wollen Betriebsrat und Gewerkschaft gemeinsam und sozial kompetent dafür sorgen, dass nicht ein Arbeitsplatz mehr abgebaut wird, als es für das Geschäft von Magna notwendig ist.

Angestelltenarbeitsplätze


Bekannt wurde nun, dass über 1.500 Angestellte in der Verwaltung abgebaut werden sollen. Davon 1.100 in Deutschland. Das hat zu Recht auch in Bochum viele Beschäftigte in der Verwaltung und im Angestelltenbereich beunruhigt. Nach bisherigem Stand wird dieser angekündigte Personalabbau das Werk Bochum nur gering betreffen.“ (Betriebsratsinfo)
Wenn das kein Trost ist für die Angestellten. Nachdem bekannt wurde, dass die Betriebsräte in iihren Gesprächen mit Magna alles andere als Zusagen erhalten haben und die Zahl der zur Entlassung anstehenden sich nur auf die Arbeiter und nicht auf die Angestellten bezog, stellen Einenkel und Burghard nun klar, dass die Entlassung von Angestellten in Bochum kaum stattfinden werden, sondern überwiegend in Rüsselsheim. Das wird die Betroffenen sehr beeindrucken und  macht einmal mehr deutlich wie Solidarität heutzutage geht: Hoffentlich trifft es die anderen und nicht mich. Dazu passt auch die nächste Parole des Betriebratsinfos:


Bochum ist hochproduktiv und wirtschaftlich


Denn eins ist Betriebsrat wie Gewerkschaft die größte Selbstverständlichkeit. Ein Arbeiter „verdient“ nur dann einen Arbeitsplatz, wenn ein Kapitalist an ihm verdient, sprich Gewinne macht, dazu beiträgt, dass aus der Kapitalanlage ein Überschuss produziert wird. Diesen Standpunkt der Kapitaleigner haben Betriebsrat und Gewerkschaft sich schon lange zu eigen gemacht. Für die gewinnbringende Produktion hat GM verschiedene Werke eingerichtet und lässt Arbeiter aus verschiedenen Nationen Autos bauen. Und nichts anderes hat Magna vor, wenn es „New Opel“ gründet. Weil es nicht einfach um die Herstellung von verschiedenen Typen von Autos geht, sondern darum, mit der Produktion einen Profit zu erwirtschaften, sind die Werke auch vergleichbar und kann man die verschiedenen Standorte gegeneinander konkurrieren lassen. Was da an Leistung der Standorte gefeiert wird, ist der Überschuss, der aus dem Vorschuss für Löhne und Material herausgeholt wird. Je billiger die Arbeitskräfte und je mehr Leistung sie erbringen, desto höher der Gewinn. Früher hat man das mal Ausbeutung genannt. Heute feiern die Betriebsräte, dass sie an der Gestaltung dieser Ausbeutung mitwirken und loben die Belegschaften dafür, dass sie billige und leistungswillige Kräfte sind, auf deren Benutzung Magna nicht verzichten sollte.
Dadurch, dass sich die Belegschaften  so gegeneinander ausspielen lassen, geben sie der Gegenseite freie Hand, ihr Programm gegen die Belegschaften durchzusetzen. Das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Dabei könnte den Arbeitern auffallen, dass auch bei den jetzt anstehenden Entlassungen Magna darauf setzt, eine Belegschaft für sich nutzen zu können. Also haben auch sie ein Mittel in der Hand, die Bedingungen ihrer Anwendung auszufechten – wenn sie es denn wollen und für diesen Zweck zusammenhalten.
Nichts dergleichen haben jedoch Betriebsrat und Gewerkschaft im Sinn, wenn sie die

 

Zukunft Powertrain

fordern:
Anfang des Jahres hatte GM die Schließung des Bochumer Getriebewerkes (Werk II) angekündigt. Diese Pläne wurden gestoppt. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass mit Bochum-WerkII das effektivste und günstigste europäische Getriebewerk geschlossen werden soll. Die Bochumer Produktion soll durch ein ähnliches, aber weit aus teureres Getriebe aus Österreich ersetzt werden.“ (Betriebsratsinfo)
Wenn Einenkel und Co die Effektivität des Opel-Werkes II loben und betonen, wie günstig es produziert, dann haben sie daran mitgewirkt, als bei der Auslagerung die Löhne gesenkt wurden. Der Vergleich mit den Kosten des Getriebes in Österreich kommt einer Aufforderung gleich, die „lieben Kollegen“ dort und nicht die in Bochum zu entlassen. Es ist ja auch nicht auszudenken, wenn überall Opel-Autos mit einem teuren Nachbau rumfahren müssen, statt mit dem Orginal aus Bochum. Damit das nicht geschieht, muss aus Sicht des Betriebsrates weiterverhandelt werden. Sollten sie Erfolg haben, dann können sie ja nach Österreich fahren und die Kollegen im Kampf gegen Entlassungen und für Sozialpläne unterstützen, wie sie es ja schon in Antwerpen getan haben.


Erweiterte Mitbestimmungsrechte


Die Belegschaften sollen sich am zukünftigen Unternehmen beteiligen. IG Metall und europäische Betriebsräte sind sich einig, dass es ohne klare Zukunftsperspektive keinen Cent von den Beschäftigten gibt. Wir bestehen auf eindeutige Mitbestimmungs- und Vetorechte, um Werksschließungen und Kündigungen zu verhindern.“ (Betriebsratsinfo)
Was damit gemeint ist, führen die Arbeitervertreter in ihrem Info nicht aus, aber jeder kann der Zeitung entnehmen, wie es gemeint ist: Sie verhandeln bereits darüber, wie man aus Lohnbestandteilen ihrer Belegschaft Mitbestimmungsanteile schaffen kann, die ihre Mitsprache im Betrieb sichern. Das Zauberwort heißt Unternehmensbeteiligung. Die Arbeiter sollen Aktionäre ihres Betriebes werden, indem Tariferhöhungen und Weihnachtsgeld gestrichen und Urlaubsgeld gesenkt wird. Denn eins haben Gewerkschaft und Betriebsrat gelernt: Auf Zusagen des Betriebes auf Arbeitsplatzsicherung wollen sie sich nicht mehr verlassen, wenn es ans Lohnsenken geht. In der Vergangenheit haben sie immer großen Wert darauf gelegt, dass jeder Lohnverzicht der Arbeiter nicht einfach eine Unterwerfung unter  die Kostenrechnung des Kapitals war, sondern ein Vertrag zur Arbeitsplatzsicherung, bei dem beide Seiten einen Nutzen hätten. Natürlich wurden die Arbeitsplätze nie sicher(er). Aber auf den Schein von Geben und Nehmen wollen sie auch jetzt nicht verzichten, wo weitere Lohnsenkungen anstehen. Als Gegenleistung für den Lohnverzicht sollen die Arbeiter Aktien ihres Betriebes erhalten, statt regelmäßiges Einkommen einen Rechtstitel auf einen möglichen Gewinn des Betriebes, den sie mit ihrer Leistung und mit ihrem Verzicht sichern sollen. Die Aktie einfach zu Geld machen, sollen die Arbeiter natürlich nicht. Die Anteilsscheine sollen vielmehr Betriebsrat und Gewerkschaft Mitsprache bei der Geschäftspolitik sichern. So werden aus Arbeitervertretern Aktionärsvertreter, die dafür sorgen, dass die Arbeiter mit ihren Löhnen und ihrer Leistung für den langfristigen Erfolg ihrer Firma gerade stehen