Aus unserer Serie: Klassenharmonie erübrigt Klassenkampf

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Ein Betriebsrat dreht auf
Mr. Opel Klaus Franz investiert den Lohn der Belegschaft

Im Frühjahr des Jahres ist der amerikanische Automobilkonzern General Motors von Insolvenz bedroht und damit auch seine europäische Tochtergesellschaft Opel. Jahrelange Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Leistungssteigerungen für die weiter beschäftigten Arbeiter, in Detroit wie in Rüsselsheim und anderswo, haben nicht dazu geführt, den Kapitalgebern die beanspruchte Rendite zu erwirtschaften. Die sind nicht mehr bereit, die Verluste zu tragen und GM noch weitere Kredite zur Verfügung zu stellen. Tausende von Beschäftigten müssen deshalb davon ausgehen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren – wie es Tausende schon bisher erlebt haben, so lange der Konzern noch darauf gesetzt hat, nach Entlassungen mit dem Einsatz der verbliebenen Arbeitskräften Investitionen lohnend zu machen.

Dass ihr Lebensunterhalt damit steht und fällt, ob bzw. inwieweit ein Management im Interesse der Kapitaleigner mit dem Ergebnis ihrer Arbeitsleistung am Markt genügend Gewinn einfährt, ist für die deutschen GM-Arbeiter, die Opelbeschäftigten, allerdings kein Einwand gegen diese Art der ‚Existenzsicherung’. Die wird ihnen vielmehr von ihrem Betriebsrat, mit dem Vorsitzenden Klaus Franz vom Stammwerk Rüsselsheim an der Spitze, als ihre eigene Aufgabe nahe gebracht. Anders als die amerikanischen Anteilseigner und das Management, denen Versagen vorzuwerfen er nicht müde wird, stellt sich der Betriebsrat verantwortungsvoll diesem großen Gemeinschaftswerk und wirbt bei den „Opelanern“ dafür, erst einmal selber „in Vorlage“ zu treten und den Konflikt zwischen dem Renditeinteresse möglicher Investoren und ihrem Lebensunterhalt zu bereinigen - auf ihre eigenen Kosten. In Klaus Franz hat die Belegschaft einen Mann, der den Willen zur Gestaltung ihrer Ohnmacht – so lange sie Arbeitnehmer sein wollen, können sie für ihren Lebensunterhalt nichts weiter tun, als auf ihre weitere Benutzung durch einen Arbeitgeber zu setzen – würdig vertritt und ihnen in dieser Lage eine Perspektive verleiht. Die besteht zuerst darin, nicht abzuwarten, bis durch Insolvenz die Ansprüche und Rechte der Belegschaft endgültig zusammengestrichen werden, sondern gleich selbst in diese Richtung aktiv zu werden. Weil Franz als erfahrener Betriebsrat davon ausgeht, dass es um die „Zukunft von Opel“ umso besser bestellt ist, je geringer die Ansprüche der Arbeiter an die eigene Zukunft sind, sollen sie unter seiner Führung genau dieses Verhältnis zu ihrem Hebel bei der Sanierung bedrohter Arbeitsplätze machen. Mit der Freiheit der Arbeiter, auf Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten, verfügen sie aus der Sicht des BR-Chefs über einen gewaltigen Kostenblock, um den sie „ihre“ Unternehmung erleichtern können. In der Hand von Klaus Franz als mitentscheidendem Co-Manager der Firma soll sich dieser freiwillig angebotene Verzicht, der dem Unternehmen Ausgaben erspart, in ein wuchtiges „Investment“ von Seiten der Belegschaft verwandeln, mit dem diese als Quasi-Kapitalgeber eine Schlüsselstellung bei der Sanierung einnehmen:

„Der größte Investor dieses künftigen Opel-Unternehmens ist die Belegschaft. Die will und würde bis 2014 rund 1,5 Milliarden Euro einbringen. Es liegt in unserer Hand, ob wir das tun.“ (Interview in „Die Welt“ vom 28.8.09)

Franz sieht die Löhne, die teils von akutem Totalausfall bedroht, jedenfalls aber zur radikalen Senkung vorgesehen sind, unverdrossen als Besitzstand der Belegschaft; allein dadurch, dass er das, was die Kapitalseite für den Fall einer Fortführung der Firma sowieso durchsetzen will, als freiwillige Leistung der Belegschaft anbietet, gilt ihm der Lebensunterhalt der Arbeiter als eine Manövriermasse, die er im Namen der Beschäftigten ins Spiel bringt. Mit dem Angebot wesentlicher Teile ihres Einkommens will er ausgerechnet denen, die bislang nur Objekte der Ausbeutung waren und dringend darauf hoffen, das auch zu bleiben, irgendwie die Stellung von Miteigentümern verschaffen.

Wer so groß denkt, der darf mit dem Geld der Kollegen nicht knausern: Ein „zukunftsfähiges Konzept“ soll nicht an der Begrenzung dieser Summe scheitern, wenn auch „oberstes Ziel immer noch (ist), nicht in die Monatsentgelte eingreifen zu müssen“ (Betriebsrat-Information v. 16.6.), aber eben auch nicht mehr als ein „Ziel“ und „noch“. Während andere Investoren mit ihren Zusagen zögern, kann Franz mit seinem Kapital klotzen. Im Unterschied zu den echten Investoren, die an einer Zukunft von Opel nur Interesse haben, wenn Opel auf ihre Kapitalanlage eine konkurrenzfähige Rendite abwirft, ist das Investitionsinteresse der Belegschaft unbedingt. Die einzige, aber entscheidende „Rendite“, auf die das „Kapital“ von Franz berechnet ist, sind Arbeitsplätze für die proletarischen „Investoren“; dass die rentabel sein müssen für die Unternehmerseite und dementsprechend alle unrentablen abgebaut werden müssen, ist für einen unternehmerisch denkenden Betriebsrat eine pure Selbstverständlichkeit – natürlich um des Erhalts der restlichen Arbeitsplätze willen. Und darauf, dass diejenigen, die ihren BR machen lassen, auf eine Weiterbeschäftigung hoffen und sich zum vorauseilenden Lohnverzicht bereit finden, sich für den Fall ihres Verbleibens im Betrieb wenig Illusionen über ihre künftigen Nachschusspflichten bei Lohn und Leistung machen, kann Franz sich schon jetzt verlassen.
Was den Wegfall von Arbeitsplätzen als Teil eines von der Belegschaft mitfinanzierten Sanierungskonzeptes betrifft, da plädiert der BR-Vorsitzende für „Realismus“ - „natürlich sind 4000 Jobs wahnsinnig viel, aber es sind weniger als die Planinsolvenz des Unternehmens“ (Interview Deutschlandfunk) –, also dafür, immer an das größere Übel Insolvenz zu denken. Der moderne Arbeiterführer im Betriebsrat Franz will nicht weltfremd darauf bestehen, dass die Leute, nur weil sie für ihren Lebensunterhalt auf Arbeitsplätze angewiesen sind, dann auch welche behalten müssen. Während der moderne Manager in ihm darauf dringt, beim Streichen von Arbeitsplätzen mit Bedacht vorzugehen:
„Magna will in Europa 10.500 der knapp 55.000 Stellen streichen … Franz sagte, die Betriebsräte bauten dabei auf eine zeitliche Streckung. Opel hat viele Mitarbeiter, die in kommender Zeit aus dem Unternehmen ausscheiden werden. Das koste im Gegensatz zu teuren Abfindungen nichts … Wir müssen die Kapazitätsreduzierung über einen längeren Zeitraum strecken, so dass wenig Cash abfließt und wir mehr Geld für Investitionen haben.“ (www.focus.de)
Die von ihm als Betriebsrat bevorzugte Art der Streichung von Arbeitsplätzen – „keine betriebsbedingten Kündigungen“ – macht Franz den zukünftigen Unternehmensherren mit dem Hinweis schmackhaft, dass das die billigste Methode sei, überflüssige Arbeiter loszuwerden. Er wirbt für Altersteilzeit und Vorruhestand, da spare man sich „teure Abfindungen“; dieses Geld sei in Maschinen zur besseren Ausnutzung der verbliebenen Arbeitskräfte sinnvoller investiert.

Als Manager des Belegschaftskapitals feilscht Klaus Franz also nicht kleinlich um Abfindungsregelungen und Fragen sozialer Gerechtigkeit. Er tritt nicht als Bittsteller auf, begegnet der Bundesregierung und anderen potenziellen Investoren auf Augenhöhe und stellt Forderungen an „New Opel“ und dessen Zustandekommen. Er will mitbestimmen, wem die Opelaner ihr gutes Geld anvertrauen, wer in Zukunft die Verfügungsmacht über ihre Arbeitskraft ausüben soll - und selber mit dabei sein, wenn darüber entschieden wird, wie die Opfer der Belegschaft für den Betrieb lohnend gemacht werden:
„Kein Investor plant bisher, soviel in das neue Unternehmen einzubringen. Die Arbeitnehmervertretungen und die IG Metall werden daher ohne eine Beteiligung am Entscheidungsprozess keine Beiträge in die Unternehmen einbringen“. (Erklärung des Konzern- und Gesamtbetriebsrats)

Er verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kapital der Belegschaft, und das heißt, dass Investoren sich nachhaltig um den Erfolg des Unternehmens zu kümmern haben:
„Die Beschäftigten sind bereit, Ihren Beitrag zur Rettung von Opel zu leisten. Eine Investition der Beschäftigten ist aber an klare Voraussetzungen und Forderungen geknüpft und verlangt vom zukünftigen Investor erhebliche Anstrengungen auf der Einnahmeseite (Umsatz)“ (ebd.)
Dass aus dem dank Lohnverzicht verbesserten Lohn-Leistungsverhältnis ein ordentlicher Gewinn erwirtschaftet wird, ist dabei nicht etwa nur unterstellt. Die erste Leistung, die eine verzichtsbereite Belegschaft von ihrem Unternehmen verlangen kann, ist schließlich, dass es das Beste aus ihrem Verzicht macht. Klaus Franz will freilich noch mehr. Von der höheren Warte eines Unternehmensstrategen aus fordert er von „New Opel“ die Expansion auf dem globalen Automarkt und den Aufstieg in die Liga der internationalen Autogiganten: Das ist das Chefmanagement seinen anspruchsvollen Investoren auf der Arbeitnehmerseite schuldig! Die erfolgreiche Durchsetzung von New Opel als Global Player wird bei ihm zur Pflicht und zum geforderten Dienst des Unternehmens an seinen Opelanern, die ein Recht darauf haben, dass die vertrauten Härten, die die Konkurrenzniederlagen eines Konzerns für dessen Belegschaft mit sich bringen, künftig die Belegschaften der anderen Autohersteller zu spüren bekommen.

Unter diesem Gesichtspunkt beurteilt der regierende Großbetriebsrat die Unternehmensstrategien der potenziellen Investoren, kritisiert die Geschäftsführung von GM, analysiert Produktpalette und Vertriebsstruktur von Fiat, prüft das Anlageinteresse von RHJ und begeistert sich für das Potenzial von Magna, mit dem dieser Interessent den russischen Markt zu erobern verspricht – „ohne dass Technologie nach Russland abwandert“. (Interview Franz in der SZ)

So agiert Franz auch noch als nationaler Sachwalter deutscher Industriestrategie. Er möchte, dass von deutschem Standortboden eine neue Offensive „unserer“ Schlüsselindustrie an der Ostfront des internationalen Automobilmarktes ausgeht - und die Krise dafür genutzt wird, die lästige Konzernregie der Amerikaner abzuschütteln. Dafür sollen immerhin deutsche Staatskredite fließen und Bürgschaften gegeben werden. Dafür kooperiert Franz stolz mit der Kanzlerin und achtet bei seiner national parteilichen Auswahl der Kaufinteressenten zusammen mit der Bundesregierung darauf, dass nicht am Ende fremde Nationen ungerechtfertigten Nutzen aus der opferreichen Rettungsaktion deutscher Arbeiter ziehen. Diese deutsche Sicht der Dinge bekommen auch die anderen europäischen Opelstandorte zu spüren. Bei der Begutachtung der Produktivität der verschiedenen Werke durch den europäischen Gesamtbetriebsrat darf der „Abbau von Überkapazitäten“ deshalb kein Einwand gegen die „Restrukturierung“ sein. Franz macht sich zum Anwalt der Produktivität der verschiedenen Standorte – „Bochum ist hochproduktiv und wirtschaftlich“ - und zum Aktivisten der Selektion von Arbeitsplätzen.
Zum Ausgleich werden dann gelegentlich zusammen mit den anderen europäischen Standorten, die man gerade ausstechen will, Kundgebungen gegen GM organisiert, auf denen man sich gegen seitig unverbrüchliche Solidarität versichert.

Kein Wunder also, dass ein derart aktiver und kooperativer Belegschaftsvertreter für seine Vorschläge von der Presse einhelliges Lob erhält, wenn er als Zugabe zu seinem konstruktiven Co-Management auch gleich noch die Zustimmung der Geschädigten selbst und damit die Garantie für die reibungslose Abwicklung der Sanierung mitbringt. Im Lichte dieser öffentlichen Begutachtung müssen sich die eigentlichen Subjekte des Geschehens auch mal als blasse Figuren kritisieren und in die zweite Reihe stellen lassen. Das schadet ihnen aber nicht übermäßig, alldieweil die wirklichen Entscheidungen über die Zukunft Opels sowieso nicht von Gesamtbetriebsräten oder gar von opferbereiten Arbeitern getroffen werden, sondern von Erwägungen der amerikanischen Mutter GM unter Berücksichtigung derer des amerikanischen und deutschen Staates, der EU-Kommission und von Großinvestoren in Lauerstellung abhängen.

Die Beratungen der Kapitaleigner und ihrer Geschäftsführung haben bekanntlich inzwischen ergeben, dass Opel bei GM bleibt und unter ähnlichen Bedingungen saniert werden soll, wie dies auch die Übernahmeinteressenten vorhatten. Für die Angestellten von Opel insgesamt hat sich insoweit nicht übermäßig viel geändert, auch wenn vielleicht die europäische und nationale Verteilung der Sanierungsschäden jetzt ein wenig anders ausfällt. Ihr Schicksal hängt nach wie vor von den Entscheidungen der Anteilseigner und ihrer Kreditgeber ab, die den Betrieb endlich wieder zu einer konkurrenzfähigen Profitmaschine zurechtrenovieren wollen. Davon haben sie nichts Gutes zu erwarten. Nur für Klaus Franz, den Betriebsrat, Automanager und Standortstrategen – und natürlich seine Mitstreiter aus Politik und Öffentlichkeit - hat sich etwas geändert: Das, was er an Opfern der Belegschaft bisher angeboten hat, wird nun von GM gefordert:

„GM droht mit Insolvenz, falls sich Politik und Arbeitnehmer nicht an der Sanierung beteiligen.“ (wirtschaft.t-online.de, 5.11.)

So hat sich für ihn, der die Opfer der Betriebsangehörigen als Sanierungsbeitrag „einbringen“ und ihre fortschreitende Verarmung als souveräne Tat der Betroffenen unter der Anleitung eines verantwortungsbewussten Repräsentanten der Belegschaft gewürdigt sehen wollte, das zukunftsträchtige Gemeinschaftswerk in einen Akt der kapitalistischen „Erpressung“ aus Detroit verwandelt. Ein anderer bekannter Arbeiterführer hat darin „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“ (Rüttgers, CDU) entdeckt. Da spricht er Klaus Franz bestimmt aus der Seele.

Nach ein paar Wochen des frustrierten Schmollens hat Herr Franz aber wieder zu alter Form gefunden:

„Dass die Opel-Belegschaft zu Zugeständnissen zur Sanierung der Firma bereit ist, sicherte der Betriebsrat erstmals seit der Zurückweisung des Zulieferers Magna zu. Franz sagte: `Wir werden trotzdem unsere Arbeitnehmerbeiträge leisten´.“ (Süddeutsche Zeitung vom 5./6.12.)
Die Blütenträume des Belegschaftsvertreters, einen neuen Arbeitgeber mitfabrizieren zu können, sind zwar verflogen; aber die Bereitschaft, für die Fortführung des Abhängigkeitsverhältnisses seiner Leute (deren) Opfer zu bringen und damit als Unterpfand in „harte Verhandlungen“ mit der Gegenseite einzutreten, geht darüber nicht zuschanden. Sie ist von so einem Typen, der mit Leib und Seele Betriebsrat ist, einfach nicht wegzudenken.