Am Wochenende 8./9. Mai spendierte die Politik dem Volk ein Déjà-vu-Erlebnis: Wieder mal saßen Entscheidungsträger der höchsten Ebene mit rauchenden Köpfen bis in die Nacht zusammen, um rechtzeitig einen knalligen Beschluss hinzukriegen. Wieder mal galt es, durch ein politisches Machtwort einen drohenden „Super-GAU“ der Finanzmärkte zu verhindern. Zuletzt hatte man derlei erlebt, als im Herbst 2008 die Bankenkrise mit der Lehman-Pleite eskalierte und auch schon mit extremen Übernachtaktionen der Krisenstäbe eine „Kernschmelze des Finanzsystems“ bekämpft werden musste. Deadline war in all diesen Fällen die Börseneröffnung in Tokio, frühmorgens (MEZ): Abwehrmaßnahmen scheinen offenbar kaum mehr möglich, wenn die „Panik“ von dort ausgehend erstmal ihren Lauf nimmt…

Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen „ausbrechen“. Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen – nach nicht einmal zwei Jahren –  schon wieder „in den Abgrund schauen“. Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft „so“ mit sich bringt. Zum Grübeln über das „Lebensmittel“ Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie  rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll. Dass Vater Staat es richten soll, ist allen völlig selbstverständlich – so sehr, dass sie sich nur noch eines fragen: Greift die Regierung jetzt rechtzeitig und zu allem entschlossen ein? Macht Merkel auch bloß alles richtig? Setzen sich die deutschen Minister in Brüssel gegen alle anderen durch? Und dann auch noch: Schäuble krank ...

Der Fall Griechenland und die Versuche einer Eindämmung der Krise

Seinerzeit war der Ausgangspunkt des Crash-Szenarios die Immobilien-Kredit-Krise in den USA, diesmal ging es mit Umschuldungsproblemen Griechenlands los. Beide Male sorgte das Finanzsystem für eine lawinenartige Ausbreitung der Krise bis hin zum möglichen Kollaps der Märkte insgesamt. Der kleine Unterschied: In dieser „zweiten Runde der Finanzkrise“ geht es um die „Rettung der Retter“. Die Staaten, die in der „ersten Runde“ mit ihrem Staatskredit geholfen haben, die Kreditunwürdigkeit der Banken zu überspielen und den Absturz der Restwirtschaft zu bremsen, stehen jetzt mit ihrer Kreditwürdigkeit im Zentrum der Krise.

2007 und 2008 wurden weltweit Banken und andere Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch gerettet, indem ihnen Zentralbanken zu Niedrigstzinsen quasi beliebig viel Geld zur Verfügung gestellt haben, das ihnen aus dem Interbankenkreditverkehr nicht mehr zufloss, und indem die Staaten gewaltige Kredite in Form von Bürgschaften für Zahlungsverpflichtungen und in Form direkter Kapitalspritzen springen ließen. Seitdem verdienen wichtige Häuser aus der Bankenbranche – auch mit der Staatsknete, die ihnen von allen Seiten zugeschoben wurde – wieder richtig viel Geld. Allerdings tun sie das auf ihre Art und nicht ganz so, wie es sich die Staaten mit ihren Hilfen vorgestellt hatten. Sie vergeben weniger Kredite an die sog. Realwirtschaft – denn die ist immer noch nicht aus der Rezession heraus, in die sie durch die Finanzkrise gestürzt wurde, erscheint also eher als unsichere Aussicht fürs Geldverdienen. Die Banken sehen profitable und sichere Geschäfte eher in einer anderen Sphäre. Das ist ironischerweise eine, die sich aus ihrer Rettung selbst ergeben hat: Emission von und Handel mit staatlichen Schuldtiteln. 1)

Staaten beschaffen sich das Geld, das sie über ihre regulären Einnahmen (Steuern etc.) hinaus benötigen, wie andere Großschuldner auch am Kapitalmarkt. Dort lösen sie alte Schulden (fällig gewordene Schuldtitel) ein, indem sie neue Papiere ausgeben, und erhöhen das Schuldenvolumen darüber hinaus, wenn sie es – wie jüngst zur Rettung von Banken und Unternehmen – für nötig befinden. Kreditgeber sind Anleger aller Art, die Staatsschuldscheine, obwohl die im Allgemeinen relativ niedrige Renditen versprechen, wegen ihrer Sicherheit schätzen und gerne ins Portefeuille nehmen. Die besondere Sicherheit, die staatlichen Schuldversprechen zugeschrieben wird, beruht darauf, dass der Staat als Schuldner nicht wie ein Unternehmen mit seinen Geschäftserfolgen für die Einlösung seiner Versprechen haftet (wie es bei Unternehmensanleihen der Fall ist), sondern mit seiner hoheitlichen Zugriffsmacht auf jeglichen Reichtum, der auf seinem Territorium in seinem Geld erwirtschaftet wird, einsteht.

Dennoch wird auch die Sicherheit von Staatsanleihen von den Kapitalmarktteilnehmern kritisch beäugt. Die Frage lautet stets: Dienen die Schulden, die ein Staat gemacht hat, wirklich dazu, ein Kapitalwachstum anzustoßen, so dass dem Finanzminister daraus die Mittel zur Schuldenbedienung zufließen und seine nächste Neuverschuldung „solide“ erscheint? Diese Frage wird längst nicht in allen Fällen, in denen ein Staat mit hoheitlicher Zugriffsmacht seinen Standort bewirtschaftet, so positiv beantwortet, dass ihm umstandslos seine Schuldpapiere abgenommen werden.
Die Aufblähung der Verschuldung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber auch bei den normal als „gute Schuldner“ geltenden Staaten Zweifel genährt, ob die munteren Schuldenmacher aus den wichtigen Hauptstädten der Welt die eingegangenen Verpflichtungen wirklich zuverlässig bedienen können. Denn im Fall dieser Schulden war eines von vornherein klar: Sie müssen sein, weil die Rettung der gefährdeten Banken „systemisch“ ist, werden aber gar nicht verausgabt, um neues kapitalistisches Wachstum anzustoßen, sondern „nur“, um den denkbar schlimmsten Unfall der Marktwirtschaft, den Zusammenbruch des Kreditsystems, zu verhindern.

Seitdem müssen sich deshalb alle Staaten vermehrte Zweifel an ihren staatlichen Schuldpapieren gefallen lassen. Und zwar gerade von denen, die sie mit diesen Schulden gerettet haben – das ist die lustige und ganz sachgerechte Logik der Finanzsphäre, die eben nur eine Frage beherrscht: Wo lässt sich am besten Geld verdienen und wie sicher ist das?  
Welcher Staat angesichts des generellen Misstrauens, dass auf alle Fälle zuviel staatlicher Kredit in Umlauf ist, zuerst in Mißkredit gerät und damit Probleme bei der Umschuldung alter in neue Schuldtitel erfährt – dafür gibt es keine Notwendigkeit, aber – aus der Logik der Finanzanleger – heraus doch ein paar Anhaltspunkte. Nachdem schon einige andere Staaten zahlungsunfähig wurden und nur mit Hilfe von Drittstaaten oder supranationaler Behörden (IWF, Weltbank) weiter `im Geschäft´ blieben (genannt seien nur als Beispiele für Europa Island, Lettland, Ungarn und die Ukraine), kam mit Griechenland ein erster Vertreter der Eurozone ins Visier „der Märkte“. Dass dieses Land unter dem Euro-Regime zwar einige Wachstumserfolge erzielte, aber relativ zu anderen Euroländern eher Importüberschüsse im Warenhandel wie im Kapitalverkehr zu verzeichnen hatte, also negative Bilanzen, wird ihm jetzt zum Verhängnis. Die Kreditwürdigkeit des hoheitlichen Standortverwalters wird in Zweifel gezogen und diese Zweifel werden durch das praktische Verhalten der Kapitalmarktakteure in der Art einer self-fullfilling-prophecy bekräftig: Der griechische Staat konnte schon länger neue Papiere nur zu steigenden Zinsen am Markt unterbringen; Kurse von früher ausgegebenen Staatspapieren, die im Handel unter Abgabedruck gerieten, sackten ab; Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) stiegen an; Wechselwirkungen zwischen all diesen Teilmärkten verstärkten den Trend. Und auf diesen Trend setzte sich dann wie üblich (man lässt ja logischerweise keine Geschäftsgelegenheit aus) eine Extraspekulation oben drauf, die mit Wetten auf ihn, also die weiterhin steigende Kreditunwürdigkeit Griechenlands, schnelles Geld machen will.

Die Reaktion der Euro-Länder
Schon diese Entwicklung an den Finanzmärkten für Anleihen und darauf bezogene Derivate (CDS) konnte die anderen Euromächte nicht kalt lassen. Auch wenn sie sich bei Einführung der Gemeinschaftswährung (auf Betreiben der Deutschen) eine „no bail out-Klausel“ in ihr Vertragswerk geschrieben haben, wonach kein Mitgliedsland ein anderes aus dessen Schulden herauskaufen sollte  2), war allen Beteiligten sofort klar, dass mit der Pleitegefahr für ein Euroland, und sei es prozentual noch so geringfügig am Gesamtgeschäftsvolumen aller Euroländer beteiligt, die Kreditwürdigkeit aller anderen Mitgliedsnationen angekratzt ist – und damit auch die „Stabilität des Euro“ als solche. Stabil ist eine Währung umso mehr, je klarer für alle Finanzmarktteilnehmer, die Investments in verschiedenen „Währungsräumen“ miteinander vergleichen und gegeneinander abwägen, die Sicherheit auf dem Tisch liegt, jeden in dieser Währung realisierten Gewinn weiterhin in dieser Währung mit Perspektive auf Vermehrung anlegen zu können. Diese Sicherheit ist fragil, wenn wie im Fall Griechenland ein Teilstandort des Geschäfts, von dem die Gemeinschaftswährung Euro eben auch abhängig ist, auszufallen droht, weil der Hüter dieses Standorts, die dortige Staatsgewalt, nicht mehr Herr ihrer Finanzmacht ist.

Darüber hinaus aber wurde und wird die Absage an griechische Staatsanleihen, die „die Märkte“ erteilen, begleitet durch eine unmittelbare Gefährdung des Euro. Auf den Devisenmärkten, auf denen der Euro selber Handelsobjekt ist und gegen andere Währungen getauscht wird, entsteht ein Verkaufsdruck, wenn Anleger aus griechischen Papieren aus- und dafür in amerikanische oder japanische Papiere einsteigen. Dieser Verkaufsdruck verfestigt sich und damit der Kursverfall des Euro gegen Dollar oder Yen, wenn Anleger dann auch wegen des sinkenden Euro aus anderen Euro-Investments (seien es Staatsanleihen anderer Eurostaaten oder sonstige Finanztitel) herausgehen. Und dieser für die Euromächte bedrohliche Trend wird erst recht akut, wenn eine Extraspekulation hinzukommt und einige „Spekulanten“ direkt Wetten gegen den Euro abschließen, z. B. mithilfe von Optionsge-schäften. Seit längerem wird kolportiert, dass einige Hedgefonds-Manager im Februar 2010 auch noch extra Absprachen über parallel ausgerichtete Wetteinsätze getroffen haben; deren Sprecher bemühen sich dann um die „Richtigstellung“, dass die Kapitalkraft ihrer Fonds gar nicht ausreiche, um die Kurse am Eurodevisenmarkt entscheidend zu beeinflussen.  3)

Seit Einsetzen der Griechenlandkrise gibt es von Seiten der anderen Euroländer also akuten Handlungsbedarf, um sich und ihrer aller Währung aus der Schusslinie zu bringen. Zunächst einmal heißt der Versuch in dieser Phase: Der Angriff der Finanzmärkte gilt den Griechen – und nicht dem Euro. Wie 2008 auch versucht man, die Krise zu lokalisieren (damals bei der IKB, später bei der Hypo Real Estate Bank) und zu behaupten, dass alles andere weitgehend in Ordnung ist und keinen Zweifel verdient. Gerade weil klar ist, dass sachlich eine solche Trennung zwischen der Gemeinschaftswährung und einem Teilmitglied gar nicht richtig geht, wird den Griechen abverlangt, dass sie einen praktischen Beweis dafür antreten sollen, dass es nur an ihnen und ihrem schludrigen Umgang mit Schulden gelegen hat. Gleichzeitig werden vorsorglich die Länder, die als nächste ins Visier der Märkte kommen könnten, aufgefordert, ihre Haushalte zu sanieren (Irland, Portugal, Spanien).

Während die Europäische Zentralbank (EZB) schon länger Unterstützung gewährt, indem sie gegen alle Gepflogenheiten die von den 3 großen Ratingagenturen auf „Ramsch“ heruntergesetzten Griechenanleihen weiterhin als Pfandsicherheit für die Gewährung von Liquiditätskrediten an Kreditinstitute akzeptiert und damit deren Kursverfall am Sekundärmarkt abbremst, ziehen sich die anderen Rettungsaktivitäten der Staaten ein wenig hin. Das liegt daran, dass sich die wichtigen Euro-Staaten bei aller Gemeinsamkeit darin, dass der Zweifel der Märkte auf Griechenland lokalisiert und dort bekämpft werden muss, über das „Wie?“ nicht einig sind. Vor allem Deutschland und Frankreich bringen unterschiedliche Vorschläge ins Spiel, die ihnen von ihrem nationalen Standpunkt und ihrer nationalen Betroffenheit her sinnvoll und unumgänglich erscheinen, und beharren darauf. Darin macht sich einerseits nichts anderes als der generelle Widerspruch des EU-Projekts geltend: Verschiedene Staaten bewirtschaften eine Gemeinschaftswährung, von der sie Nutzen für ihre Nation erwarten und verlangen. Aber genau das führt in einer Situation, in der Finanzmärkte an der Sicherheit des Gesamtprojekts (hier in seiner Form als griechische Staatsanleihen) zweifeln, zu neuen Anhaltspunkten, die das Misstrauen nähren: Es erscheint fraglich, ob die EU-Länder überhaupt mit ihrem Geld zusammen dafür einstehen, den Angriff der Spekulation auf Griechenland zurückzuschlagen.
 
Nach und nach – immer unter dem Druck der Märkte – werden dann Konturen eines Hilfspakets für Griechenland deutlich. Dessen Volumen (110 Mrd. Euro) ergibt sich aus der Summe aller in den nächsten 3 Jahren fällig werdenden Tilgungs- und Umschuldungsverpflichtungen des griechischen Staatsschuldners, deren Einlösung man diesem nicht mehr zutraut. Man spendiert dem griechischen Staat also Zeit bis zum Wiedererreichen eigener Kreditwürdigkeit durch „Strukturreformen“ (die man ihm zugleich bis ins Detail verordnet). Aber auch der Zusatz, dass die „vorerst“ auf 3 Jahre limitierte hilfsweise Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands trotz eigentlicher Zahlungsunfähigkeit jederzeit verlängerbar ist, verschafft diesem Hilfspaket nicht den gewünschten und wohl auch erwarteten Erfolg.

Im Gegenteil. Die Finanzmärkte „spielen weiter verrückt“. Nicht nur erhöht sich der „Risikoprämienaufschlag“ im Zinssatz griechischer Staatsanleihen relativ zum Zinssatz der best-gerateten deutschen Staatsanleihen immer weiter. Nicht nur werden jetzt auch Staatsanleihen anderer Euroländer, die als weitere Pleitekandidaten gehandelt werden, wie Portugal, Irland und Spanien, mit Zinsaufschlägen  beglückt, die die Schuldenaufnahme verteuern und damit die prekäre Haushaltslage der Staaten verschlechtern. Auch der rasante Kursverfall des Euro geht weiter seinen Gang. Und am Ende spitzt sich die Lage auf den Finanzmärkten derart zu, dass in der Woche vor dem Brüsseler Beschluss alle möglichen Märkte mit einbezogen werden. Der Dow Jones-Index in New York stürzt aufgrund des Gerüchts, dass Obama den Europäern helfen müsse, kurzzeitig dramatisch ab. Der Interbanken-Kreditmarkt ist dabei, wieder „auszutrocknen“, weil die Banken natürlich am besten wissen, wie viele gefährdete Anleihen sie in ihren Büchern haben, ihren Partnerbanken also dasselbe zutrauen und entsprechend vorsichtig werden. Weltweit wächst „die Unruhe“ bei allen Finanzanlegern, denen die Verluste aus der ersten Runde der Finanzkrise noch vor Augen stehen. Der Goldpreis sprengt alle Rekorde…

In hektischen Telefonkonferenzen auf G 7-Ebene macht US-Präsident Obama parallel zum EZB-Chef Trichet, der schon wieder das Wort „Kernschmelze“ in den Mund nimmt, deutlich, dass die Europäer jetzt ganz schnell etwas wirklich Großes unternehmen müssen.

2. Das Brüsseler Rettungspaket für gefährdete Eurostaaten, die den Euro gefährden

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai haben sich die EU-Verhandlungsführer zu einem ziemlich radikalen Beschluss durchgerungen, den ein paar Tage vorher sicher keiner von ihnen auf dem Monitor hatte. Jetzt sollte Schluss sein damit, dass „die Politik von den Märkten vor sich her getrieben wird“, wie eine der häufig verwendeten Sprachregelungen lautete.

Die wichtigste Botschaft aus Brüssel heißt: „Der Euro wird mit allen Mitteln verteidigt!“ Gemeint ist das ausdrücklich so: Er wird als die Gemeinschaftswährung all seiner Mitgliedsstaaten, die er heute ist, gegen alle „Angriffe von Spekulanten“ (ein Verantwortlicher sprach von „Wolfsrudeln“) verteidigt. Damit kritisieren die Euro-Staaten die von ihnen selbst bis zuletzt (und auch noch während der Griechenland-Krise) betriebene Konkurrenz, die sie als Vertreter ihrer besonderen Nationen und deren unterschiedlicher, teils auch gegensätzlicher Interessen in diesen heiklen Fragen gegenüber ihrer gemeinsamen Währung eingenommen haben. Angesichts der drohenden Konsequenzen für das Geld, in dem sie alle ihre Standorte bewirtschaften, raffen sich die Euromächte zu einer betont einheitlichen und einheitsfördernden Position auf. Sie bekennen sich dazu, um der Stabilität ihres Euro willen allen Mitgliedsländern ungeachtet der Ursachen und der Größe von deren Schulden und Haushaltsproblemen ihre gemeinschaftliche Kreditwürdigkeit als Ersatz für deren gegebenenfalls nicht mehr vorhandene Kreditwürdigkeit zu leihen und zwar unbedingt und in jeder erforderlichen Größenordnung.

Gleichzeitig werden damit die bisherigen Versuche der Eingrenzung der Staatsanleihenkrise auf Griechenland, was bis dato gültige Leitlinie war, auf den Misthaufen der Geschichte geworfen. Umgekehrt wird diese bisherige Politik der Kriseneindämmung, in der die Konkurrenz um die Vermeidung von Schäden für die jeweilige Nation – ähnlich wie in der ersten Runde der Krisenbewältigung, beim Bankenretten und Rezession-Bekämpfen – groß geschrieben wurde, zum Teil des Problems erklärt. Die Euro-Staaten sind nun der Ansicht, dass sie durch ihre „Unentschlossenheit“ die Märkte zu ihren kritischen Tests, inwieweit der Euro eigentlich gewollt sei, selber „provoziert“ haben. Auch Alternativen, die im Zuge der Griechenland-Krise laut geworden waren, werden nunmehr ausgeschlossen – nicht nur bezüglich Griechenland, sondern prinzipiell. So etwas wie das Nahelegen eines (wie auch immer zeitlich begrenzten) Austritts aus dem Euroverbund oder gar ein Rausschmiss kommt nicht in die Tüte. Die Losung jetzt lautet: Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Mitgliedsnationen aus deren Finanzproblemen herauszukaufen, falls das unabweislich nötig erscheint, ist das der endgültige Beweis, dass die Skepsis der „Spekulanten“ gegenüber unserer Währungsunion berechtigt sind!

Der Beschluss
In aller Rigidität bekennen sich die Euromächte zur Unbezweifelbarkeit ihres Willens, das imperialistische Aufbruchsprojekt, als das der Euro von Anfang an gemeint war, auch und gerade dann weiter durchzuziehen, wenn Probleme der etwas größeren Art auftreten. Sie bekennen sich dazu, an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) auch dann als Mittel der (nicht nur) ökonomischen Stärkung der Gemeinschaft und aller ihrer Mitglieder festzuhalten, wenn sich – wie jetzt sehr drastisch – die ursprüngliche Idee blamiert, der europäische Binnenmarkt mit seinem einheitlichen Geschäftsmittel, dem europäischen Geld, würde automatisch zu mehr Wachstum für alle und damit zu mehr Gewicht für die Währung führen. Die Probleme Griechenlands und mit Griechenland zeigen ja, wie das Wachstum der einen EU-Länder auf Kosten der anderen zustande kommt und welche negativen Rückwirkungen auch für die Gewinnernationen damit verbunden sind! Diese Währungsunion soll und muss nach wie vor eine Währung herausbilden, die so stark und wichtig ist, dass die Amis endlich ihre Monopolstellung als Leitwährungsnation verlieren – das wird jetzt offen bekannt! Auch Europa will endlich ein Geld, das weltweit als Zahlungsmittel begehrt ist, das man – so wie in den USA üblich – zur Abwälzung eigener Probleme auf andere nutzen kann, das man einfach nachdrucken kann zur Finanzierung allfälliger Weltmachtambitionen! Eine Verkleinerung der Mitgliederbasis („Kerneuropa“) oder gar ein Rückfall auf den Status einer „Provinzwährung“ (so wird auch die so erfolgreiche D-Mark im nachhinein genannt), kann und darf nicht sein!

Wie sehen die Beschlüsse zur Rettung aller künftigen Wackelkandidaten der Eurozone aus?
1. Die Europäische Kommission gründet eine eigene Zweckgesellschaft, die am Kapitalmarkt Euroanleihen auflegen soll und das so zu günstigen Konditionen – man ist ja Agentur der versammelten Staatengemeinschaft und genießt deren potenzierte Kreditwürdigkeit – aufgenommene Geld dann ebenso günstig, am Marktniveau vorbei, an Problemländer weiterzuverleihen. Alle Mitgliedsstaaten sollen wiederum dafür bürgen, dass dieses Geld an die Zweckgesellschaft zurückfließt und zur zuverlässigen Bedienung der Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung steht. Zusammen mit 60 Mrd. Euro, die aus Haushaltsmitteln der EU stammen, und 250 Mrd. Euro, die der IWF bereithält, sollen so insgesamt 750 Mrd. Euro als Kreditrahmen zustandekommen, so dass alle denkbaren Finanzierungsbedürfnisse schwächerer Mitgliedsstaaten abgedeckt werden können. Eine Aufstockung gilt ausdrücklich als möglich.

2. Die EZB soll in Zukunft ermächtigt und verpflichtet sein, auf dem Sekundärmarkt für noch nicht fällige Altanleihen von Euro-Staaten als Käufer aufzutreten, wenn die Nachfrage zu wünschen übrig lässt und der dann nachfolgende Kursverfall die Kreditwürdigkeit des Emittenten schwächen könnte. Dieser Baustein der Brüsseler Beschlüsse gilt als „Tabubruch“ für die EZB. Bei ihrer Gründung hatten die Gründerväter angesichts der noch gar nicht vorhandenen „Glaubwürdigkeit“ der neu kreierten Währung größten Wert darauf gelegt, dass die Notenbank in völliger Unabhängigkeit von den Regierungen ihre Geldpolitik zu betreiben habe und dabei nur die innere Werthaltigkeit, die Kaufkraft, als Zielgröße vor Augen haben müsse. „Strenge Regeln!“– das war der für unbedingt nötig erachtete Weg des Euro zur anvisierten „Stabilität“. Von diesen Skrupeln rückt die Eurogemeinde jetzt erstmal demonstrativ ab. Dass die EZB den Ankauf von europäischen Ramschanleihen, den sie ab sofort zur Rettung der Kreditwürdigkeit klammer Mitgliedsstaaten organisieren soll, mit selbst geschöpftem Geld finanziert, das also keine neuen Schulden der Eurostaaten begründet, gilt nunmehr als Vorzug dieser Art Hilfe. Mögliche Spätwirkungen wie Inflation – auf Warenmärkten oder im Finanzsektor („Blasenbildung“ heißt sie dort) – werden gesehen und erwähnt, aber für zweitrangig erklärt angesichts der jetzt drängenden Probleme.

3. Und schließlich wird im Zusammenhang der Brüsseler Beschlüsse auch nachdrücklich daran erinnert, dass man jetzt – nach den Erfahrungen mit den „Anti-Euro-Spekulanten“ – erst recht das Ziel einer „besseren Regulierung der Finanzmärkte“, das man eigentlich schon seit der ersten Runde der Finanzkrise fest im Visier hatte, verfolgen müsse. Gewisse Praktiken wie (ungedeckte) Leerverkäufe oder intransparentes, weil nicht an Börsenplätzen registriertes Hin-und-Her-Handeln von CDS und auch das Nicht-Kontrollieren gewisser Finanzunter-nehmen (Hedgefonds) – derlei müsste mit Nachdruck überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Man müsse den „Spekulanten“ die „Daumenschrauben“ nicht nur zeigen, sondern zur Not auch anlegen. Für solche Korrekturen an den „Spielregeln“ von Finanzmärkten, die letztlich natürlich nur erfolgreich sein können, wenn sie weltweit und ausnahmslos übernommen werden, habe man jetzt, durch die Eindämmung der akuten Spekulationsex-zesse, Zeit gewonnen ...

Alles ein entschlossener „Kampf gegen die Spekulanten“?
Ein recht merkwürdiger „Kampf“ ist das schon, den Sarkozy, Merkel und die anderen angeblich führen: Die Spekulanten werden ja nicht in Handschellen ab- und dem Schnellrichter zugeführt. Vielmehr zielt der Staatskonter gegen sie darauf ab, sie gemäß ihren eigenen Rechnungen zu beeindrucken, womöglich zu widerlegen. Die Kreditgarantien der Euro-Gemeinschaft sollen die Zweifel in die Bonität dieses oder jenes Schuldnerstaates der Eurozone und damit in diejenige der Gemeinschaft insgesamt wirksam zerstreuen; dass dabei auch Verluste bei spekulierenden Hedgefonds entstehen sollen, die diese belehren, lieber auf den Euro zu setzen als gegen ihn, ist klar. Die Rechnungen der Spekulanten werden also nicht angegriffen, sondern sollen in die passende Richtung beeinflusst werden. Man will über Beschlüsse die Märkte von der Unsinnigkeit anti-euromäßiger „Exzesse“ überzeugen.

Damit ist aber einmal mehr klargestellt, dass man die Finanzmärkte und ihre Protagonisten nicht nur nicht in Frage stellen, sondern umgekehrt ganz ausdrücklich ins Recht setzen will. Nur sollen sie durch die Beschlüsse aus Brüssel mit Fakten konfrontiert werden, die ihre Rechnungen anders ausfallen lassen. Man will die Freiheit der Finanzmarktakteure, man will ihr freies Schalten und Walten nach ihren eigenen Erfolgskriterien, weil man ganz grundsätzlich auf positive Funktionen dieses speziellen Gewerbes angewiesen ist und bleiben will. Nur bestimmte unliebsame Wirkungen, die zuletzt ganz offensichtlich mit den erwünschten Funktionen verbunden waren, die will man nicht und die möchte man unterbinden. Und zwar weniger durch Verbote, als vielmehr durch Angebote. Das Brüsseler Rettungspaket heißt ja: Schaut her, dank unserer Garantien für alle Mitgliedsstaaten könnt ihr auf alle Staatsanleihen, die in Euro begeben werden, und auf den Euro insgesamt setzen. Ihr alle, Spekulanten dieser Welt, seid herzlich eingeladen, in Euroland zu investieren und hier jede Menge Kohle zu machen! Wir machen den Euro fest, retten dadurch auch alle Finanzhäuser, die in Euro-Finanztiteln engagiert sind, und vertrauen fest darauf, dass Ihr das Eure dazutut und durch Euer Marktverhalten unsere Beschlüsse bestätigt! 4)


3. Wie die Eurostaaten mit den Widersprüchen ihres Eurorettungs-Programms fertig werden wollen

Dass sie alle Register ziehen, um eine Pleite von Mitgliedsnationen und damit eine Pleite ihrer bislang so erfolgreichen Gemeinschaftswährung abzuwenden, kann man den Eurostaaten nicht absprechen. Es ist aber doch interessant, wie die Zweifel in die Kreditwürdigkeit von Eurostaaten ausgeräumt werden sollen: Durch noch mehr Staatskredit.

Das ist erstens ökonomisch ein in sich widersprüchliches Unterfangen.

Der Ausgangspunkt der in der zunächst Griechenland-, dann Euro-Krise Zweifel war ja bereits: Staaten haben in der Krise ihren Kredit strapaziert. Und zwar nicht, um mit kreditfinanzierten Staatsausgaben Geschäfte anzuschieben, die dann diese Schulden im Nachhinein rechtfertigen, indem sie dem Staat zusätzliche Einnahmen einspielen sowie eine stabile Verschuldungswährung zum Resultat haben. Sondern, um den drohenden Stillstand des Geschäfts zu unterbinden (Banken) und den eintretenden Einbruch des Geschäfts zu bremsen (Konjunkturpakete). Staaten sitzen seitdem auf Unmengen Schulden, ohne dass der Nachkrisenaufschwung schon viel bringen würde. Das Verhältnis von Schulden und Nationalprodukt verschlechtert sich, die Schuldenquote steigt. Schon vor der Griechenlandkrise ist der Imperativ „Sparen!“ ganz oben auf die Tagesordnung der Haushaltspolitik gesetzt worden, in Deutschland sogar durch eine gesetzliche Selbstverpflichtung („Schuldenbremse“). Und dennoch wurde der letzte deutsche Bundeshaushalt von Schäuble mit einer – „letztmaligen“ - Rekordneuverschuldung eingebracht, weil man in der andauernden Krisenlage die Konjunktur nicht „kaputtsparen“ dürfe.

In dieser allgemein als prekär eingeschätzten Lage testen die Märkte, wie es ihrer Logik entspricht, die Kreditwürdigkeit einzelner Länder und damit die der Eurostaaten insgesamt. Sie zwingen sie dazu, die Verschuldung noch mehr in die Höhe zu fahren, um den überschuldeten Mitgliedsstaaten aus der Patsche zu helfen und damit ihre eigene Kreditwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Dieser Beweis, dass die Zweifler am Euro Unrecht haben, ist der Sache nach zugleich der Beweis, dass sie Recht haben. Denn der neu geschaffene Staatskredit zur Rettung des Staatskredits ist endgültig und von vorneherein unabhängig von jeder Funktion für die Förderung von Wachstum. Es sind Schulden der stärkeren Staaten, die ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Verschuldungsfähigkeit der nicht mehr schuldentauglichen schwächeren Staaten in die Welt kommen. Und diese Art Schuldenmacherei ist schwerlich dazu angetan, die Kreditwürdigkeit der stärkeren Staaten, um die es ohnehin nicht zum Besten steht, zu stärken. Ganz im Gegenteil. Mit ihrem Hilfspaket fordern die Macher die Frage heraus „Und wer rettet die Retter der Retter?“ Und dann folgt dem Kursfeuerwerk an den Börsen vom 10. Mai vielleicht der nächste Test „der Märkte“, der die Euromacher in Schwulitäten bringt.

Niemandem ist das besser bewusst als den Staaten selbst, die das 750-Milliarden-Eurorettungsnpaket geschnürt haben. Auf die Frage eines Interviewers, ob das Rettungspaket ausreiche, um die Eurokrise in den Griff zu kriegen, antwortet Merkel „Natürlich nicht!“ Ihr wie all ihren Kollegen aus der politischen Klasse Europas ist klar, dass man nun unbedingt aus der „Schuldenfalle“ heraus muss, dass nicht nur die „überschuldeten Peripherieländer des Euro-Raums“, sondern auch die Führungsnationen mit Deutschland an der Spitze „radikale Strukturreformen“ anzugehen haben. Anders könne man ein „dauerhaftes Vertrauen“ der Märkte, also die für marktwirtschaftliches Regieren unverzichtbare Kreditwürdigkeit der Staaten, ihre bleibende Fähigkeit zum Zugriff auf die Finanzierungskraft der Kapitalmärkte, nicht zurückerobern. Dafür müssten die Haushalte aller Eurostaaten „in Ordnung gebracht“ werden. Die Alternative, die es niemals geben dürfe, sei ein „Auseinanderfallen Europas“, eine „Implosion des Euro“…

Bei aller Einigkeit in dieser Frage, der Notwendigkeit eines Feldzugs gegen die „Überschuldung der öffentlichen Haushalte“, kann von einer einvernehmlichen Kooperation der Eurostaaten beim Problemlösen allerdings keine Rede sein. Ungeachtet der gemeinsamen Betroffenheit aller Euromächte von Krisenschulden und Schuldenkrise ist die Rollenverteilung in Geber- und Nehmernationen, in Gläubiger und Schuldner mit dem Griechenland- wie dem Euro-Rettungspaket erstmal festgeklopft. Und damit auch die in Nationen, die für sich und für andere „Sanierungspläne“ aufstellen, und solche, die sie sich diktieren lassen müssen.

Bei sich selbst entdeckt noch jede Nation den Haken der als unvermeidlich betrachteten „Sparpolitik“: Staatliche Ausgaben sind nun einmal ein Hebel zur Beförderung des kapitalistischen Wachstums, von dem die Nation lebt, ihre Kürzung zum Zweck der Haushaltssanierung also ein Anschlag auf eben dieses Wachstum. Ob Straßen nicht erneuert, Kindertagesstätten nicht ausgebaut oder auch öffentliche Gehälter beschnitten werden – all dies mag für den ein oder anderen davon betroffenen Menschen ärgerlich oder ein ernstliches Problem sein – der volkswirtschaftliche Witz  dieses staatlichen Sparens ist jedenfalls ein anderer. „Impulse“ für das nationale Geschäftsleben fallen weg. Und wenn darüber Geschäft selbst ausbleibt, leiden wiederum die staatlichen Einnahmen und die Finanzlage des Staates verschlechtert sich, statt sich zu verbessern – dieses „Dilemma staatlichen Sparens“ kann noch jeder parlamentarische Hinterbänkler auswendig aufsagen.
Kein Wunder, dass – kaum war das Rettungspaket verabschiedet – ein parteiübergreifender Streit um das jetzt notwendige "Sparen" anfängt. Das soll die globalen Finanzanleger erneut davon überzeugen, dass Deutschland die Qualität des Euro  als solides Mittel expandierender Geschäfte über alles schätzt und  alles dafür Notwendige gegen sein Volk durchsetzt – was auch immer  sich der Finanzminister im einzelnen für diesen Beweis einfallen lassen wird. 5)
 
Bei anderen Nationen ist man großzügiger in Sachen „Sanierung“. Wenn in Griechenland auf einen Schlag 30 % der Staatsausgaben gestrichen werden müssen, der Standort darüber dann ein wenig verrottet und auch der „soziale Frieden“ durchaus leidet, dann ist das aus Sicht der Gebernationen schlicht „alternativlos“. Wir brauchen dort kein „Fass ohne Boden“, in das wir sinnlos unsere Hilfsgelder hineinschütten! Und wenn der spanische Staat im vorauseilenden Gehorsam „radikale Einsparungen“ verkündet, fällt von deutscher Seite kein Wort der Warnung vor den Tücken des „Kaputtsparens“, im Gegenteil.

Mit dem Brüsseler Rettungsplan für den Euro haben sich die Euro-Staaten zum imperialistischen Gehalt ihres Projekts (Konkurrenz zum Dollar) bekannt und ihr Zusammenhalten und Füreinander-Einstehen zum dafür wesentlichen Mittel erklärt. Ein weiteres Mal in der Weltgeschichte treibt insofern ein Angriff von außen (dieses Mal des „Wolfsrudels“ der Spekulanten) ein Bündnis konkurrierender kapitalistischer Staaten voran.
Bei aller demonstrativen Einigkeit in Sachen Euroverteidigung wird allerdings – von der Problemdefinition bis hin zu jedem Lösungsvorschlag – gleichzeitig jedes Moment unmittelbar in virulente Souveränitätsfragen zwischen den europäischen Nationen übersetzt.

Dazu demnächst mehr.
 
Anmerkungen:
1)  Die Banken können sich bspw. Geld zu einem Zinssatz von 1% bei der EZB leihen und bekommen für Staatsanleihen 2,5% – ein sicheres und von ihnen massenhaft durchgeführtes Geschäft.

2) Mit dieser Klausel sollte die Qualität der neuen Gemeinschaftswährung verbürgt werden: Jedes Euro-Land wurde vorsorglich darauf verpflichtet, dass es nach wie vor für sämtliche Schulden, die es im Rahmen seines Staatshaushalts machen würde, mit seiner eigenen Wirtschaftsleistung geradezustehen habe. Gleichzeitig muss jeder nationale Haushalt nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Jahr für Jahr zwei Kriterien erfüllen: nicht mehr als 3% Staatsverschuldung und keine höhere Staatsquote als 60%, beides bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – andernfalls drohen Strafzahlungen. All das soll sicher stellen, dass der neu geschaffenen Währung in den Augen der internationalen Finanzmärkte die Qualität eines stabilen Geschäftsmittels zukommt, weshalb man sich bei der Festlegung der Zahlen an den Daten der bis dahin erfolgreichsten europäischen Währung, der D-Mark, orientierte. Die Regelungen machen deutlich, dass die tonangebenden EU-Staaten bei ihrem Euro-Projekt einerseits eine möglichst große Zahl von Euro-Ländern dabei haben wollten, um ihrem neuen Kreditgeld für seine Aufgabe – Konkurrenz gegen den Dollar – eine möglichst große Wucht zu verleihen. Andererseits befürchteten sie, dass die nun mit Euro ausgestatteten Länder dem neuen Geld dadurch schaden könnten, dass sie ihre neuen Kreditmöglichkeiten für sich „ausnutzten“.
Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben übrigens in den Jahren 2002 und 2003 die Kriterien verfehlt und haben anschließend im EU-Ministerrat ein Inkrafttreten des Sanktionsmechanismus (Vorschlag der EU-Kommission) verhindert.

3) Ein Hedgefonds verfügt größenordnungsmäßig etwa über 40 Mrd. Dollar; für seine Spekulation hat er bei Optionsgeschäften zudem einen Hebel von etwa 20 zu 1 zur Verfügung. Andererseits werden auf Devisenmärkten riesige Geldmengen bewegt – insofern macht ein konzertiertes Handeln aus Sicht der Fonds-Manager Sinn.

4) Warum (auch) die Eurostaaten das Finanzgewerbe mit seinen mehr oder weniger spekulativen Geschäftspraktiken – Banken- und Staatsanleihenkrise hin oder her – so prinzipiell bejahen und unterstützen und auch die eigene Abhängigkeit vom Wirken dieses Gewerbes voll und ganz akzeptieren, dazu steht alles Nötige im Aufsatz „Das Finanzkapital III. Die `systemische´ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt“, in: Gegenstandpunkt, Heft 1/2010. Es sei hier nur angedeutet, dass das Finanzgewerbe im modernen Kapitalismus die alles entscheidende kapitalistische Branche ist, weil hier nicht diese oder jene Ware erzeugt und gehandelt wird, sondern die Ware schlechthin, nämlich Geld als Kapital. An einem zuverlässig funktionierenden Finanzwesen hängt deshalb in ganz grundsätzlicher Weise das Wachstum des nationalen Standorts, es hat sozusagen den Charakter eines öffentlichen Auftrags: Über die Banken versorgt der Staat zunächst seine kapitalistische Gesellschaft mit dem, was sie dafür braucht: Mit der Geldware, in der alle wirtschaften sollen, und gleichzeitig damit auch mit dem nötigen Kredit, den inzwischen alle „soliden“ Unternehmen brauchen, um auf dem Markt gegen ihre Konkurrenz bestehen zu können. Der Finanzsektor gehört deshalb inzwischen selbst zu den Wachstumsbranchen, die dem Staat Steuern einbringen – in den USA werden bereits 40% des Bruttosozialprodukts in dieser Branche erwirtschaftet. Der Staat selbst schließlich erweitert seinen eigenen finanziellen Spielraum, indem er sich verschuldet – seine Banken verkaufen die Staatspapiere an das breite Publikum und erwerben auch selbst welche. Nicht zuletzt tragen große Banken mit ihrem internationalen Geschäft dazu bei, den Einfluss deutscher Unternehmen und des Staats in der ganzen Welt zu vergrößern.
–> siehe dazu auch die Artikel: Warum hilft der Staat den Banken? und "Wie hilft der Staat den Banken?" unter: Texte zur Krise
 
5) Ohne große prognostische Fähigkeiten lässt sich allerdings vorhersagen, dass einige wie stets in den Ausgabenbereichen entdeckt werden, die mit „Sozialstaat“ zu tun haben. Diesen nach wie vor größten Haushaltsposten, der für das kapitalistische Wachstum nötig ist und gleichzeitig eine immer ärgerliche Kost darstellt,  kann man eben immer neu ins Spiel bringen kann, solange der „soziale Frieden“ nicht in Gefahr gerät…