„Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Teil 1)
Milliardenschwere Bankenrettungen und Konjunkturprogramme haben die Staatsverschuldung der Euro-Staaten enorm wachsen lassen. Prompt werfen die gerade geretteten Finanzkapitalisten die Frage auf, ob diese Schulden ihrer staatlichen Retter überhaupt noch „solide“ sind, aus künftigen Staatseinnahmen bedient werden können, und was die Staatsschuldpapiere, die sie fleißig gekauft haben, noch wert sind.

Und prompt sehen sich die Euro-Staaten herausgefordert, den aufgekommenen Zweifeln an ihrer Kreditwürdigkeit, also ihrer ökonomischen Potenz als Staaten, nach Kräften entgegenzutreten. Sie sehen sich genötigt, die Zweifel zu dementieren, indem sie den Zweiflern dahingehend Recht geben, dass sie in der Tat „zu viele Schulden“ aufgehäuft hätten. Also antworten sie auf die „Schuldenkrise“, in die sie die Finanzbranche gestürzt hat, mit einer entschlossenen Schuldenabbaupolitik. Die haltlos gewordene Qualität ihrer Schulden definieren sie als quantitatives Übermaß und die wegen Rettung der Crash-Wirtschaft und der kreditunwürdigen Europartnerstaaten aufgelaufenen 1,5 Billionen Euro Schulden veranlassen sie zu einer entschlossenen Haushaltssanierung. Die deutsche Regierung geht als leuchtendes Beispiel voran und verordnet sich für die nächsten Jahre im Bundeshaushalt eine Einsparung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Das soll den Märkten, die die Solidität der Euro-Staatsschulden bezweifeln, den Wind aus den Segeln nehmen!
Die Lage ist ernst:
„Ich glaube, die letzten Monate haben im Zusammenhang mit Griechenland und anderen Eurostaaten gezeigt, von welch herausragender Bedeutung solide Finanzen sind und dass sie sozusagen die Voraussetzungen dafür sind, dass wir in Stabilität und Wohlstand leben können…“ (Merkel, Pressekonferenz vom 7.6.)
Mit dem Verweis auf die „Voraussetzungen“ erinnert Merkel daran, dass alles Wirtschaften und Leben kaputt geht ohne „solide Finanzen“ – des Staates versteht sich. Das weiß das Volk schon lange, weswegen es die FDP mit ihren monotonen Steuersenkungsplänen nicht mehr so richtig leiden kann. „Die größte Sorge unserer Mitbürger ist, dass die öffentlichen Defizite ins Unermessliche wachsen können“, erklärt Schäuble. Die Sorgen des Finanzministers hält das Volk nicht aus, weil es die Abhängigkeitslogik (je weniger einem die Abhängigkeit von Staat und Kapital bekommt, desto mehr muss man darauf setzen, dass diese Herrschaften Erfolg haben) schon lange gefressen hat. Deswegen verspricht ihm die Regierung ein „Sanierungspaket“, das alle gehörig in die Pflicht nimmt. Und das ist ganz sachlich nach der Funktionalität der einzelnen Stände für den nationalen Kapitalstandort sortiert:

Sparen, wo es am leichtesten fällt – bei den Armen
Den größten Batzen Einsparung geben die Kürzungen im Sozialbereich her – aber das ist nur gerecht, denn schließlich: „Im laufenden Jahr machten sie mehr als die Hälfte aller Bundesausgaben aus, heißt es.“ (FAZ, 7.6.) Ach so, ja dann: „Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.“ (ebenda) Ja, wer das Pech hat und mit seiner mickrigen Sozialknete zusammen mit Millionen anderen armen Schluckern „mehr als die Hälfte aller Bundesausgaben ausmacht“, der soll sich nicht fragen, ob diese ganze Armut nicht irgendwie systemrelevant ist, sondern einsehen, dass es nur „zielgerichtet“ und „fair“ ist, wenn er noch ein Stück weiter verarmt wird – auch wenn er sich womöglich eingebildet hatte, dass mehr einfach nicht möglich ist. Denn es ist nun einmal so: „Wie finanzwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, belastet eine solche Strategie weniger das Wachstum der Wirtschaft.“  (FAZ, 8.6.)
Gemessen an diesem Zweck, das staatliche Sparen nicht auf Kosten des Wachstums zu betreiben, sind die sozialstaatlichen Kostgänger natürlich ganz und gar kontraproduktiv – sie bekommen Geld, obwohl sie nicht arbeiten! Von daher ist ihre noch so schäbige Alimentierung von gestern heute ein einziger Luxus, den der Staat sich immer weniger leisten will, zumal das an die Finanzmärkte die völlig falschen Signale aussendet. In diesem Lichte betrachtet brauchen die Empfänger die mickrigen Zuschüsse aber ohnehin nicht, weil sie ja sowieso schon Stütze bekommen: wozu etwa brauchen Hartz-IV-Empfänger Elterngeld, sie kriegen doch schon Hartz-IV! (Einspareffekt:1,6 Milliarden) Und ältere Wohngeldempfänger brauchen auch keinen Heizkostenzuschuss mehr, zumal die Regierung herausgefunden hat, dass das Heizen ständig billiger wird. Sie alle brauchen die mickrigen Zuschüsse aber auch deshalb nicht, weil sie so mickrig sind, dass das Streichen für die Betroffenen kaum ins Gewicht fällt, für die Staatskasse aber schnell ein paar Milliönchen zusammenkommen (wie die Streichung des Zuschusses für die Rentenkasse  bei den Langzeitarbeitslosen zeigt). Dem entfesselten staatlichen Sparwillen fällt auch so manche liebgewordene Ideologie zum Opfer, wie z.B. die, dass Langzeitarbeitslose durch Fortbildungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden könnten. Absurd, weiß man heute: „Im politischen Berlin kursieren Gerüchte, nach denen Gabelstaplerfahrer zu Gabelstaplerfahrern weiterqualifiziert worden sind.“ (FAZ, 9.6.) Der Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen entfällt. Auf Dauer unbrauchbarer menschlicher Ausschuss darf in Zukunft von den Arge-Mitarbeitern nach deren Ermessen von denen, die vielleicht durch Weiterbildung noch eine Chance haben, unterschieden werden – die kennen schließlich ihre Pappenheimer! Und siehe da: 4,5 Milliarden sollen durch die Umdefinition von „Pflichtleistungen“ in „Ermessensleistungen“ in die Staatskasse gespült werden, auch wenn das die arme Arbeitsministerin noch vor allerhand knifflige Probleme stellt.
So zynisch wird eben gedacht, wenn der Staat seine Sozialleistungen durchmustert. Weil er das Geld dafür nicht mehr ausgeben will, sollen sie für die Betroffenen gleich überflüssig sein.

Sparen auch bei der Wirtschaft, obwohl das viel schwerer fällt
Etwas anders geht es auf dem Feld der Wirtschaft und der Vermögenden zu. Hier ist staatlicherseits größte Rücksichtnahme auf die Beteiligten geboten. Schließlich will das Sanierungspaket beim Haushalt-Sanieren auch noch die „Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“, und das ist nun mal ohne erfolgreiches Unternehmertum und flächendeckendes Kapitalwachstum nicht zu haben. Also Vorsicht! Ein zielführender Ansatz ist es da, sich einige Sparten herauszupicken, die sozusagen stellvertretend für „die Wirtschaft“ Federn lassen müssen. Auch da allerdings mit der gebotenen Rücksicht und eingedenk dessen, dass sich die Betroffenen unter staatlicher Oberaufsicht bereits milliardenschwere Sondervorteile in Form von bisher gewährten großzügigen Steuerausnahmeregelungen unter den Nagel gerissen haben, die man jetzt zurückfahren will. Das Ganze läuft unter dem Obertitel „ökologische Ausrichtung unserer Volkswirtschaft“ (Merkel). Bei der Ökosteuer etwa soll es weniger Ausnahmen geben, aber: „Wenn die Regierung zu scharf vorgeht, werden energieintensive Betriebe im Inland dazu motiviert, ihre Produktion in Länder zu verlagern, wo die  benötigte Energie geringer besteuert wird.“(FAZ) Das weiß auch die Regierung und stellt klar, dass „diese Steuervergünstigungen nicht komplett gestrichen werden.“
Die Steuer auf Atomstrom schöpft in Zukunft Sondergewinne ab, die die Kraftwerksbetreiber ganz unabhängig von der geplanten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in den letzten Jahren eingestrichen haben: „Die Kernenergiewirtschaft sei im Vergleich zu anderen Energieproduzenten vom Emissionshandel nicht betroffen. Gleichzeitig sind durch die Einpreisung der Kohlendioxid-Zertifikate in den Strompreis die Preise gestiegen, die Stromproduktionskosten dagegen nicht…Das rechtfertigt eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen.“ Auch die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ beendet eine lukrative Ausnahmeregelung für die Luftfahrtindustrie in der Größenordnung von 1Mrd. Euro pro Jahr.
Gleichwohl ist der Regierung bewusst, dass ihre Maßnahmen ein einziger Widerspruch sind zu ihrem Ziel, die Wachstumskräfte zu stärken. Die massiven Beschwerden und Klageandrohungen der Betroffenen fallen deshalb schwer ins Gewicht und werden noch für die eine oder andere Modifikation sorgen. Doch es sind nun mal „ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“ (Merkel). Immerhin beweist die Regierung Glaubwürdigkeit, wenn sie, obwohl selbst vom neoliberalen CDU-Wirtschaftsrat gefordert, den Spitzensteuersatz nicht erhöht: Wenn sie den Reichen die Steuer nicht wie versprochen senken kann, dann erhöht sie sie wenigstens auch nicht. Das ist sie nicht nur dem Koalitionspartner, sondern überhaupt dem wirtschaftsfreundlichen Klima in Deutschland schuldig.

Kein Schloss, weniger Beamte, die Bundeswehrstrukturreform – der Staat spart an sich selbst
Und das nicht nur im Kleinen, wie bei der Verschiebung des Neubaus des Berliner Schlosses um zwei Jahre und der Nichtbesetzung freiwerdender Beamtenstellen, sondern auch im Großen, wie bei der „großangelegten Streitkräftereform“, die zwar noch nicht zu Ende gedacht ist, bei der aber „geprüft wird, ob die Bundeswehr um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann“. (Merkel auf  der Pressekonferenz am 7.6.) Unter dem Gesichtspunkt Haushaltssanierung steht das Ergebnis dieser Prüfung aber schon vorher fest: 2 Mrd. pro Jahr ab 2013 werden als Sparposten fest verbucht. Eigentlich ein schwerer Schlag ins Kontor einer aufstrebenden Nation, die nicht müde wird zu betonen, dass sie bereit ist, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, und dazu gehört ja wohl ein wachsendes Gewaltpotential und die Freiheit, sich die entsprechenden Mittel dazu zu verschaffen. Für den schneidigen Verteidigungsminister stellt sich die Sache nun so dar, dass ihn die „schwierigen Zeiten“ zu dem Kunststück nötigen, aus dem Zwang zur Kostenersparnis heraus gleich auch noch eine effizientere und schlagkräftigere Armee zu basteln.

Die kritische Öffentlichkeit: voll auf Linie
Den Zweck: Sanierung der Staatsfinanzen teilen die Journalisten in Presse und Fernsehen durch die Bank. Nach dem Motto „Sparen, aber immer – bloß: kann es die Regierung auch wirklich?“ werden die Maßnahmen von allen Seiten kritisch unter dem Maßstabs ihres Erfolgs beäugt:
„Merkels Luftschloss: von zweifelhafter Qualität sind die meisten der eigentlichen Sparvorhaben. Hinter viele wird man Fragezeichen machen, weil sie gänzlich unausgegoren sind und damit, was ihre Durchsetzbarkeit und den tatsächlichen Spareffekt angeht, heute kaum zu beurteilen…Insgesamt fallen die Kürzungen in den Sozialausgaben (die mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen), viel zu zaghaft aus. So wird jenes Volumen nicht zustande kommen…“ (FAZ 8.6.)
Das Volk hat aber ein Recht auf echtes Sparen und will klare Ansagen: „Selten hat sich die Bundeskanzlerin so gewunden und geschraubt ausgedrückt wie bei der Vorstellung der Haushaltsbeschlüsse…Wer Angela Merkel zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, das einzige handfeste Ergebnis sei die Verschiebung des Baus des Berliner Stadtschlosses.“(FAZ, ebenda)
Und überhaupt, wie kommt das Sparpaket rüber? „Es trifft vor allem die weniger Betuchten. Selbstverständlich sind auch die Ausgaben für die Langzeitarbeitslosen nicht sakrosankt. Aber: Sparpakete dieser Größenordnung werden gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht.“ (SZ 8.6.) Na toll! So billig, wenn nur irgendwie – symbolisch - der Schein von sozialer Ausgewogenheit gewahrt wird, ist die Zustimmung des SZ-Redakteurs schon mal zu haben. Wenn die Erhöhung des Spitzensteuersatzes den Menschen das Gefühl von Gerechtigkeit suggerieren könnte, dann wäre doch irgendwie alles im Lot – jedenfalls schon mal für die Redaktionsstuben der mainstream-Presse.