Ein spekulatives Machtwort!
Als wäre sie eine sparsame Hausfrau von anno dunnemals wiederholt Kanzlerin Merkel fürs Volk immer wieder die Spruchweisheit, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben könne als man einnehme. In einer vom Kredit beherrschten kapitalistischen Welt ist das extrem albern.

Kein Unternehmen und noch nicht einmal das Gros der kleinen Leute kann auf geliehene, mit Zinspflichten bezahlte Zahlungsfähigkeit verzichten. Schon gar nicht der Staat, für dessen Haushaltsdisziplin sich Frau Merkel stark macht. Kapitalistische Staaten geben grundsätzlich und in wachsendem Maße mehr aus als sie einnehmen: Sie haben große Ambitionen in der Konkurrenz mit ihresgleichen, brauchen viel Geld, um ihr Hoheitsgebiet in einen profitablen Kapitalstandort zu verwandeln – immer nach den neuesten Vorgaben der globalisierten Konkurrenz, aber auch, um die Folgen des kapitalistischen Wachstums beim überflüssig gemachten oder wegen Krankheit und Alter ausgemusterten Arbeitsvolk oder bei der natürlichen Umwelt unter Kontrolle zu halten oder um mit Gewalt weltweit für die passende Ordnung zu sorgen. Sie nehmen zwar auch viel Geld in Form von Steuern auf Einkommen und Umsätze in ihrer Wirtschaft ein, achten aber darauf, dass dieses Einkassieren privat verdienter Gelder der Steuerbürger das Wachstum nicht zu sehr beeinträchtigt und damit künftige Steuereinnahmen gefährdet. Also tut sich zwischen Einnahmen und Ausgaben der Staatsmacht in Bund, Ländern und Gemeinden regelmäßig und tendenziell wachsend eine Lücke auf, die anderweitig zu schließen ist: durch Schuldenmacherei.

Der Staat als Schuldner
Das ist auch prinzipiell kein Problem, denn der Staat ist ein besonders beliebter Schuldner: Er erwirtschaftet mit dem geliehenen Geld, dem Kredit, zwar keinen Profit, wie das erfolgreiche Unternehmen tun, die hieraus die Zinspflichten bedienen können. Aber er steht den Investoren, die seine Staatsschuldpapiere gekauft und ihm ihr Geld zur Verfügung gestellt haben, mit etwas anderem dafür ein, dass sich deren Investment als sich vergrößerndes Kapitalvermögen bezahlt macht: Mit seinem hoheitlichen Zugriff als Steuerstaat auf alle wirtschaftlichen Vorgänge auf seinem Standort. Die Freiheit zur Verschuldung und zu einer weiter steigenden Verschuldung, so dass Altschulden jederzeit durch neu aufgenommene Schulden abgelöst werden können, verdient sich ein Staat dadurch, dass er mit seinem Haushalt, zu dem die Schulden als wichtiger und bleibender Posten dazugehören, Geschäftbedingungen schafft und auch direkt Geschäfte anstößt, also ein Wirtschaftswachstum generiert. Und in dem Maße, wie die auf Kapitalmärkten zirkulierenden Staatsschuldtitel selber die Kreditmacht der Finanzhäuser stärken, mit der das Wachstum angeschoben wird, wird rückwärts die Kreditwürdigkeit des staatlichen Emittenten gestärkt. Das alles muss freilich im internationalen Vergleich der Staaten und ihrer Standorte erfolgreich herbeiregiert werden.

Die jetzige Staatsschuldenkrise
Dass Drittweltstaaten wie Argentinien, Mexiko oder Indonesien Probleme mit ihren Schulden haben, hat man schon öfter erlebt. Jetzt aber haben sich im Grunde alle Staaten der kapitalistischen Welt in eine Schuldenkrise hineinmanövriert. Die Ablösung alter durch neue Schulden gerät ins Stocken, staatliche Emittenten von Schuldpapieren kriegen nur noch Käufer, wenn sie die Verzinsung anheben, die umlaufenden Papiere werden eher verkauft als nachgefragt und verlieren an Wert. Einige Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien können ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft nicht mehr decken, sind auf Garantien anderer Staaten, der Führungsnationen im Euro-Währungsverbund, angewiesen. Das bekommt auch der Kreditwürdigkeit, also der Verschuldungsfähigkeit der Garantiestaaten wie Frankreich und Deutschland nicht gut. Andere Staaten wie USA und Großbritannien müssen ihre Notenbanken anweisen, die neu ausgegebenen Staatsanleihen aufzukaufen, um angesichts der ausbleibenden Nachfrage am Kapitalmarkt nicht den Zinssatz erhöhen und damit die Konjunktur abwürgen zu müssen. Die Profis der Finanzmärkte, Banken und andere Finanzunternehmen, die normalerweise die Verschuldung der Staaten abwickeln, weil sie selbst daran verdienen, versagen momentan diesen Dienst. Sie beglaubigen die Staatskredite nicht, sie stellen sie in Frage. Was ist da los?

Der Grund der Staatsschuldenkrise: Die staatlichen Rettungspakete zur Eindämmung der großen Finanz- und Wirtschaftskrise
Die Staaten haben mit der Förderung von Wachstumsbedingungen, mit ihrer Erlaubnis für finanzkapitalistische Kreditoperationen aller Art, selbst die Grundlage für die größte Weltwirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten geschaffen. Und sie selbst haben durch ihre Rettungsaktionen - erst für die Finanzwelt, dann für die abstürzende Realwirtschaft -, für die jede Menge Staatsschulden aufgelegt werden mussten, die jetzige Infragestellung ihrer eigenen Kreditmacht mitproduziert. Die führenden europäischen Wirtschaftsmächte wie Deutschland müssen jetzt ihre Kreditwürdigkeit sogar darüber hinaus weiter strapazieren, um Partnerstaaten innerhalb wie außerhalb des Euro-Währungsverbunds aus deren Kreditklemme herauszukaufen.
Bekanntlich ging die jetzige Krise im Zentrum der kapitalistischen Welt, bei den größten US-amerikanischen Banken los und dann wie ein Wirbelsturm um die ganze restliche Welt. Das Geldverdienen der Finanzinstitute mit Kredit und Kreditpapieren und daraus abgeleiteten Zusatzspekulationen brach zusammen und hätte ohne staatliches Eingreifen ein drastisches Ende genommen. Durch Mobilisierung von Billionen Euro seitens der Notenbanken und der Regierungen konnte die Liquidität des Finanzsystems aufrechterhalten werden. Und der rezessive Absturz der warenproduzierenden und -handelnden Restwirtschaft wurde durch wiederum kreditfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme in nie gesehenen Ausmaßen gebremst. Die Finanzmärkte wurden mit Geld und Staatsschuldtiteln „überschwemmt“. Die fast kostenlose Bereitstellung von Zentralbankgeld und Staatsknete (oder -bürgschaften) verhinderte die Pleite der Banken, ermöglichte ihnen die Bedienung ihrer Schulden, die Abwicklung ihrer fallierten Altgeschäfte. Sie führte allerdings nicht zu neuen Geschäftgelegenheiten fürs Geschäft mit Kredit: Teilweise parkten die Banken das aufgenommene Geld unter Inkaufnahme von Zinsverlusten bei der Notenbank, nur um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern, als ob das pure Festhalten von Geld nicht der Tod einer Bank wäre.

Die Entwertung des Staatskredits durch seine Verwendung…
Neue finanzkapitalistische Geschäfte sind auch in Gang gekommen, allerdings fast nur in einem „Marktsegment“: Die Banken verdienten wieder Geld, und zwar ausgerechnet mit dem Stoff, den die sie rettenden Staaten mit ihrer Verschuldung in die Welt setzen mussten, den Staatsschuldtiteln. Natürlich muss der Handel mit dieser Sorte Schulden, der jetzt auf extrem ausgedehnter Stufenleiter stattfand, früher oder später die Frage aufwerfen, was überhaupt noch deren Wert ausmacht. Denn anders als `normale´ Staatsschulden, die direkt oder indirekt zur Förderung des kapitalistischen Wachstums aufgenommen werden und sich im Nachhinein in dem Maße `rentieren´, also rechtfertigen, wie dieses Wachstum auch wirklich zustandekommt, sind die jetzigen Schulden pur negativ begründet: Sie kamen in die Welt, um den Zusammenbruch des privaten Reichtums in der Hand von Finanz- und Realunternehmen zu unterbinden; und sie taugten auch nur dazu – nicht aber für die Wiederherstellung von Wachstumsprozessen, weder im Bankensektor noch in der Restwirtschaft. Diese ganzen Schulden waren zwar ungeheuer nötig: Sie waren unverzichtbar vom Standpunkt der Verhinderung eines Kollaps´ aller Geschäftemacherei und damit der Überlebensbedingungen aller „Menschen“ (Merkel), die offenbar Standortinventar sind und sonst nichts. Aber diese Sorte Schulden sind ein Widerspruch in sich. Sie sind nicht dazu angetan, Wachstum und damit Staatseinnahmen zu befördern. Die sonst übliche Beglaubigung als `Wechsel auf die Zukunft´, auf die Zukunft des Standortwachstums, gilt bei ihnen nicht und ihre Rolle als quantitativ enormer Sonderposten gefährdet rückwärts die Qualität aller bisher aufgelaufenen Staatsschulden gleich mit.

…vollzogen von den dazu befugten Akteuren der Finanzmärkte
Die finanzkapitalistischen Profis, die mit Staatsschulden Geld verdienen wollen, müssen momentan befürchten, stattdessen Geld zu verlieren: Ob die Masse der derzeitigen Staatsschulden aus künftigen Staatseinnahmen jemals bedient werden kann, steht für sie ab sofort mehr als dahin – und damit ist die staatliche Schuldenkrise da! Die Analysten der Finanzmärkte machen die schlechte Qualität der Staatsschulden an quantitativen Maßverhältnissen fest – wie sollten sie auch anders verfahren? Für sie zeigen Kennziffern wie die Relationen Nettoneuverschuldung/Bruttoinlandprodukt oder Gesamtschulden/BIP und ihr Anstieg, wie prekär und unsolide die Schulden seien, wie sehr die Kreditwürdigkeit der staatlichen Schuldenmacher herabgestuft werden müsse. Und dann kommen noch kritische Prognosen hinzu, was künftige Wachstumspotenziale der Länder und Finanzbedarfe ihrer staatlichen Instanzen angeht. Die Akteure der Finanzmärkte machen diese negativen spekulativen Zukunftserwartungen durch ihre Taten, also das Kaufen und Verkaufen der Papiere, schon jetzt ein Stück weit praktisch wahr: Sie entziehen Staaten den Kredit. Sie stellen somit die Zukunft des jeweiligen Standorts praktisch in Frage – und das ganz ignorant gegen den Umstand, dass sie damit ihrer eigenen Geschäftsgrundlage den Boden entziehen.

Staaten `kämpfen´ mit den Finanzmärkten um ihre Kreditwürdigkeit
Die Staaten, die sich der Bewertung durch die Finanzmärkte bewusst aussetzen, weil sie anders ihre Schuldenwirtschaft nicht fortführen können und weil sie mit ihren Wirtschaftserfolgen eine gute Bewertung herbeiregieren wollen, sind schockiert über den Entzug des Vertrauens, von dem sie leben. Erst helfen die Stärkeren unter ihnen den Schwächeren mit nochmaligen Krediten und Garantien aus der akuten Zahlungsnot heraus, weil sie sonst selbst – mit ihren eigenen Banken, ihrem Geld, ihrer eigenen Kreditwürdigkeit – mit hineingerissen würden in die Krise anderer (Griechenland-/Eurorettungspakete). Dann aber verdonnern sie sich schweren Herzens selbst dazu, „ihre Finanzen in Ordnung zu bringen“, um das Vertrauen der Märkte, sprich: deren schöne Funktionalität von gestern, wiederzugewinnen. Sie akzeptieren nämlich das – praktisch wahr gemachte – Urteil der Märkte, dass viel zu viele Staatsschulden aufgehäuft worden sind, um glaubwürdig bedient zu werden. Sie versuchen durch Einsatz ihrer Macht über die Gesellschaft, der sie vorstehen und jetzt ein „Sparregime“ oktroyieren, zu beweisen, dass sie ab sofort ein besseres Urteil verdienen. Sie verbieten sich zumindest ein Stück weit selbst die altgewohnte Freiheit, im Interesse künftigen Wachstums schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu beschließen, weil die zuvor aufgehäuften Schulden prekär geworden sind und damit ihre weitere Verschuldungsfähigkeit in Frage steht. Diesen Widerspruch erkennen und reflektieren sie selbst, ohne ihn allerdings aus der Welt schaffen zu können: Sie verordnen sich „drastische Sparhaushalte“ und verkünden gleichzeitig, dass ein „Kaputtsparen“ der Wirtschaft unbedingt vermieden werden muss.

Worauf die Sparpakete spekulieren
„Der Staat muss endlich wirklich sparen“, heißt es. Das ist natürlich nicht so mißzuverstehen, als wolle die Regierung ab jetzt auf ihre Schuldenwirtschaft gänzlich verzichten. So, als sollten ab sofort die aktuell 1,7 Billionen Euro deutsche Staatsschulden durch Sparen abgetragen werden! Oder wenigstens die in der Krise dazugekommenen Hunderten Milliarden! Auf lediglich 80 Milliarden Euro beläuft sich das von der Merkel-Regierung für die nächsten Jahre auf Basis von frohgemuten Hochrechnungen einkalkulierte Einsparvolumen bei den Ausgaben, das wachsende Neuverschuldung ersparen helfen soll…
Schon die ziemlich unterschiedliche Dimension der Zahlen ist ein Hinweis darauf, worum es wirklich geht. Es geht um eine Demonstration für die Märkte. Demonstriert wird die Bereitschaft und Fähigkeit der Sparstaaten, sich dem Schuldenproblem `endlich´ in einer radikalen Ernsthaftigkeit, die alle Tabus beiseite schiebt, zu widmen und damit wieder das zu ermöglichen, auf was es allein ankommt: das Wachstum aller Geldrechnungen.
Nehmen wir Deutschlands Sparpaket: Einerseits wird Wert darauf gelegt, dass der Staat alle Ausgabenposten kritisch auf Streichmöglichkeiten hin überprüft, also vieles infragestellt, was bisher für nötig befunden wurde, als ob es sich um überflüssigen Luxus handelte. Andererseits wird herausgekehrt, dass die Implikationen der Sparbeschlüsse für künftiges Wachstum auf dem Standort entscheidend sind für die Frage, wo gespart werden kann und muss: Das ergibt dann eine schöne klassenspezifische Rangordnung, wobei die Härten für die „sozial Schwachen“ die Seriosität der „intelligenten“ Sparpolitik unterstreichen sollen – auch wenn kein Schwein sagen kann, ob die eine Streichung (etwa bei Hartz-IV) wirklich keine Umsätze der Wirtschaft kostet, die andere Nichtkürzung (etwa im Bildungsbereich) wirklich Wachstumsimpulse freisetzt…
Dieses zwar widersprüchliche, aber machtvolle Signal ergeht also momentan an die Märkte. Es soll selber schon dafür sorgen, dass diese ihre Negativeinstellung zu den umlaufenden Schuldpapieren überdenken. Noch bevor absehbar ist, welche Einsparungen tatsächlich zustande kommen und wie sie sich auf das deutsche BIP auswirken werden, soll die Botschaft für Fakten sorgen – so erhofft es sich jedenfalls die Regierung in Berlin. Die Kreditwürdigkeit Deutschlands, die auch nicht mehr sakrosankt ist, soll gestärkt werden (und darüber indirekt auch diejenige der unterstützten Partner).
Das funktioniert allerdings nur dann, wenn das Signal von den Adressaten richtig verstanden wird…
Die aber nehmen es auf ihre bornierte Weise zur Kenntnis. Sie fragen – wie stets – nach Gewinnausssicht und Sicherheitsrisiko ihrer Investments, und reagieren deshalb widersprüchlich. Sie bejahen den Sparwillen und bezweifeln seine Wachstumswirkung, schwanken also in ihrem Urteil, was sie von dieser praktizierten staatlichen Selbstkritik, die sie selbst herausgefordert haben, jetzt halten sollen. „Die Unsicherheit an den Märkten nimmt zu“, heißt es dann in den Medienberichten. Die Kreditwürdigkeit der Staaten bleibt eine offene Frage.

PS:  Wenn ein Staat wie Deutschland, dessen Schuldpapiere nach wie vor mit triple-A geratet sind, anderen vorangeht, bleibt das nicht ohne Wirkung auf andere seiner Art. Auch Staaten, die mehr Schulden zur Konjunkturankurbelung von Deutschland verlangen, weil sie davon profitieren wollen (Sarkozy, Obama), sollen seine Linie notgedrungen anerkennen, weil auch sie sich um den Zuspruch der Märkte sorgen müssen. Umso glaubwürdiger kann Deutschland dann anderen Pleitekandidaten Vorschriften für deren Sparpolitik machen kann...