Ein interessantes Zwischenfazit im Streit der Nationen um die weitere Krisenbewältigung
Seit Längerem konkurrieren die Nationen darum, wer besser als andere aus der Krise herauskommt. Das ergibt auf dem turnusgemäß einberufenen Gipfel in Seoul, wo die G 20-Länder auch für den Rest der Welt „Probleme lösen“, hinreichend Stoff für diplomatische Entzweiung oder deren Vermeidung: „Dollarschwemme“, „Exportüberschüsse“, „Abwertungswettlauf" sind nur einige Schlagworte, mit denen die großen Industriestaaten sich im Vorfeld bombardieren und ihre gegensätzlichen Ansprüche anmelden.

In der interessierten Öffentlichkeit werden Befürchtungen laut, der Gipfel werde „erhebliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft“ offenbaren; manche Kommentatoren fühlen sich „fatal an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts“ erinnert (Spiegel, 8.11.) – eine Zeit, in der der Welthandel einen schweren Niedergang erlebte, und immerhin eine Vorkriegssituation. Zum Ende des Gipfels wird dann zwar Entwarnung gegeben: Der befürchtete Eklat ist ausgeblieben. Allerdings ist auch von den nach wie vor ungelösten, also weiter schwelenden Konflikten, von verpassten Chancen usw. die Rede. Die professionellen Begutachter des diplomatischen Geschachers und seiner Ergebnisse geben sich einerseits betrübt über das Fehlen der Sorte Einigkeit, die sie fürs Bewältigen der jetzigen und das Vorbeugen gegen jede künftige Krise für notwendig halten; andererseits sehen sie sich bestätigt in ihrer abgebrühten Weltsicht, wonach logischerweise jeder Staat, wie jeder Normalmensch ja auch, erst mal an sich denkt und nicht ans große Ganze.


Diese Idee einer Bändigung der Konkurrenz durch den Zwang zur Gemeinschaftlichkeit ignoriert allerdings, dass die zwischenstaatlichen Regelungen auf dem Weltmarkt nur deshalb angestrebt, vereinbart und dann folgerichtig auch wieder in Frage gestellt werden, weil die Nationen eine Stärkung der jeweils eigenen ökonomischen (und dann auch politischen) Macht im Sinn haben. Sie konkurrieren schließlich darum, den gesamten Globus möglichst zu ihrem Vorteil mit Waren- und Kapitalgeschäften zu überziehen. Bei diesem Welthandel geht es nicht um eine irgendwie verabredete internationale Teilung der Arbeit; und die Ergebnisse addieren sich auch nicht zu einem gemeinsamen Vorteil, sondern die Nationen erwirtschaften ihren Vorteil auf Kosten der anderen – was sich in ihren Bilanzen und der Existenz von Gewinnern und Verlierern dann auch sichtbar niederschlägt.
Und gerade, weil das so ist, weil sich die Staaten in ihrer globalisierten Konkurrenz gegenseitig benutzen und schädigen, braucht es neben der ökonomischen Sphäre ganz dringend eine politische, in der sie sich höflich anerkennen und über nichts anderes verhandeln (und sich gegebenenfalls auch „einig“ werden) als über die ständig wechselnden Bedingungen ihrer Konkurrenz.
Das gegenwärtige Hickhack vor dem Gipfel in Seoul zeigt: Gegenüber dem „normalen“ Gerangel und Geschacher ist eine neue Schärfe in die Verhandlungen gekommen. Die auffällig undiplomatischen Äußerungen, mit denen eigene Forderungen begründet und Forderungen anderer als „absurd“ zurückgewiesen werden, machen deutlich, dass die mächtigen Nationen, insbesondere die, die sich nicht als Krisengewinnler, sondern als besonders betroffen betrachten, ihre Ansprüche an das Weltgeschäft im Status Quo nicht mehr aufgehoben sehen. Sie tischen den anderen ihr Interesse an Wiederherstellung dieses Nutzens als unbedingtes Recht auf Korrektur bisheriger Gepflogenheiten und entsprechend ultimativ auf. Warum?

Kurzer Rückblick: Von der Finanz- zur Währungskrise
Die führenden Wirtschaftsnationen sind mit einer nie da gewesenen Situation konfrontiert: Ihre eigene Kreditwürdigkeit ist unmittelbar angegriffen. Es handelt sich nicht, wie bei früheren Finanzkrisen, um Schwellenländer wie Mexiko oder Thailand, deren drohender Kollaps auf das Weltfinanzsystem überzuspringen drohte und daher durch den Internationalen Währungsfonds betreut wurde. Am Verfall der eigenen Währung oder jedenfalls an der zunehmenden Unberechenbarkeit der auf den Devisenmärkten vorgenommenen Bewertung des nationalen Geldes bemerken die politisch Verantwortlichen, dass ihrer nationalen Wirtschaftskraft insgesamt und auch ihnen als staatlichen Garanten des nationalen Wachstums „das Vertrauen entzogen“ wird. Die Profis des Geld- und Kreditgeschäfts, die Charaktermasken des international agierenden Finanzkapitals, tun, wozu sie von allen Staaten ausersehen und berechtigt sind: Sie stellen den Währungen, in denen künftige Gewinnemacherei fraglich erscheint, ein negatives Zeugnis aus, lassen sie links liegen oder spekulieren gegen sie. Im Moment „stehen“ die wichtigsten Währungen selbst „im Feuer“; auch das Vertrauen in den Dollar als Leitwährung ist deutlich angekratzt.
Ausgangspunkt für diese Etappe der Krisenentwicklung ist, dass die Heimatländer dieser Währungen über die Nationalbank und den Staatshaushalt irrwitzige Summen für die Rettung des Kreditsystems mobilisieren mussten, also Geld in die Welt gesetzt haben, das nicht wie im kapitalistischen Normalfall der Förderung, also der staatsspekulativen Vorwegnahme zukünftigen Wachstums, sondern „bloß“ der Vermeidung des kapitalistischen Super-GAUs diente, des Zusammenbruchs des Kreditsystems und damit des ganzen ökonomischen Lebens der Nation.
Die Finanzkapitalisten reichen den Widerspruch des für die Rettung des Kreditsystems aufgeblähten Staatskredits, der weggefallene Kreditgeschäfte ersetzen und dem Ideal nach so wieder ankurbeln sollte, an die Staaten zurück und läuten damit die nächste Etappe der Krise ein: die Währungskrise. (Vgl. dazu –> Wieder drücken die Völker die Daumen: Der Euro wackelt ...) Sie zweifeln daran, dass das Wirtschaftswachstum einer Nation die Summen überhaupt rechtfertigt, die für die Rettung des Kreditsystems ausgegeben wurden. Umgekehrt fragen sie, was ein in seiner eigenen Kreditwürdigkeit (von ihnen!) angegriffener Staat – sei´s als überschuldeter Fiskus, sei´s als in der „Geldfalle“ steckende Zentralbank, die die Leitzinsen nahe Null gar nicht mehr wirtschaftsförderlich senken kann – überhaupt noch leisten kann, um seine stagnierende Ökonomie zu „pushen“ und mit neuen Gewinnaussichten auszustaffieren. Reihum werden die Staaten und ihre Wirtschaftsstandorte verglichen und allesamt für zweifelhaft befunden. Die für diesen Vergleich herangezogenen üblichen volkswirtschaftlichen Parameter, (Handelsbilanz, Verhältnis Schulden/BIP, Arbeitslosenzahlen usw.) fungieren jetzt als Index der grundsätzlichen Kredit(un)würdigkeit der Nationen.

Damit geht die Krise in ihre nächste Etappe: Erst verlieren die Banken ihren Kredit (der wird dann auch der restlichen Wirtschaft entzogen), dann die Staaten als Finanziers der Krisenbekämpfung, und nun büßen die Währungen der Nationen, in denen Rettung aus der Krise Stagnation der Wirtschaft nach sich zieht, ihren Kredit ein.
Dabei bleibt es aber nicht. Die staatlichen Hüter der Standorte, denen der Kredit aufgekündigt wird, tun selbstverständlich  alles ihnen Mögliche, um ihn sich wieder zu verdienen. Das verschärft ihre Konkurrenz untereinander nicht unerheblich.

Die Nationen konkurrieren um die Wiederherstellung ihrer nationalen Kreditwürdigkeit
Die Staaten setzen in dieser Situation darauf, ihren Standort so oder so aufzumöbeln, um dem Urteil der Finanzprofis standzuhalten, das ganz praktisch, übers Kaufen und Abstoßen von Staatspapieren und nationalen Geldern, exekutiert wird.
Ziel ihrer Maßnahmen ist der Nachweis, dass der Finanzsektor – bis zur Krise noch unangefochtener und scheinbar auf sich selbst beruhender Wachstumsmotor – eine Grundlage besitzt, auf die es sich zu spekulieren lohnt. Deswegen konkurrieren sie verschärft als Standorte „realer“ Reichtumsproduktion, also als Produktions- und Handelsnationen. Nicht um die Bedeutung von Finanzgeschäften zu reduzieren, sondern um diesen wieder eine „solide“ Basis zu verschaffen und damit dann auch den Kredit der Nation insgesamt zu restituieren. So gelangen Niedriglöhne, Binnenkonjunktur und Exportquoten als Unterfütterung eines Finanzüberbaus und damit einer werthaltigen Währung zu neuen Ehren.
Die Strategien, die beim Aufmöbeln des eigenen Standorts und damit für die Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Anwendung kommen, sind nicht ganz identisch und unterscheiden sich danach, wo die Staaten ihre größte Schwäche (oder Stärke) sehen:
-    Die führenden Finanzplätze (USA, Großbritannien) wollen  Größe und Konkurrenzfähigkeit ihrer industriellen Basis wiederherstellen. Dafür soll weitere staatliche Kreditexpansion in gigantischen Dimensionen hinreichend billige Wachstumsmittel bereitstellen, um alle Geschäftsgelegenheiten in tatsächliches Geschäft verwandeln zu können (die US-Notenbank kauft am Sekundärmarkt Staatsanleihen in Höhe von vorläufig 600 Milliarden Dollar). Der radikale Umbau der Gesellschaft soll Nationen wieder ein realwirtschaftliches Standbein verschaffen, die vor der Krise als Finanzplätze reüssiert haben und ihre „Deindustrialisierung“ eher achselzuckend abgehakt hatten – interessanterweise also gerade diejenigen, die schon dabei waren, die Handelsbilanz für weniger wichtig, einen florierenden Kapitalmarkt dagegen für die entscheidende Abteilung der nationalen Reichtumsakkumulation zu erachten.  
-    Die führenden Exportnationen (Deutschland, China) wollen dagegen ihren „mit harten Anstrengungen erkämpften“ Status ausbauen. Sie sind entschlossen, ihn gegen den angelsächsischen Korrekturwillen zu verteidigen. Mit der Demonstration eines eisernen Sparwillens will Deutschland außerdem zeigen, dass sein Staatshaushalt ausschließlich Ausgaben enthält, die für weiteres Wirtschaftswachstum unbedingt notwendig sind.

Mit ihren wirtschaftspolitischen Weichenstellungen wollen die Staaten die Krise endgültig hinter sich lassen: Unter ihrer jeweiligen Regie sollen neue Geschäfte lohnend werden, die den Heimatmarkt beleben und die Wettbewerbsfähigkeit auf Auslandsmärkten verbessern. Einige Länder haben in diesem Zusammenhang auch den Wechselkurs als „Waffe“ entdeckt. Zum Beispiel die USA: Was zunächst ein missliches Resultat der momentanen Lage ist (der Dollar wertet ab, weil Investoren die Gewinnaussichten in den USA negativ einschätzen, billige Dollarkredite nutzen, um das Geld in andere Währungsräume mit besserer Rendite zu transferieren), wollen sie mit Blick auf ihr Ziel vermehrter Warenexporte in einen handelsstrategischen Vorteil ummünzen. Die Flutung der Märkte mit Dollars durch Anleihekäufe der US-Notenbank, die sich aus der Not ergibt, dass die amerikanischen Staatspapiere zur Zeit wenig Abnehmer finden, ihre Verzinsung aber nicht ansteigen, sondern der amerikanischen Konjunktur auf die Beine helfen soll, soll so gleichzeitig außenwirtschaftlich wirken: Ein niedriger Dollarkurs soll dem amerikanischen Export auf die Beine helfen. Das geht, weil ein gesunkener Wechselkurs für exportierende Kapitalisten genauso wirkt, als ob sie den Lohn der Arbeiter gesenkt oder eine Steigerung der Produktivität hinbekommen hätten. Diese eine Funktion des Wechselkurses setzen Staaten wie die USA in ihrer jetzigen Konkurrenz absolut. Dass gleichzeitig Importe teurer werden und damit das Geschäft der auf Import angewiesenen Kapitalisten schlechter läuft, wird in Kauf genommen. Ebenso die durchaus zwiespältigen Wirkungen des Tauschwerts der Währung auf die reinen Finanztransaktionen z. B. am Kapitalmarkt. Auch die Aussicht auf einen veritablen „Währungskrieg“ schreckt offenbar nicht ab: Eine Abwertung der einen ist automatisch eine Aufwertung der anderen Währung, so dass der billig gemachte Dollar den Warenexport anderer Handelsnationen verteuert, diese also direkt schädigt und zu Gegenmaßnahmen aufstachelt, sofern sie sich das gegen die Amis trauen (z. B. Devisenmarktintervention in Japan oder Protektionismus in Brasilien).

Diplomatie auch auf dem Gipfel: Keine Überwindung, sondern die Fortsetzung der Konkurrenz
Die von den Staaten mit unterschiedlichen Schwerpunkten ergriffenen Maßnahmen zielen also einerseits darauf, das eigene Wachstum anzustacheln und damit auch im Welthandel andere Nationen auszustechen, ihren Geschäftsleuten Marktanteile bei sich und auf Drittmärkten abzujagen. Eine Schädigung anderer Nationen und insofern auch eine Behinderung von deren Krisenbewältigung ist ganz klar mit im Programm. Gleichzeitig wollen alle Nationen aber auch an auswärtigem Wachstum partizipieren, indem sie dort billige Einfuhrgüter erwerben oder im Export fremde Zahlungsfähigkeit auf sich ziehen. Insofern ist man auf Wachstum und erfolgreiche Krisenbewältigung anderswo durchaus angewiesen.
Dieser Widerspruch – andere gleichzeitig als Konkurrenten, deren Vorteil man ausschließen möchte, und als Partner, von deren Vorankommen man profitieren möchte, ins Visier zu nehmen – ist für die Nationen kein Grund, irgendwie aufeinander Rücksicht zu nehmen.
Die harten Gegensätze spiegeln sich im diplomatischen Verkehr der Nationen und waren der „Stoff“ des 
G 20-Gipfels in Seoul.
„Die Beschlüsse der US-Notenbank erhöhen die Unsicherheit in der Weltwirtschaft“ (Schäuble). „Deutschland exportiert zu viel!“ (Geithner). Die USA attackieren neben Deutschland vor allem China: Das Land der Mitte verschaffe sich besonders durch künstliche Unterbewertung des Yuan ungerechtfertigte Vorteile im Export, mache so den US-Binnenhandel und Arbeitsplätze, die den USA zustehen, kaputt. Von den Export(vize)weltmeistern China und Deutschland fordern die USA, anzuerkennen, dass ein Exportüberschuss, der 4 % übersteigt, „ungesund“ sei und daher auf ein „gesundes Maß“ zurückgefahren werden müsse. Es ist schon sehr bemerkenswert, wie die amerikanische Weltmacht auf ihre ökonomischen Konkurrenzniederlagen reagiert, die sie neuerdings am Außenhandel festmacht. Sie agiert nämlich ganz aus dem Bewusstsein heraus, dass ihr selbstverständlich  trotzdem zukünftig auf ihrem Nutzen aus dem (schließlich von ihr und dafür eingerichteten) globalen Geschäft zustehen. Und für diesen Anspruch fängt sie gar nicht erst an, um diese oder jene Zollbestimmung als Bedingung zu rechten, sondern formuliert gleich ein Diktat für das Gesamt-Ergebnis: Das muss für Amerika stimmen – und es ist das gute Recht der Vereinigten Staaten, dass die anderen Nationen sich überlegen, wie sie dieser Forderung  nachkommen.  Deutschlands „eiserne Lady“ und ihr Minister halten dagegen. Mit ihrer Replik, dass „eine solche zahlenmäßige Festlegung“ im Namen des doch von allen anerkannten „Freihandels“ als „verfehlte Planwirtschaft“  (!) abzulehnen sei, machen sie deutlich, dass sie das  Prinzipielle und Unversöhnliche des amerikanischen Anspruchs heraushören, der sich mit mit den eigenen Konkurrenzinteressen nicht mehr verträgt – und dass sie nicht gewillt sind, sich dem unterzuordnen.  
So prallen auf der Ebene der politischen Willensbekundungen unter Souveränen  die Interessen, die die Staaten gegeneinander ins Feld führen, als Rechtsansprüche gegeneinander, die vom jeweiligen Kontrahenten zu respektieren sind. Die großen Staaten, die auch noch die Leitlinien und Spielregeln des weltweiten Wirtschaftsverkehrs untereinander (mit)bestimmen wollen, formulieren ihre Ansprüche gleich so, dass das Wohl „der Weltwirtschaft“ als Erfolgsmaßstab darin enthalten ist. Wo man einen Schaden von sich abwenden möchte, der von der Strategie des Rivalen ausgeht, benennt man einen Nachteil für „die Welt“; wo man die andere Nation für den eigenen Nutzen einspannen möchte, beklagt man ein „Ungleichgewicht“, das von der bisherigen Praxis der „Partners“ hervorgebracht worden sei. Alle meinen also den jeweils eigenen Nutzen und berufen sich dafür auf ein „höheres Allgemeines“, an dem sich andere versündigen.
Sämtliche  Gipfelteilnehmer befleißigen sich also des Verfahrens, Interessen in Prinzipienfragen der richtigen Weltwirtschaftspolitik zu übersetzen. Daran, wie unversöhnlich derzeit solche Prinzipienfragen aufeinanderprallen, ist abzulesen, wie gegensätzlich die Beteiligten die Lage der Weltwirtschaft, sprich: die Möglichkeiten für die  Durchsetzung ihrer Interessen in dieser einschätzen.

Das Ergebnis des Gipfels: Die Konkurrenz geht weiter
Dieser offene Streit zwischen den wichtigsten Nationen – wie versteinert sitzen Merkel und Obama am Tisch – soll allerdings nicht als Hauptresultat des Gipfels rüberkommen; einen solchen Eindruck will man einfach nicht aufkommen lassen – vor allem nicht bei den sowieso „volatilen Finanzmärkten“. Deshalb werden der Weltöffentlichkeit Einigungspunkte präsentiert, die schon 2 Wochen vorher, auf dem kleinen Gipfel der Finanzminister, festgeklopft worden waren: Basel III, Transparenz für Spekulationsgeschäfte, IWF-Reform.
Die US-Forderung nach „Abbau von Ungleichgewichten“, die zuvor abgelehnt wurde, wird am Ende doch anerkannt, allerdings ohne dem Antrag der USA, die Handelsbilanzsalden prozentual zu begrenzen, Recht zu geben. Die stärkste kapitalistische Macht bekommt insofern die längst von allen beanspruchte Definitionshoheit bezüglich der drängendsten Weltprobleme (noch einmal) zugestanden, viel mehr aber auch nicht. Das Problem wird vertagt: Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der Kriterien zusammenstellen soll, anhand derer man im Sinne eines Frühwarnsystems das Verfehlen einer „gesunden“ Handelsbilanz und damit Handlungsbedarf feststellen könnte.
Diplomatisch ist das die Art und Weise, die Unvereinbarkeit der konkurrierenden Standpunkte zu registrieren – und für vorläufig unerheblich  zu befinden. Oder anders: Man weiß und akzeptiert, dass die verschärfte Konkurrenz der Teilnehmernationen weitergeht, will aber fürs Erste keinen diplomatischen Bruch der Beziehungen.
Man trifft sich demnächst wieder und bleibt bis dahin im Gespräch. Wenn das nichts ist!